Das etwas merkwürdige Verhältnis zur Demokratie von Ronald Pohle

  • Veröffentlicht: Dienstag, 21. September 2021 21:26

Wir leben seit über dreißig Jahren in einer repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen sich Vertreter*innen, die sie und ihre Anliegen in den jeweiligen Parlamenten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vertreten.
Das ist eigentlich genug Zeit, um das politische System zu verstehen und seine Grundsätze zu verinnerlichen.

Ronald Pohle ist seit 2003 Mitglied der CDU, seit 2009 Volksvertreter im sächsischen Landtag. Er ist dort Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, sowie Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Das ist eigentlich auch für ihn genug Zeit, um das politische System zu verstehen und seine Grundsätze zu verinnerlichen. Aber Ronald Pohle hat wohl ein etwas anderes Verständnis von gesellschaftlichen und politischen Grundsätzen, welches er im Juni zeigte.

Am Weltfahrradtag demonstrierten deutschlandweit in über 28 Städten Menschen für bessere und sichere Radwege, und das die Verkehrswende machbar und praktisch möglich ist. In Leipzig ploppten an diesem Tag 17 sogenannte Pop-up Radwege auf. Getragen von vielen Verbänden, Initiativen und Bürgervereinen entstanden stadtweit durch Leitpfosten vom restlichen Verkehr abgetrennte, sichere Radwege – genau da, wo diese bisher fehlen.

So entstand am 3. Juni für zwei Stunden auch in der Wurzner Straße zwischen Rüdigerstraße und Emmaussstraße ein Radweg. Bisher mussten Radfahrende sich zwischen Straßenbahnschienen und parkenden Fahrzeugen lang schlängeln, immer mit Blick auf die Schienen und sich öffnende Fahrzeugtüren, was schnell zum Sturz führen kann. Diese Gefahr vermeiden viele Radfahrende und nutzen rechtswidrig den Gehweg. Allerdings behindern und gefährden sie dort Zufußgehende. Ein Zustand, der für eine Radschnellverbindung wie die Wurzner Straße nicht tragbar ist. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde an dieser Stelle von 9.30-11.30 Uhr demonstriert.

Und alle wussten Bescheid. Über eine Woche zuvor standen die Verkehrszeichen, die ein absolutes Haltverbot für diese Zeit auswiesen. Aber was aus Anger-Crottendorf bekannt ist, findet auch in Sellerhausen-Stünz Anwendung: Autofahrende ignorieren konsequent die Straßenverkehrsordnung und so kam es wie es kommen musste. 11 Fahrzeuge wurden abgeschleppt und die Fahrzeugführenden mussten sich ihr Fahrzeug bei den Verwahrstellen der Abschleppunternehmen abholen. Für das Zwischenparken wird in aller Regel eine dreistellige Servicegebühr verlangt.

Umstände, die wiederum Ronald Pohle nicht verstand und auch nicht zulassen wollte. Schließlich befindet sich sein Bürgerbüro im genannten Straßenabschnitt. Schon drei Tage vor der Demonstration wendete sich sein Büroleiter Henry Hufenreuter in Pohles Namen per E-Mail an das Ordnungsamt der Stadt Leipzig.So wollte dieser wissen, wer der Anmelder der Demonstration ist und wie „sich der für eine zu erwartende friedliche Demonstration zusätzliche Aufwand, neben der temporären Sperrung der Straße für einen ganzen Tag auch die Parkstreifen zu sperren und die entsprechenden Verkehrszeichen und Warnbaken aufzustellen“ erklärt. Die Straße wurde nie gesperrt, auch nicht für einen ganzen Tag. Aber das Parkplätze für zwei Stunden verschwinden sollen, das geht natürlich gar nicht. Und das Unverständnis Pohles setzte sich fort. Er fragte weiter: „Wer trägt die finanziellen Mehrbelastungen, die durch Ausleihe und Aufstellung der zahlreichen Verkehrszeichen und Warnbaken entstehen?“ Und: „Mit welcher Begründung rechtfertigt die Stadt Leipzig die über das normale Maß hinausgehenden, letztlich von der Allgemeinheit aufzubringenden Kosten?“

Es fragt also ein Abgeordneter des sächsischen Parlaments, wer die Kosten einer Demonstration trägt. Demonstrieren ja, aber nicht vor meiner Tür – damit ich selbst dort parken kann – und kosten soll es auch nichts? Echt!? Zwölf Jahre im Landtag scheinen eine gewisse Betriebsblindheit auszulösen.

Das Ordnungsamt wurde nur 24 Stunden später in der Antwort deutlich und erklärte dem Volksvertreter das Grundgesetz: „Die Kosten werden durch das hohe Gut der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz / Art. 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen gerechtfertigt. Bei einer Kostenpflicht für Veranstalter wäre es lediglich mit entsprechendem finanziellen Hintergrund möglich, das Versammlungsanliegen zu verwirklichen. Dies würde eine unzulässige Hürde für die Grundrechtsausübung darstellen.“

Nach der Demonstration fragte Pohle beim Ordnungsamt weiter an: Noch einmal nach den Kosten für die Beschilderung, und die Höhe der Kosten für einen Abschleppvorgang. Darüber hinaus wollte er wissen: „Welche Maßnahmen wurden seitens der Ordnungsbehörde wegen illegaler Plakatierung gegen die Veranstalter ergriffen?“ Was Ronald Pohle hier wieder nicht zu wissen scheint, ist, dass die „illegale Plakatierung“ ein probates Mittel einer Demonstration ist. Plakate und Transparente sind ein prägendes Element jeder Demo und dienen der Willensbekundung der Demonstrierenden und der Meinungsbildung der Zusehenden.

