Bürgeranfragen an den Bürgerverein

  • Veröffentlicht: Samstag, 06. März 2021 18:29

Im Vorfeld der digitalen Veranstaltung „Dialog im Stadtteil – Digital im Stadtteil“ am 3. März 2021 erreichten den Bürgerverein viele Fragen. Die meisten davon wurden in der Veranstaltung schon beantwortet. Hier geht der Bürgerverein noch einmal auf die Fragen ein, die bisher unbeantwortet blieben.

Die Antworten wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Detailliertere Ausführungen kann nur die Stadtverwaltung selbst geben. Der Bürgerverein bittet in diesem Fall, sich direkt an die Verwaltung zu wenden.

 

Welche wohnungspolitischen und städtebaulichen Konzepte hat die Stadt Leipzig um dem Immobilienskandal um die alte Fabrik „Karl Krause“ (Causa Dolphin Trust) zu begegnen?
Das Gebäude prägt den Stadtteil maßgeblich. Daher würde ich mir eine Position des Bürgervereins oder der/des Vertreters der Stadt Leipzig zu dieser Frage wünschen!

Nach Bekanntwerden der Machenschaften der Immobilienfirma Dolphin Capital hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein „konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation“ gefordert und im Dezember 2020 einen Antrag dazu im Stadtrat gestellt (Pressemeldung: https://is.gd/wOrByy).

Im Kern geht es darum, dass die Stadtverwaltung mit Blick auf die Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB konsequent hinzuwirken hat.
Die Stadtverwaltung argumentierte im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag, dass man langfristigem, spekulativem Leerstand sehr wohl begegnen könne und dies geschähe auch bereits ab einem halben Jahr und bei klar nachgewiesenen Spekulationen.

Am 24.02.2021 wurde der Antrag „Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen“ (Vorlage – VII-A-01857) im Stadtrat verhandelt und letztendlich mit großer Mehrheit beschlossen.
Somit ist die Stadtverwaltung nun auch beauftragt, bis zum Sommer 2021 ein Konzept vorzulegen, wie „nicht genutzte oder nicht nutzungsfähige Immobilien in einem Leerstandskataster“ erfasst werden könnten (zur verwaltungsinternen Nutzung).
Zudem soll eine Richtlinie geprüft werden, „in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden“.
Auch soll die Stadt bis Sommer 2021 darstellen, „welche Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wenn seitens der betroffenen Immobilieneigentümer bei Leerstand von mehr als sechs Monaten keine Reaktion auf Dialogangebote erfolge“.
Die Vorlage – VII-A-01857 mit Beschlussvorschlag und Begründung: https://is.gd/zK2yxv

In der Ratsversammlung am 18.02.2021 wurde schon der Antrag der Fraktion Die Linke verhandelt. Zum Antrag „Spekulativem Leerstand entgegentreten“ (Vorlage – VII-A-01906) wurde allerdings der Verwaltungsstandpunkt mit knapper Mehrheit positiv votiert. 

Der VSP zur Vorlage – VII-A-01906 mit Beschlussvorschlag und Begründung: https://is.gd/wR0IkR

 

Die Stadt Leipzig hat ja die Möglichkeit genutzt aus der Sächsischen Stellplatzverordnung für Neuwohnungen auszuscheren und statt 1-2 Stellplätze pro Wohnung über 50qm nur noch 0,7 Stellplätze vom Investor zu fordern. Bei 123 neuen Wohneinheiten und 42 Stellplätzen ist dieses Verhältnis trotzdem nicht gegeben. Zahlt der Investor dafür eine Entschädigung und wenn ja wird diese auch für den Bau neuer Stellplätze verwendet?

Mit Stadtratsbeschluss vom 19.11.2019 wurde die aktuell gültige Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) mit 36/29/2-Stimmen beschlossen. Sie ist Teil der Verkehrswende in Leipzig.

Generell gilt, wenn bei Neubauprojekten die Anzahl der Stellplätze nicht mit den Wohnraumgröße korrespondieren – wie in der Frage beschrieben – ist eine Ablöse an die Stadt Leipzig zu zahlen. Diese wird sowohl für den Ausbau des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV) genutzt, kann aber auch von Investoren, die Stellplätze schaffen wollen, als Fördermittel beantragt werden. (Ein Beispiel dazu findet sich im Anger-Crottendorfer Anzeiger, Ausgabe 11, S. 5/6)

Es ist aber auch möglich, dass, hier am konkreten Beispiel Karl-Krause-Fabrik, der Investor Carsharing-Parkplätze schaffen wird (Verkehrswende). Dadurch würde sich seine Stellplatzverpflichtung reduzieren. Dies lässt sich allerdings zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Antworten nicht verifizieren.

