Mehr Parkplätze für besseren Fußverkehr?!

„Verkehrte Welt im Stadtteil Anger-Crottendorf“ schrieb eine Lokalzeitung im Juni als die Stadtverwaltung im Quartier Straßenbaumaßnahmen vornahm. Der Bürgerverein sprach sich gegen das Vorhaben aus. Die Stadtverwaltung begründete ihr Tun mit dünnen Worten. Was war passiert?

Straßenausbesserungsmaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße

Im Mai standen die Haltverbotsschilder im westlichen Teil der Gregor-Fuchs-Straße und alle wunderten sich: „Was wird hier gebaut?“ Der Bürgerverein sprach wenige Tage später die tätigen Bauarbeiter an und erfuhr, dass der alte Radweg zwischen Friedrich-Dittes- und Sellerhäuser Straße beseitigt und so verändert werden soll, dass darauf geparkt werden kann. Zudem soll die Straßendecke erneuert und ebenso auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite ein Parken ermöglicht werden (Parkordnung ähnlich der in der Theodor-Neubauer-Straße zwischen Wichernstraße und Saarländerstraße).

Der Bürgerverein war völlig überrumpelt. Das Baugeschehen widerspricht allem, wofür die letzten Jahre gearbeitet wurde – eine Förderung von Fuß- und Rad- und öffentlichen Verkehr, mehr Platz für Menschen die hier leben und mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität. Der Bürgerverein schrieb eine Stellungnahme.

Die Leipziger Volkszeitung griff diese auf und veröffentlichte einen ihr typischen autofreundlichen Artikel beginnend mit den oben erwähnten Worten. Der Autor – Andreas Tappert – konnte (wieder einmal) nicht verstehen, dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die es satt haben, ihr Leben um anderer Leute Autos herum gestalten zu müssen und dies auch laut artikulieren. Steckt nicht nur er noch tief in der Denke der letzten 30 Jahre – Auto first! Aber die Zeiten ändern sich. In Anger-Crottendorf haben über 70% der Einwohnenden gar kein Auto (laut Ortsteilkatalog 2018) und das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai 2019 wies klar die Richtung, in welche es zukünftig gehen wird. Das mag Herrn Tappert und einigen anderen nicht gefallen, der Mehrheit allerdings schon.

 
Aus dem ehemaligen Radweg wird Parkfläche

Die Stellungnahme war nur der erste Schritt, um auch der Stadtverwaltung klarzumachen, dass es im Quartier Widerspruch für diese überkommene Politik geben wird. Es folgte ein Telefonat mit dem Bezirksstellenleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) sowie ein Fragenkatalog, der über den Stadtbezirksbeirat-Ost und den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau an die Verwaltung herangetragen wurde. Interessant: Die Aussagen am Telefon (vom 14. Mai) widersprachen in Teilen den verschriftlichten Antworten (vom 18. Juni). Alle Antworten unseres Fragenkataloges sind weiter unten nachzulesen.

Auf zwei Antworten wollen wir hier genauer eingehen, hier die erste:
„Im genannten Gebiet besteht ein hoher Parkdruck. Die Kraftfahrzeuge werden teilweise auf den vorhandenen Gehwegen geparkt, wodurch die ordnungsgemäße Nutzung durch Fußgänger erschwert wird und die Fußwegflächen beschädigt werden.
Mit der Baumaßnahme in der Gregor-Fuchs-Straße bietet sich die Möglichkeit, auch hier Parkmöglichkeiten für die Anwohner anzubieten. Das eigentliche Ziel ist es aber nicht, damit den Kfz- Verkehr zu fördern, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger zu leisten.“

Zu Fuß geht es hier nicht weiter

Eine Binsenweisheit unter Verkehrsplanenden auf der ganzen Welt besagt: „Die Verkehrsmittelwahl wird dadurch beeinflusst, welche Infrastruktur zur Verfügung steht. Einfach gesagt: Wer Infrastruktur sät, wird entsprechende Nachfrage ernten. Wenn ich breite Straßen baue, kriege ich viel Autoverkehr.“ Das weiß Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, so gelesen in einem Interview bei spiegel.de. Diese Kausalität scheint sich in Leipzig noch nicht herumgesprochen zu haben – oder hat Leipzig gar keine Verkehrsplanende und es fällt alles einfach so vom Himmel?