Interessant wird es noch einmal im Nachgang. Hier zeigte sich, was Ronald Pohle wohl vor allem von sich selbst hält: In einer anderen E-Mail (an den Bürgerverein Sellerhausen-Stünz) schrieb er: „Zu meiner Meinung, dass es sich hier um eine gänzlich unakzeptable Aktion handelt, führten mich aber nicht nur meine persönlichen Eindrücke. Sie wird auch gestützt durch die Auskünfte, die wir bisher von der Ordnungsbehörde auf Nachfrage erhielten.“ Es ist stark zu bezweifeln, dass die hier genannte Ordnungsbehörde eine Demonstration jemals wertet. Weiter heißt es: „Es handelte sich hier eindeutig um eine Aktion, die den Interessen der Bürger Sellerhausens in ihrer Mehrzahl und somit den Interessen des Bürgervereins (A.d.R. Sellerhausen-Stünz) widersprechen.“ Und: „Die Aktion selbst hat erwiesen, dass diese maßgeblich von Kräften des Bürgervereins Anger-Crottendorf und von diesem wieder von den politisch bei Bündnis 90/ Die Grünen verorteten Mitgliedern getragen wurde.“ Nun kann an Demonstrationen Jeder und Jede nach Belieben teilnehmen. Dass die Veranstaltung von einer anderen Organisation angemeldet wurde, wie dies das Ordnungsamt Pohle schon bestätigte, hatte er sieben Tage nach Erhalt der E-Mail schon wieder vergessen. Oder unter den Tisch fallen lassen, passte es schließlich nicht zu seiner Argumentationskette.

Es scheint sich hier jemand künstlich aufzuspielen, der wohl von sich selbst denkt, er sei der kleine, schwarze König von Sellerhausen-Stünz. Schließlich soll er es sein, der bestimmt, wer vor seiner Haustür demonstriert. Aber nur, wenn der Parkplatz bleibt und nichts kostet. Nun haben Könige in einer Demokratie nichts verloren. Dennoch gibt es sie, auch in Teilen Europas – allerdings dort nur noch als Grüßaugust.

Der ACA fragte im Juni noch bei Ronald Pohle an, wie er zur Demokratie steht. Wer vor seinem Bürgerbüro demonstrieren darf und wie er zu seinen abstrusen Schlussfolgerungen kommt – vor allem in Bezug auf „die Mehrzahl der Bürger Sellerhausens“. Der ACA fragte, wie er die Entwicklung des Radverkehrs in der Wurzner Straße sieht und welche Ideen er hat, um die Klimaziele zu erreichen.
Der Fragenkatalog blieb trotz des schreib-freudigen Büroleiters unbeantwortet.

Update: Im Juli reichte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz, der sich wie alle Bürgervereine für eine positive Entwicklung des Stadtteils einsetzt, einen Projektantrag ein. Über das Stadtbezirksbudget beantragte er Gelder für den Einbau von Fahrradbügeln in der Wurzner Straße zwischen Rüdigerstraße und Emmausstraße. Im Stadtbezirksbeirat-Ost fand dieser Projektantrag eine breite Mehrheit. Wer diesem Antrag nicht zustimmte, war die CDU. Aber bestimmt freut sich auch Ronald Pohle inzwischen, dass er sichere Fahrradabstellplätze direkt vor seinem Bürgerbüro bekommt. Dann können Besucher*innen sowie das radfahrende CDU-Mitglied im Stadtbezirksbeirat-Ost, welches denkt, der Radweg im genannten Bereich verläuft auf dem Gehweg, dann auch ihre Fahrräder endlich sicher abstellen. Und die fehlende Radverkehrsanlage, wegen der demonstriert wurde, wird sicher auch noch kommen – inklusive Ladezonen für Gewerbetreibende. Die Zeit wird es zeigen.




Ein Quartiersbus für Anger-Crottendorf

  • Veröffentlicht: Mittwoch, 15. September 2021 20:46

Am Samstag, 18. September fährt von 12 bis 18 Uhr ein Quartiersbus durch Anger-Crottendorf. Der Bus verkehrt zwischen S-Bahnhof und Köhlerstraße (Kaufland) über die Gregor-Fuchs-Straße. Als zentralen Punkt wird die alte Feuerwache-Ost immer wieder angesteuert. Eine Mitfahrt ist für alle Interessierten unter Einhaltung der 3G-Regel und mit Kontakterfassung kostenfrei möglich.

Seit Jahren schon gibt es Forderungen den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtteil zu ergänzen. „Das Wohngebiet zwischen der Zweinaundorfer Straße und Wurzner Straße ist nur unzureichend an den ÖPNV angeschlossen. Die nächste Haltestelle für Bus oder Bahn liegt dort in weiter Entfernung und entspricht nicht den Leipziger Standards. Somit erreichen vor allem die älteren Anwohnenden nur sehr beschwerlich eine Haltestelle“, sagt Ulrike Gebhardt vom Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.