 

Aus der Bevölkerung wurden in den letzten Wochen Alternativstandorte für eine Grundschule benannt, z.B. Gelände neben der DLRG in der Pflaumenallee, ehemalige Stadtgärtnerei in der Zweinaundorfer Straße, Hanns-Eisler-Straße (Abrissfläche LWB-Wohnblock), ehemaliger Übungsplatz ZV am Stünzer Park).
Kann sich die Bevölkerung, welche die bisherigen Garagenhöfe nutzt, vorstellen, auf den von ihnen selbst genannten Flächen (oder anderen Flächen) neu zu bauen?

Dazu liegen dem Bürgerverein keine Erkenntnisse vor.

 

Die frühere Richard-Wagner-Schule kann wieder als Grundschule verwendet werden (warum hat man das nicht von Anfang an getan)? Die Förderschule an einer Stelle errichten, wo noch Platz für die Gebäude vorhanden ist. Sie ist nicht, wie eine Grundschule, an einen Standort im Wohngebiet gebunden, da die Kinder von Überall herkommen.

Mit der Vorlage vom 18.05.2016 (Vorlage – VI-DS-02387) beschloss der Stadtrat einstimmig den Umzug der Sprachheilschule in das sanierte Gebäude der alten RiWa, Karl-Vogel-Straße 17-19.  Auch das Sächsische Staatsministerium für Kultus stimmte diesem Plan zu.

In der Begründung wird erläutert, warum dieser Standort für das Förderzentrum zu wählen ist: Die Schülerzahlen sowohl in der Sprachheilschule selbst als auch in den Nebennutzungseinrichtungen, bspw. der Ernst-Pinkert Schule, sind so enorm angestiegen, dass ein neues eigenes Schulgebäude für das Förderzentrum als notwendig erachtet wurde. Hier wurde auch auf die Nähe des von der SEB-Behindertenhilfe betriebenen neuen Kids-Campus verwiesen, der als Hort der Sprachheilschule fungiert, wie auch die gute Zugänglichkeit des Standortes durch den ÖPNV.

Der Stadtrat sprach sich zudem in Verbindung mit der Elternschaft ganz konkret gegen eine Verlegung des Standortes an den Stadtrand aus.

Die Vorlage – VI-DS-02387 mit Beschlussvorschlag und Begründung: https://is.gd/2FD5QI

 

Wie wird zukünftig die Sicherheit für Fußgänger und vor allem die der Grundschüler gewährleistet, obwohl die Verkehrssituation geplant verschlimmert wird?

Der Bürgerverein Anger-Crottendorf befindet sich seit seiner Gründung vor fünf Jahren und der Stadtbezirksbeirat Ost (SBB-Ost) verstärkt seit November 2019 kontinuierlich in Gesprächen mit der Stadtverwaltung bezüglich der Verkehrssituation im Quartier. Regelmäßig berichtet der Bürgerverein darüber im Anger-Crottendorfer Anzeiger, der Homepage und den sozialen Netzwerken.

Konkret können hier folgende aktuelle Termine/ Aktivitäten/ Themen genannt werden:

Antrag „Quartiersgarage Anger-Crottendorf“

Im Stadtrat wurde am 24.02.2021 der Wichtige Antrag des SBB-Ost verhandelt. Der Verwaltungsstandpunkt wurde zur Kenntnis genommen (Vorlage – VII-A-01885-VSP-01)

„Die Stadt wird geprüft, ob die Parkordnung im Quartier weiter angepasst werden kann, um die Flächen für parkende Kfz effizienter zu nutzen. Ergebnisse zu den Untersuchungen sollen bis Ende des 2. Quartals 2021 vorliegen und können danach vorgestellt werden. Sollte es zur Umsetzung einer neuen Parkordnung im Quartier kommen, wird die Einhaltung in die Überwachung des ruhenden Verkehrs einbezogen.“

Die Vorlage – VII-A-01885-VSP-01 mit Beschlussvorschlag und Begründung: https://is.gd/eqLjgr

Mehr dazu im kommenden Anger-Crottendorfer Anzeiger (vrsl. Mitte März, analog wie digital)

Gehwegebeziehung vor dem Gebäude der ehemaligen Ostwache

Das fiskalische Grundstück der alten Feuerwache Ost wurde im Spätsommer letzten Jahres Auto-freundlich abgepollert, die Bedürfnisse von zu Fuß Gehenden völlig ignoriert. Vorbehaltlich eines Stadtratsbeschlusses wird in den nächsten Wochen auf Anregung des Bürgervereins und durch einen Wichtigen Antrag des SBB-Ost untersetzt eine Gehwegebeziehung vor dem Gebäude der ehemaligen Ostwache hergestellt. Dadurch können zu Fuß Gehende ungefährdet passieren und das wilde Parken wird StVO-Konform organisiert.