Die zweite Antwort, auf die wir hier genauer eingehen wollen:
„Für das Stadtgebiet Anger-Crottendorf liegen derzeit keine Untersuchungen über die Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept vor. Insofern kann [über zukünftige Entwicklungen des Stadtteils] keine Prognose abgegeben werden.“

Grundlage eines jeden Handelns sollte doch eigentlich eine genaue Analyse sein. Diese scheint hier aber „nicht vorzuliegen“. Statt dessen wird munter drauf los gebaut. So wie die letzten dreißig Jahre gebaut wurde, so kann das doch heute nicht falsch sein. Doch es ist falsch! Die Medizin wirkt nicht mehr. Denn diese alten, verkrusteten Denk- und Handlungsweisen sind nicht zukunftstauglich.

Die Stadtverwaltung täte gut daran, sich mit den Befindlichkeiten ihrer Stadtteile zu beschäftigen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und das zu tun, was akut notwendig ist aber immer mit Blick darauf, dass das in Zukunft auch noch funktioniert. Für diese Kommunikation sind Gremien wie der Stadtbezirksbeirat (er berät, wie der Name schon sagt) oder auch der Bürgerverein da. Das sind die Institutionen an der Basis. Die kennen sich dort aus.

Die Baumaßnahme im Mai soll allerdings nur der Anfang sein. Im Telefonat mit dem Bezirksstellenleiter des VTA erfuhr der Bürgerverein, dass im Herbst der nördliche Teil der Gregor-Fuchs-Straße „angefasst“ wird. Auch der nördliche Teil der Neumannstraße und die östliche Stünzer Straße bekommen eine neue Asphaltdecke. Nebenbei bemerkt: Bis zum Redaktionsschluss fehlten immer noch die Verkehrsschilder [Verkehrszeichen 315], die ein Beparken des alten Radweges erlauben. Aus eigener Erfahrung dauert das Aufstellung immobiler Schilder in Leipzig ca. 11 Monate.

Sicherer Radverkehr geht anders

All das kostet Geld. Die Verfestigung des ehemaligen Radweges alleine steht mit 21.500 Euro in den Büchern, über die Höhe der anderen Kosten schweigt sich das Amt noch aus. Und all das ist nichts anderes als Auto-Förderung. Und wer Autoinfrastruktur fördert, wird auch Autoverkehr ernten. Eine neue Asphaltdecke fördert keine Zufußgehenden. Breite Gehwege mit Nutzung des ehemaligen Radweges und Barrierefrei täten dies allerdings schon. Oder der Einbau von Gehwegnasen. Gehwegnasen verkürzen Fußgängern den Übergang zur anderen Straßenseite und verbessern die Sichtverhältnisse in Kreuzungsbereichen. Eine derart baulich verengte Straße kann dazu führen, den Autoverkehr zu verlangsamen – auch dies trägt zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Fünf Gehwegnasen, z.B. in der Stünzer- Ecke Sellerhäuser Straße waren geplant. Diese wird es aber in der Menge nicht geben. „Zu hohe Preise der ausführenden Baufirmen dafür“, erfuhr der Bürgerverein kürzlich auf telefonische Nachfrage von anderer Stelle aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt. Bis Ende vergangenen Jahres stand der Verein diesbezüglich noch im engen, sehr positiven Kontakt mit der Behörde.

Es ist ein Trauerspiel mit dieser Stadtverwaltung. Aber es gibt Hoffnung. Der neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Thomas Dienberg wird ab September sicher einiges wegschaffen, was seine Vorgängerin liegengelassen hat. Der Stadtrat macht die Verwaltung immer öfter auf ihre eigentlichen Aufgaben aufmerksam und ergänzt deren Vorlagen gern auch um Punkte, die zu kurz kommen. Im aktuellen Stadtrat gibt es zudem eine progressive Mehrheit mit klarem Fokus auf die Zukunft. Die Zeichen der Zeit muss nun auch die Verwaltung erkennen. Da reicht der Blick in das vom Stadtrat 2018 beschlossene "Nachhaltigkeitsszenario" für das "Mobilitätskonzept 2030" der Stadt und die Schlussfolgerungen aus dem 2019 beschlossenen "Klimanotstand". Dann wird klar, was Frank Willberg in der Leipziger Zeitung (Ausgabe 81) wie folgt sehr schön beschreibt: „Eine Planung aus Sicht des Autoverkehrs wäre demnach nur noch angemessen, wenn sie seine Verringerung zum Ziel hat.“

Und der Bürgerverein lässt sich nicht entmutigen, wird weiter laut sein und der Stadtverwaltung auch weiterhin immer gern zuarbeiten.