Weil sich die Stadtverwaltung und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer Angebotsverbesserung seit Jahren schwer tun und diese immer wieder verschieben, haben das jetzt der OSTWACHE Leipzig e.V., der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. und engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand genommen. Über das neue Stadtbezirksbudget warben sie Gelder ein, um am Samstag selbst einen Bus durch den Stadtteil zu schicken. „Wir wollen die alte Feuerwache-Ost zu einem Nachbarschaftszentrum entwickeln. Das muss mit einer bessere Erschließung des Stadtteils durch den ÖPNV einhergehen“, ergänzt Lina Hurlin vom OSTWACHE Leipzig e.V. „Mit dieser Aktion wollen wir der Stadtverwaltung signalisieren, dass ein Bus nötig und möglich ist.“

Am 18. September feiert der Ostwache Leipzig e.V. sein traditionelles Herbstfest in der alten Feuerwache-Ost. Ab 14 Uhr gibt es viele Angebote für Groß und Klein. Die Feuerwehrhistorik Panitzsch wird mit einem historischen Löschfahrzeug die Geschichte der Feuerwache aufblühen lassen, ansonsten wird es ein Programm aus Konzerten, Bastelaktionen, Flohmarkt und der Ostwachen-Hüpfburg geben. Doch auch außerhalb der alten Feuerwehrtore ist viel los im Stadtteil. Neben den Fahrten mit dem Quartiersbus findet auch ein Workshop zur zukünftigen Gestaltung des Vorplatzes der Feuerwache statt.


Start der "Europäischen Mobilitätswoche" 2021

  • Veröffentlicht: Dienstag, 14. September 2021 23:59

Vom 16. bis 22. September findet auch wieder in Leipzig die „Europäische Mobilitäswoche“ statt. Mit der Mobilitätswoche, einer Initiative der Europäischen Kommission, sollen innovative Verkehrslösungen gestärkt werden und für nachhaltige Projekte geworben werden.
Seit vielen Jahren nimmt der Bürgerverein Anger-Crottendorf an der "Europäischen Mobilitätswoche" teil. In diesem Jahr gibt es wieder Aktionen im Quartier mit Blick auf enkeltaugliche Mobilität. Auch stadtweit finden viele Veranstaltungen statt darunter der autofreie Innenstadtring am 19. September.

In der Gregor-Fuchs-Straße, Höhe Haus 35, wird es zwei Wochen lange eine Mobilstation geben. An dieser können Fahrzeuge des örtlichen Carsharing-Anbieters ausgeliehen werden. Neben dem Free-Floating Angeboten von teilAuto gibt es in Anger-Crottendorf nur einen stationsbasierten PKW. Das ist in Hinsicht auf die anstehende Verkehrswende viel zu wenig. Mit diesem Angebot wird die Verfügbarkeit  erhöht.
Am genannten Standort sollte es eigentlich schon längst eine Mobilstation geben. Die Rechtslage gibt es inzwischen her Bereiche im öffentlichen Straßenraum für Carsharing zu widmen. Leider hat das Verkehrs- und Tiefbauamt über lange Zeit die Planungen dazu verschlafen. Im vergangenen Jahr hat die Pandemie einen Strich durch die Rechnung des Carsharing-Unternehmens gemacht. Dies wird nun wieder etwas ausgeglichen. Für 14 Tage soll gezeigt werden, dass dieses Angebot im Viertel nötig ist.

Einer Tradition folgend wird es wieder einen (PARK)ing Day im Stadtteil geben. Unter dem Motto „Gebt den Kindern das Kommando!“ wird am 17. September die Stünzer Straße zwischen der Kita Dschungelbande und der 74. Grundschule autofrei sein.
Noch müssen sich dort Zufußgehende und Autofahrende den Platz teilen, ein durchgängiger Gehweg fehlt. Es kommt regelmäßig zu brenzligen Situationen. Für eine Verbesserung der Situation streiten schon lange Zeit Elternvertreter*innen der Kita und Schule sowie der Bürgerverein mit der Stadtverwaltung (der ACA berichtete), die allerdings viele Hürden sieht. Das es aber auch ganz einfach gehen kann und der Stadtraum auch anders – und vor allem sicher – genutzt werden kann, wird der (PARK)ing Day zeigen. Von 13 bis 18 Uhr gibt es verschiedene Aktionen, Spiel, Spaß und Spannung. Hier kann mit Stadtplanern ins Gespräch gekommen werden. Es können Straßenspiele gespielt werden. Es steht ein sogenanntes Gehzeug zur Verfügung, mit dem getestet werden kann, wie viel Platz eigentlich ein Auto benötigt. Am Nachmittag gibt es Kaffee und Kuchen und auch der aktuelle Anger-Crottendorfer Anzeiger kann hier mitgenommen werden.

Ebenfalls seit Jahren streitet der Bürgerverein zusammen mit Engagierten des Stadtteils für eine bessere Erschließung von Anger-Crottendorf durch den ÖPNV. Die Leipziger Verkehrsbetriebe waren bisher um keine noch so absurde Ausrede verlegen, warum das nicht möglich ist. Mal passt ein Bus nicht durch den Torbogen Theodor-Neubauer-Straße, mal schicken sie generell keine Gelenkbusse durchs Wohnviertel. Aktuell heißt es von Seiten der LVB mit Blick auf einen Probebetrieb während der „Europäischen Mobilitätswoche“: „Mit einem Testbetrieb werden Erwartungen geweckt (…, die) aus kommunikativer Sicht aber leicht nach hinten losgehen (können).“

Das es einen ÖPNV allerdings sehr wohl geben kann, beweisen der Ostwache Leipzig e.V., der Bürgerverein Anger-Crottendorf und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Am 18. September fährt von 12-18 Uhr ein Quartiersbus immer wieder eine Rundstrecke ab und läuft dabei wichtige Haltepunkte an (S-Bahnhof, Konsum, Kaufland, etc.). Die zentrale Endhaltestelle ist dabei die Alte Feuerwache-Ost in deren Innenhof der Ostwache Leipzig e.V. parallel sein Herbstfest feiert. Im Vorfeld werden die Haushalte im Stadtteil mittels einer Postkarte von dieser Aktion informiert. Diese Postkarte gilt gleichzeitig auch als Fahrschein für die genannte Zeit mit dem Quartiersbus. Und auf der letzten Seite des Anger-Crottendorfer Anzeigers finden alle Interessierten zwei heraustrennbare Tickets, mit denen die Mitfahrt am 18. September kostenfrei möglich ist.

Alle Leipziger Aktionen zur "Europäischen Möbilitätswoche" 2021 und das Programmheft finden sich im Internet unter: www.is.gd/8sJzqo

 


Herbstausgabe des ACA erscheint

  • Veröffentlicht: Dienstag, 14. September 2021 00:15
Der neue Anger-Crottendorfer Anzeiger ist nun endlich da.
 
In der Herbstausgabe haben wir die Direktkandidierenden unseres Wahlkreises 152 der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Die Antworten finden sich im Heft in einer Zusammenfassung, ausführlich auf unserer Homepage (https://is.gd/CGAUv2).
 
Außerdem war der Bürgerverein zu Fuß unterwegs durch den Stadtteil und hat sich eine Bestandsaufnahme der Gehwege vom Fußverkehrsverantwortlichen der Stadt geben lassen. Der ACA war zu Gast in den "Bunten Gärten" und es gibt Neues aus der Stadtverwaltung zu vermelden.

Als Bonbon und anlässlich des Themenjahres "Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen" gibt es in dieser Ausgabe als Sonderbeilage Reproduktionen alter Ansichtskarten aus der Karl-Krause-Fabrik. Und es gibt zwei Fahrscheine für den Quartiersbus, der demnächst durch das Viertel rollt.
 
Der ACA liegt u.a. an folgenden Stellen aus: Bäckerei Brause (Sellerhäuser Straße 1), Bäckerei Hachmeister (Zweinaundorfer Straße 9), Cafe Anno Dazumal (Theodor-Neubauer-Straße 63), Kiezkontor (Zweinaundorfer Straße 1), Kenko Burger (Zweinaundorfer Straße 7), Konsum (Gregor-Fuchs-Straße 31a), Kuchenhimmel & Brotfein (Martinstraße 6), LOCKER & LOSE (Josephinenstraße 12), Sanitätshaus Haas (Zweinaundorfer Straße 5), Sprutzbu.de (Holsteinstraße 15)
 
Wer sich das Heft digital runterladen möchte, findet es hier: https://is.gd/geiVjI

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

  • Veröffentlicht: Sonntag, 05. September 2021 00:01

Der neue Anger-Crottendorfer Anzeiger (ACA) lässt noch ein bisschen auf sich warten. Wir bringen hier aber schon einmal einen Beitrag daraus. Vielleicht will oder muss der eine oder die andere an der Briefwahl teilnehmen und benötigt noch eine Entscheidungshilfe.
Daher gibt es nun hier die Langfassung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021.


Am 26. September sind deutschlandweit 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Auch die über 460.000 wahlberechtigten Leipzigerinnnen und Leipziger dürfen und sollen ihre zwei Kreuze machen.
Die Briefwahl ist jetzt schon möglich. Seit 23. August kann auch direkt in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses gewählt werden.

Damit sich alle Anger-Crottendorfer*innen ein Bild vom Angebot machen können, hatte der ACA den Direktkandidierenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises 152 einige Wahlprüfsteine zukommen lassen und um deren Beantwortung gebeten. Die Fragenkomplexe umfassen die Themen Mieterhöhungen, sozial-ökologischer Umbau, Klimaschutz, Grundeinkommen, Flächenverbrauch, Straßenverkehr und ÖPNV. Die Antworten erscheinen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Direktkandidierenden. Bis zum Redaktionsschluss waren leider keine Antworten von Holger Mann (SPD) eingegangen.


ACA Thema: Mieterhöhungen
Gentrifizierung und steigende Mieten sowie die d
amit einhergehende Verdrängung von Mieter*innen mit geringeren Einkommen sind auch in Anger-Crottendorf ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat im April den Berliner Mietendeckel gestoppt, da er die Zuständigkeit des Bundes berührte. Für welche Regelungen des Mietmarktes möchten Sie sich auf Bundesebene einsetzen?

René Hobusch (FDP)
Für keine, denn Regulierungen schaffen keine neuen Wohnungen. Das Gegenteil führt zum Erfolg: Je mehr Wohnungen neu gebaut werden, desto mehr Bewegung ist am Wohnungsmarkt möglich. Wer in Leipzig in eine neue Wohnung zieht, macht in der Regel eine Bestandswohnung im unteren oder mittleren Preissegment frei. Das nennt man Sickereffekt. Greift man dagegen immer weiter in den Markt ein, wird die Neubautätigkeit zum Erliegen kommen. Das kann man in Berlin ganz gut beobachten.