Lese-Tipp:
„Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer werden!“
Das Interview mit dem Fußverkehrsverantwortlichen der Stadt Leipzig Friedemann Goerl in der Leipziger Zeitung (Ausgabe 81 [31.07.2020]) oder online hier verlinkt.

Update 1:
Der Bürgerverein hat in der Zwischenzeit beim Bezirksstellenleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt noch einmal nach konkreten Zeiträumen der anstehenden Baumaßnahmen nachgefragt. Folgende Antwort erhielten wir am 9. September.

Derzeit sind entgegen früherer Auskünfte keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Vorfeld von Deckensanierungen werden immer die Leitungsträger angefragt, um bauliche Eingriffe nach der Sanierung zu verhindern. Durch die Stadtwerke wurde im Frühjahr die Absicht schriftlich dargelegt, an den Häusern in der Neumannstraße und Stünzer Straße den Anschluss an das Fernwärmenetz zu prüfen. Bei entsprechendem Bedarf würden Tief- und Anschlussarbeiten im kommenden Jahr geplant.

Daraufhin wurde die weitere Deckensanierung verschoben, da der Umfang der dann notwendigen Arbeiten durch die Stadtwerke nicht bekannt ist. Wir werden Anfang des kommenden Jahres den Stand der Planung nachfragen und danach unsere weiteren Reparaturarbeiten in diesem Gebiet ausrichten.

Update 2:
Der im Text erwähnte Fragenkatalog des Bürgervereins an die Stadtverwaltung bezüglich der Baumaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße:

Der Fragenkatalog und die Antworten der Stadtverwaltung

1. Wie kam es zu dieser Baumaßnahme? Wer/welches Amt hat ab wann mit wem (Amt) darüber konferiert? Wer hat am Ende beschlossen, dass die Baumaßnahme so durchgeführt wird?

Im Rahmen der turnusmäßigen Straßenkontrollen wurde der sich stetig verschlechternde Zustand der Fahrbahn sowie des ehemaligen Radweges festgestellt. Es lagen dem Verkehrs- und Tiefbauamt auch Bürgerhinweise zum Zustand der Gregor-Fuchs-Straße und dem ehemaligen Radweg vor. Zudem wurde der nicht ausgewiesene und auch nicht benutzungspflichtige Radweg entlang der Gregor-Fuchs-Straße nur selten genutzt. Der gesamte Bereich ist Bestandteil einer Tempo 30 Zone. Radwege sind hier weder erforderlich, noch erhöhen sie die Verkehrssicherheit oder den Komfort. Deshalb sind in Wohngebieten mit Tempo-30-Zonen keine Radwege ausgeschildert bzw. angelegt. Die hier noch aus der Entstehungszeit des Wohngebietes vorhandene Altanlage entsprach auch nicht den aktuellen Erfordernissen.
Daher wurde entschieden, die Fläche des nicht mehr ausgewiesenen Radweges gemeinsam mit der Fahrbahn im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung instand zu setzen. Dabei wurde zunächst der Belag des ehemaligen Radweges im Bereich zwischen der Friedrich-Dittes- Straße und Sellerhäuser Straße erneuert. Ein grundhafter Ausbau erfolgte nicht. Zudem sollte die Fahrbahn der Gregor-Fuchs- Straße mit einer neuen Deckschicht versehen werden.

2. Warum wurde im Findungsprozess die lokalen Gremien (Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V., Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost) nicht mit einbezogen?

Die Arbeiten erfolgten im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Es gab keinen grundlegenden Eingriff in die Verteilung des vorhandenen Verkehrsraumes, deshalb wurde keine Anhörung hierzu durchgeführt.