Jens Lehmann (CDU)
Ich werde mich dafür einsetzen, dass es keinerlei weitere verfassungswidrige Regelungen wie dem gescheiterten Berliner Mietendeckel geben wird. Vielmehr setze ich darauf, dass viele neue Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen muss die Devise sein. Denn dann herrscht auf dem Wohnungsmarkt ein breites Angebot, was sich auch in bezahlbaren Mieten widerspiegeln wird.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Wohnen ist ein Grundrecht und daher kann der Wohnungsmarkt nicht wie ein beliebiger Merkt behandelt werden. Es braucht also staatliche Eingriffe wie die massive Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mieter*innenschutz sowie die klare Begrenzung von Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Eine Mietpreisgrenze kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur bundesweit eingeführt werden. Wir Grüne setzen uns daher für einen solchen bundesweiten Mietendeckel ein, der dann in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zum Tragen kommen soll. Zugleich wollen wir neue Wohnformen, wie etwa genossenschaftliches Wohneigentum, fördern.

Christoph Neumann (AfD)
Eine wesentliche Maßnahme ist die Erhöhung der Eigentumsquote. Denn wer im eigenen Haus, der eigenen Wohnung lebt, ist unabhängiger. Staatliche oder kommunale Wohnungsbaugenossenschaften beispielsweise können ihren Mietern die Wohnungen zum Kauf (auch als Mietkauf) anbieten. Dies ist gerade für Mieter mit geringerem Einkommen eine Möglichkeit Eigentum zu erwerben und fördert gerade auch junge Familien in gewachsenen Stadtteilen wie Anger-Crottendorf.

Nina Treu (DIE LINKE)
Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand der Städte gedrängt werden. DIE LINKE und ich stehen daher an der Seite von Mieter*innen. Unsere Ziele sind klar: bundesweiter Mietendeckel, langfristig die Einführung einer neuen & sozialen Wohnungsgemeinnützigkeit, Stärkung von Mieter*innenrechten wie die Ausweitung des Milieuschutz, sozialverträgliche & klimagerechte Sanierungen, und das Ende von Spekulation mit Wohnraum. Wohnen ist ein Grundrecht!


ACA Thema: Sozial-ökologischer Umbau
Steigende Energiepreise belasten auch viele Menschen in Anger-Crottendorf. Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Energie bezahlbar bleibt? Wie wollen Sie den sozialökologischen Umbau hin zu einer enkeltaugliche wirtschafts- und Lebensweise gestalten und finanzieren?

René Hobusch (FDP)
Wir wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Da die kontinuierliche Verknappung der CO2-Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Jens Lehmann (CDU)
Die Abschaffung der EEG-Umlage, die seit Jahren für die Verteuerung der Energiepreise mitbestimmend ist, ist ein zentraler Punkt für die CDU. Dafür will die CDU den Emissionshandel ausbauen, um so die Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage zu erreichen. Dazu will ich mich dafür einsetzen, dass wir den Rahmen für die Industrie so setzen, dass diese weiterhin führend in der Welt bleibt und dabei den Weg in die Klimaneutralität mitgeht. Denn mit einem guten Wohlstandsniveau für alle Generationen, dass wir nur mit einer prosperierenden Wirtschaft schaffen, erreichen wir eine enkeltaugliche Wirtschafts- und Lebensweise.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Allen voran braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Strom, der zu 100% aus Erneuerbaren gewonnen wird, ist deutlich günstiger als Strom aus fossilen Energiequellen. Doch es braucht auch Lösungen für die Übergangsphase. Um den Ausbau zu beschleunigen, muss der CO2-Preis steigen. Die Einnahmen werden in Form eines Energiegeldes an alle Menschen pro Kopf zurückgegeben. Gleichzeitig wird es merkliche Entlastungen beim Strom über eine Absenkung der EEG-Umlage geben, die bisher einen erheblichen Teil des Strompreises ausmacht. Wichtig für den Umbau ist mir: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören uneingeschränkt zusammen. Für jede klimapolitische Maßnahme braucht es also immer auch eine Maßnahme als sozialen Ausgleich. Nur dann nehmen wir die Menschen mit.

Christoph Neumann (AfD)
Steigendende Energiepreise treffen uns alle. Bisherige Subventionen in den sozialökologischen Umbau der Wirtschafts- und Lebensweise kamen stets nur denjenigen zugute, die es sich leisten konnten. Sprich den wohlhabenden Investoren. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Menschen in ihre eigene Zukunft investieren können. Vor allem müssen wir den Mittelstand entlasten. Dieser ist gerade hier in Leipzig das Rückgrat der heimischen Wirtschaft.

Nina Treu (DIE LINKE)
DIE LINKE ist da völlig klar: Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden, dafür sollen preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Den sozial-ökologischen Umbau bezahlen wir durch u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen vernünftige Unternehmensbesteuerung.
Es gilt immer: Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.


ACA Thema: Klimaschutz
Das Fehlen eines am
bitionierten Klimaschutzes wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen – entweder durch einen teuren Wiederaufbau/ Umbau wie in den Unwetterregionen der letzten Wochen oder durch Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele. Klimaschutz ist also dringend nötig. Wie kann der Bund die Kommunen, also auch Leipzig, effektiv bei der praktischen lokalen Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen dieser Klimaziele (finanziell) unterstützen?