3. Auf einer Einwohneranfrage an den Stadtrat im Februar 2020 (VII-EF-00896-AW-01) antwortete der Beigeordnete und Bürgermeister Heiko Rosenthal wie folgt: „(...) Sofortmaßnahmen in verkehrsorganisatorischer Hinsicht wurden bereits in den vergangenen Jahren realisiert, zum Beispiel die Parkordnung im Bereich der ehemaligen Feuerwache Ost. Die Möglichkeiten zu Schaffung legaler Parkmöglichkeiten sind erschöpft.“
Wie kam es zu dieser Antwort des Beigeordneten und Bürgermeisters und wieso stellt sich die Situation vor Ort drei Monate später ganz anders dar?

Verkehrsorganisatorische Maßnahmen waren in diesem Bereich nicht geplant. Vielmehr erfolgte auf Grundlage der turnusmäßigen Straßenkontrolle und von Bürgerhinweisen die Einordnung der Unterhaltungsarbeiten in diesem Bereich.

4. Welche Kosten sind durch diese Baumaßnahme verbunden? Aus welchen Töpfen kommen die Mittel?

Die Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen erfolgt aus dem Budget der Straßenunterhaltung. Die Kosten für die Instandsetzung der Fläche des ehemaligen Radweges betragen 21.500 Euro.

5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation in Anger-Crottendorf (Nord, zwischen Zweinaundorfer-, Bernhardstraße und Kleingartenpark) bezüglich der Belegung des öffentlichen Raumes mit MIV (fließend wie ruhend)?

Im genannten Gebiet besteht ein hoher Parkdruck. Die Kraftfahrzeuge werden teilweise auf den vorhandenen Gehwegen geparkt, wodurch die ordnungsgemäße Nutzung durch Fußgänger erschwert wird und die Fußwegflächen beschädigt werden.
Mit der Baumaßnahme in der Gregor-Fuchs-Straße bietet sich die Möglichkeit, auch hier Parkmöglichkeiten für die Anwohner anzubieten. Das eigentliche Ziel ist es aber nicht, damit den Kfz- Verkehr zu fördern, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger zu leisten.

6. Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, wird sich diese Situation im Viertel entwickeln - in einem Jahr, in drei Jahren?

Für das Stadtgebiet Anger-Crottendorf liegen derzeit keine Untersuchungen über die Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept vor. Insofern kann hierzu keine Prognose abgegeben werden.

7. Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, wird sich diese Baumaßnahme auf die Frage / Antwort 5 und Frage / Antwort 6 beschriebene Situation zukünftig auswirken?

Die Maßnahme wurde im Rahmen der Straßenunterhaltung zum Erhalt der Verkehrsflächen sowie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Als Synergieeffekt soll die Verkehrssicherheit der Fußgänger erhöht werden, indem das regelwidrige Parken zumindest teilweise reduziert werden kann. Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr.

8. Wie schätzt die Stadtverwaltung eine zukünftige Entwicklung im Viertel ein, hätte sie im Mai 2020 nicht den MIV gefördert, sondern in eine vernünftige Radinfrastruktur und/ oder ÖPNV-Infrastruktur (wie in der Fortschreibung Nahverkehrsplan aufgenommen) investiert?

Die Maßnahmen hat keinen Einfluss auf die verkehrliche Entwicklung des Viertels. Es handelt sich um Maßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung, die vorrangig der Verkehrssicherheit und dem Erhalt der Substanz der Straße dienen. Es wurden Mittel im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung verwendet, ein Neubau oder grundhafter Ausbau erfolgte nicht. Die eingesetzten Mittel aus dem Ergebnishaushalt sind zweckgebunden in die Straßenunterhaltung einzusetzen.

9. Gefährdet die Baumaßnahme eine in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfenden Bus-Route durch die Gregor-Fuchs-Straße?

Die Instandsetzungsmaßnahme hat keinen Einfluss auf die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfenden Bus-Route durch die Gregor-Fuchs-Straße. Sie steht der Entwicklung einer künftigen ÖPNV-Erschließung auf keinen Fall entgegen.

10. Wie ordnet sich die Baumaßnahme ein in den vom Stadtrat beschlossenen „Klimanotstand“ und der vom OBM ausgerufenen „Verkehrswende“?

Die Baumaßnahme wurde im Rahmen der Unterhaltung durchgeführt. Eine Neuversiegelung von Flächen o. ä. fand nicht statt. Die Arbeiten führen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des MIV in diesem Bereich.