René Hobusch (FDP)
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Jens Lehmann (CDU)
Der Bund kann zusammen mit den Städten und Kommunen die Regionen, welche durch Hochwasser gefährdet sind, dazu ertüchtigen, entsprechende Flächen und Abflussmöglichkeiten so zu schaffen, dass Hochwasser, Überschwemmungen und Flutwellen nicht mehr in der Wucht auftreten, wie wir es vor kurzem erleben mussten. Für Leipzig heißt das, dass wir unsere Katastrophenpläne überarbeiten sollten und uns besser auf drohende Unwetter vorbereiten. Was die Unterstützung für die Klimaziele angeht: hier müssen wir sehen, welche Maßnahmen am Ende sich für Leipzig am besten eignen.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Die langjährige, effektive Arbeit von uns Grünen im Stadtrat führte zu wirklich wegweisenden Entscheidungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Sei es die Neuausrichtung des Energie- und Klimaschutzprogramms, die Etablierung eines wirksamen Klimasofortmaßnahmenprogramms auf Grundlage des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes oder die Szenarienentwicklungen für eine klimaneutrale Stadt Leipzig. Um solche Programme für Leipzig sowie andere Städte zu ermöglichen und umzusetzen, braucht es eine massive Unterstützung vom Bund, wenn es etwa um Investitionen in klimafreundlichen Verkehr oder um die klimafreundliche Strom- und Wärmeerzeugung geht.

Christoph Neumann (AfD)
Sachsen hat aus den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 gelernt. Anger-Crottendorf ist ein Leipziger Stadtteil mit viel Grün. Die Schrebergärten sind als grüne Oasen ein wichtiger Baustein im Schutz unseres städtischen Lebensraums. Der Erhalt dieser Anlagen dient nicht nur der Erholung, auch Flora und Fauna profitieren davon. Für den Wasserhaushalt sind diese Flächen unverzichtbar. Der Erhalt dieses Ökosystems ist Verpflichtung für Bund und Kommunen hier eng zusammenarbeiten.

Nina Treu (DIE LINKE)
Das Land braucht eine sozial-ökologische Investitionsoffensive. Die LINKE und ich setzen sich für starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben ein. Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt.


ACA Thema: Grundeinkommen
Der Lockdown hat gezeigt, wie krisenanfällig viele Selbstständige, Freiberufler*innen und Arbeitnehmer*innen sind. Wie stehen Sie zur Einführung e
ines bedingungslosen Grundeinkommens oder ähnlicher Instrumente, um unbürokratisch Existenzsicherung – nicht nur in außergewöhnlichen Situationen – zu garantieren?

René Hobusch (FDP)
Jeder soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Unser Ziel ist es, den Menschen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen das Liberale Bürgergeld und damit steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer.

Jens Lehmann (CDU)
Ich halte nicht sehr viel von einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumal es mit Hartz IV de facto ein Grundeinkommen gibt, sofern man nicht selbst erwerbstätig ist. Ich denke, wir sollten jeden Menschen dazu zu ertüchtigen, arbeiten zu gehen. Denn Leistung muss und soll belohnt werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt aber genau die falschen Anreize, es sich gemütlich zu machen und nicht arbeiten zu gehen. Für Krisensituationen oder Arbeitslosigkeit reichen aus meiner Sicht die bestehenden Instrumente aus, sodass ich keinen Bedarf für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Während und nach der Pandemie sind andere Instrumente sinnvoller und zielgerichteter. Um Menschen effektiv und nachhaltig aus der Krise zu helfen, braucht es einen Unternehmer*innenlohn von 1.200 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf der Bekämpfung von Armut liegen. Hier setze ich mich für eine Überwindung von Hartz IV, eine Kindergrundsicherung sowie eine Rente, die im Alter tatsächlich vor Armut schützt, ein.

Christoph Neumann (AfD)
Leistung ist Ansporn und Gerechtigkeit. Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens setze ich mich für nachhaltige Arbeitsplätze in unserer Stadt ein. Leipzig hat hier ein enormes Potential gerade im touristischen Bereich. Ein Einkommen ohne Leistung muss von allen bezahlt werden, auch von den Alleinerziehenden oder der Familie, welche sich gerade erst eine Existenz aufbauen möchten.

Nina Treu (DIE LINKE)
Wir wollen einen starken Sozialstaat, der alle Menschen wirksam schützt. Daher fordern ich und DIE LINKE die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Es muss ersetzt werden durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung, und eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Sie muss mindestens 1.200€ betragen, ebenso wie die Grundrente. Als Sofortmaßnahmen müssen die Grundsicherungsleistungen erhöht und Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden.


ACA Thema: Flächenverbrauch
Besonders die Pandemie zeigte einen erhöhten Bedarf an Freiflächen. In der wachsenden Stadt Leipzig wird seit ca. zehn Jahren gefühlt fast jede dieser Freifläche mit Wohnbebauung versiegelt. Außerhalb der Stadt „auf der grünen Wiese“ entstehen Gewerbegebiete. Erholungsräume und Grünflächen für die Menschen konkurrieren stark mit Bauland für die Wirtschaft. Wie stehen Sie zum Flächenverbrauch in der Stadt Leipzig? Welche Möglichkeiten gibt es um den Menschen Freiflächen zu erhalten, die sie auch selbst gestalten können? Wie kann dem Flächenfraß vor den Toren der Stadt begegnet werden?

René Hobusch (FDP)
Es gibt einen Konflikt zwischen dem Bedürfnis der Menschen, auf immer größeren Flächen zu wohnen, aber gleichzeitig preiswert und zudem klimafreundlich. In diesem Konflikt müssen wir ehrlich miteinander umgehen, um von allen akzeptierte Lösungen zu finden. Dafür ist zunächst die Politik und Verwaltung vor Ort zuständig, die die Planungshoheit besitzt und damit klug umgehen sollte. So wird Leipzig eine attraktive Stadt, mit viel Natur und Freiräumen für alle bleiben.

Jens Lehmann (CDU)
Innerhalb der letzten 20 Jahre wuchs die Leipziger Bevölkerung von 480.000 Einwohnern auf aktuell über 605.000 Einwohner. Hier zeigt sich das Dilemma zwischen Wohn- und Arbeitsfläche auf der einen Seite und Naherholungsflächen auf der anderen Seite. Hier müssen wir einen Ausgleich schaffen. Große Neubaugebiete sollten künftig über einen prozentualen Anteil an Wiesen und Bäumen verfügen, bestehende Parks und Erholungsflächen sollten zukunftsfit gemacht werden. Dazu müssen wir einen Weg finden, die Natur vor den Toren der Stadt zur Erholung zu bewahren.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Neuversiegelungen steigen in Sachsen seit Jahren dramatisch, so auch in Leipzig. Wichtig ist, dass der Schutz von Freiflächen und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt nicht gegeneinander ausgespielt wird. Was fehlt, ist eine klare Strategie. Diese muss die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 im Blick haben und klare Ziele und Maßnahmen auf den Tisch legen. Hierfür braucht es ein Kataster zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, die Definition von Tabuflächen, die aus Natur- und Klimaschutzgründen nicht versiegelt werden dürfen und effektive Kompensationen für Versiegelungen. Hier muss sichergestellt werden, dass sich Eingriffe und Ausgleiche die Waage halten.

Christoph Neumann (AfD)
Leipzig wächst. Entweder in die Fläche oder in die Höhe. Gleichzeitig steigt der Wohnraumverbrauch pro Einwohner. Immer mehr dieses kostbaren Gutes wird für den modernen, hippen Lebensentwurf verbraucht. Gerade junge Familien brauchen unsere Unterstützung. Eine Aufwertung und bessere Vernetzung mit dem Leipziger Umland kann hier positive Effekte erzielen. Auch bisher monokulturell genutzte landwirtschaftliche Flächen können etwa zu Parks oder Naherholungsgebieten umgewidmet werden.

Nina Treu (DIE LINKE)
Der Flächenverbrauch ist eines der größten ökologischen Probleme. Daher stehen ich und DIE LINKE zu unserer Vision, dass wir als Gesellschaft auf einen Flächenverbauch von Netto 0 kommen. Das heißt, dass nur neu gebaut und versiegelt werden soll, wenn stattdessen andere Flächen der Natur zurückgegeben oder entsiegelt werden. In Sachsen werden täglich mehrere Hektar neu für Verkehrsinfrastruktur und vor allem Gewerbegebiete bebaut. Dieser Flächenfraß muss aufhören.


ACA Thema: Straßenverkehr
Gerade in Anger-Crottendorf wird deutlich: Die Flächenkonkurrenz zwischen Autos (auch ruhende
r Verkehr) und Menschen, die zu Fuß gehen bzw. Rad fahren, ist spürbar und führt zu Konflikten. Welche Ideen haben Sie um die Verkehrssituation konfliktärmer zu gestalten und allen Verkehrsteilnehmenden ausreichend Platz zu verschaffen?

René Hobusch (FDP)
In einer eng bebauten Stadt wird es nie gelingen, an jeder Stelle alle verkehrlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Da helfen auch keine Verbote hinsichtlich einzelner Mobilitätsarten weiter. Und auch hier ist zunächst die Politik und die Verwaltung vor Ort gefragt, die über Mobilitätskonzepte und Verkehrskonzepte für die Zukunft entscheidet. Am Ende werden wir nicht umhin kommen, einzelne Mobilitätsarten räumlich zu trennen, um dauerhaft Konflikte zu vermeiden und insbesondere den ÖPNV attraktiver zu machen, statt die Bimmel im Stau stehen zu lassen.

Jens Lehmann (CDU)
Ich plädiere für mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Denn die meisten Menschen nutzen einen Mix und gehen mal zu Fuß, mal nehmen sie das Rad und mal nehmen sie das Auto. Deshalb müssen wir vielmehr das Miteinander in den Vordergrund stellen. Das heißt, Verkehrsbrennpunkte beruhigen, Straßen und Rad- und Gehwege so anlegen, dass ausreichend Platz für alle Teilnehmer ist (sowohl zum Parken der Autos als auch zu Abstellen von Fahrrädern).

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Jahrzehntelang wurde fast ausschließlich Politik für den PKW-Verkehr gemacht, nicht aber für Bus und Bahn sowie Radfahrer*innen. Wenn wir die Fahrgastzahlen durch den Ausbau des ÖPNV verdoppeln, werden wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Das Fahrrad ist bei der Mobilitätswende nicht wegzudenken! Wir brauchen im gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Radwege und eine gut vernetzte Radinfrastruktur. Es ist wirklich schockierend, dass so viele Menschen im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden. Ich setze mich ein für ein Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. Gleichzeitig muss Tempo 30 in Innenstädten die Regel, statt die Ausnahme sein.

Christoph Neumann (AfD)
Konfliktärmer geht nur über Rücksichtnahme der einzelnen Verkehrsteilnehmer, egal ob Schiene, Auto oder Zweirad. Mehr Fläche für alle wird es nicht geben. Wir benötigen für unsere Zukunft eine ideologiefreie Verkehrsplanung. Das bedeutet auch, keine kurzfristigen Verkehrsexperimente mehr auf dem Rücken der Anwohner durchzusetzen. Unsere Stadt benötigt endlich eine strategische Verkehrsplanung.

Nina Treu (DIE LINKE)
Jede Mobilitätsart braucht ihre eigenen Wege, damit alle sicher an ihr Ziel kommen. Es kann nicht sein, dass überdimensionierte Autospuren existieren, während sich Fußgänger*innen und Radfahrende gegenseitig gefährden. Fahrräder gehören auf die Straße, auch um für Autofahrer*innen deutlicher sichtbar zu sein. Das heißt im Zweifel: Radfahrspuren zu Lasten des Autoverkehrs auszubauen. In einer dicht besiedelten Stadt ist es nicht möglich und ökologisch unsinnig, alle Wege aus Autoperspektive zu planen.


ACA Thema: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
20 Bahnstrecken sollen in Deutschland reaktiviert werden. Darauf haben sich Deutsche Bah
n, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene im Juni geeinigt. Allerdings liegt keine von diesen Strecken in Sachsen. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig möchten Sie anregen und unterstützen? Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Schienen-Fernverkehrs in Sachsen möchten Sie anregen oder unterstützen? Inwieweit sehen Sie die Möglichkeiten Nachtzüge wieder zu etablieren?

René Hobusch (FDP)
Ohne einen attraktiven ÖPNV ist die Verkehrswende nicht zu schaffen. Dazu müssen wir in den Ausbau des Straßenbahnnetzes investieren, mit modernen Wagenzügen, ausgebauten Takten und angeschlossenen Ortsteilen am Stadtrand. Nur so gelingt es, die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu überzeugen. Für den Freistaat stelle ich mir einen Sachsentakt vor. Eine Vernetzung der großen Städte und Einbindung in den überregionalen Fernverkehr und eine Anbindung der Klein- und Mittelstädte, sternförmig als Zubringerverkehre und von dort wieder in den ländlichen Raum.

Jens Lehmann (CDU)
Der ÖPNV in Leipzig ist gut ausgebaut, aber noch zu teuer. Ich möchte mich hier als Leipziger Stadtrat dafür einsetzen, dass die Qualität und Quantität des Leipziger ÖPNV noch weiter steigt: engere Taktungen und modernere Fahrzeuge. Auf Bundesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass Nachtzüge ein selbstverständlicher Teil des Schienenverkehrs werden, um das Bahnfahren attraktiver zu gestalten. Ich selbst führe bereits seit langen viele Gespräche mit Leipziger Firmen, die neuartige Nachtzüge entwickeln und diese auf den europäischen Markt bringen wollen. Dazu informiere ich mich regelmäßig für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Arbeitsstand einer Leipziger Firma, die Wasserstoffstraßenbahnen für ganz Europa bauen möchten.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Der massive Ausbau der Bahn und des Schienenverkehrs ist zentral. Wichtig ist vor allem, Barrieren im öffentlichen Verkehr abzubauen, damit allen Menschen der Zugang zu Mobilität ermöglicht wird. Gerade im ländlichen Raum haben wir einen enormen Handlungsbedarf. In Sachsen muss das 365-Euro-Jahresticket kommen, das allen Menschen eine kostengünstige und verlässliche Mobilität ermöglicht. Wichtig ist der Auf- und Ausbau eines eng getakteten, verlässlichen Bahnnetzes zwischen den Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz aber auch dichte Takte in den anliegenden Landkreisen.

Christoph Neumann (AfD)
Der Bau einer Ringtrambahn im Stadtgebiet, die Erweiterung des S-Bahnnetzes, eine bessere Vernetzung bisheriger Verkehrsträger, eine höhere Taktung und die Digitalisierung des ÖPNV, gehören für mich in ein umfassendes Maßnahmenpaket. All dies nützt jedoch nur etwas, wenn die Akzeptanz für den ÖPNV steigt. Gerade Sicherheitsaspekte gewinnen hier immer mehr an Bedeutung. Als leidenschaftlicher Bahnfahrer unterstütze ich die Einrichtung von Nachtzügen sehr, sie obliegt jedoch den Bahnbetreibern.


Nina Treu (DIE LINKE)
Die deutsche Verkehrspolitik ist ein Desaster. Es fließt immer noch erheblich mehr Geld in Straßen statt Schienen, bei den pro-Kopf-Ausgaben in die Schiene ist Deutschland Schlusslicht in der EU. Die Wettbewerbsbedingungen sind hier durch sehr hohe Trassenpreise für die Eisenbahnunternehmen besonders schlecht. All das muss auf Bundesebene korrigiert werden, dann können vor Ort wieder neue Strecken geschaffen werden. Das gilt für den Güter- und Personenverkehr inkl. Nachtzugverbindungen, die künftig mehr Flüge durch attraktive Verbindungen einsparen können.



Wer noch alles zur Wahl steht, findet sich auf dem Musterstimmzettel, der hier runtergeladen werden kann.

Welche Partei steht für wa? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bidung findet sich hier.

Das Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für Politisch Bildung vom 6. September aus dem Tapetenwerk kann unter diesem Link noch einmal angesehen werden.




Öffnungszeiten der Briefwahlstelle Neues Rathaus, Untere Wandelhalle (Haupteingang)
jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 18 Uhr, Freitag zwischen 9 und 14 Uhr
(am Freitag vor der Wahl, 24.September, bis 18 Uhr)



                                                Foto: Stadt Leipzig


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