Gehwegnasen Stünzer Straße/ Sellerhäuser Straße

Der Bürgerverein brachte das Thema in den SBB-Ost, dieser machte daraus für den kommenden Doppelhaushalt 2021/22 einen Antrag. Vorbehaltlich der Entscheidung dazu im erweiterten Fachausschuss Finanzen (6.3.2021) und dem Stadtratsbeschluss (31.03.2021), werden noch 2021 an der Ecke Stünzer Straße/ Sellerhäuser Straße zwei Gehwegnasen gebaut, die ein sicheres Queren der Straßen für alle – insbesondere für Grundschüler*innen auf deren Schulweg – ermöglichen. Beide Gehwegvorstreckungen werden mit Fahrrad-Anlehnbügeln ausgestattet und verhindern ein zuparken des Einmündungsbereichs.

Petition zu verkehrsberuhigtem Bereich vor 74. Grundschulen

Der Förderverein der 74. Grundschule Leipzig, die Schulleitung der Grundschule, der Schul- sowie der Hortelternrat und der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. haben eine Petition an die Stadt Leipzig gestellt mit der Forderung, dass die Stünzer Straße zwischen Friedrich-Dittes- und Borsdorfer Straße, wie auch der Teil der Borsdorfer Straße von der Beuchaer Straße bis zum Eingang zum Ramdohrschen Park zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgewidmet wird.

Bis Anfang März haben bereits 205 Menschen die Petition mitgezeichnet und gern können sich viele weitere Menschen daran beteiligen: https://kurzelinks.de/na1f

Der Petitionsausschuss und der Stadtrat werden bald darüber entscheiden.

Mehr dazu im kommenden Anger-Crottendorfer Anzeiger (vrsl. Mitte März, analog wie digital)

Vorabgespräch zur Verkehrssituation in AC

Der Baubürgermeister Thomas Dienberg und Claudia Geißler-Ploog (Ordnungsamt) sind zur SBB-Sitzung am 07.04.2021 vorgeladen. Sie sollen dort erklären, wie es zu der aktuellen Verkehrssituation in Anger-Crottendorf kommen konnte und wie es in Zukunft weitergeht.

Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirates-Ost sind öffentlich.

 

Der existierende Bürgerverein kann nicht Ansprechpartner sein, denn er vertritt nur einen geringen Bereich der hiesigen Bevölkerung, er ist linkslastig bzw. alternativ. Solch ein Verein kann und darf nicht nur einer politischen Richtung verpflichtet sein?

Der Bürgerverein Anger-Crottendorf vertritt die Interessen seiner Mitglieder.



Zum Punkt Nachbarschaftszentrum. Hier vermisse ich Vorschläge und Informationen.

Der Ostwache e.V. arbeitet seit 2015 (damals noch IG Ostwache) an der Umsetzung des Nachbarschaftszentrums. Seit fünf Jahren lädt der Verein zu öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Herbstfest), etc. und richtet sich mit Workshops an Menschen allen Alters.

Der Verein kann analog aufgesucht werden in der alten Tischlerei der Feuerwache (links vom Hauptgebäude) und digital, unter: www.Ostwache.org

Auch der Bürgerverein hat neben den allgemeinen Entwicklungen im Viertel das Thema Ostwache regelmäßig bei Veranstaltungen und in seinen Publikationen (Anger-Crottendorfer Anzeiger) aufs Tableau gehoben.

 

Viele Ältere besitzen ein Fahrzeug und nutzen dies für Einkäufe und Arztbesuche u.dgl.m. Perspektivisch gesehen, soll dieses Klientel auf das Fahrrad steigen, um für Ihren Alltag ausreichend sorgen zu können? Das glauben Sie doch selbst nicht. In dieser Hinsicht müsste dann der Stadtrat Vorbildwirkung anstreben?

In einer wachsenden Stadt verknappen sich Räume immer mehr. Mit Blick darauf wird klar, dass nicht jeder Stadtmensch auch ein Auto haben kann. Die Ansprüche der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind hier abzuwägen. Das ist Aufgabe der Stadtverwaltung.

Das private KFZ kann gerade im urbanen Raum heute schon leicht ersetzt werden. Das multimodale Angebot wird auch schon von vielen genutzt. Multimodale Mobilität beschreibt die Nutzung mehrerer verschiedener statt nur einer Mobilitätsform - gerade in einer Stadt der kurzen Wege sinnvoll. So sind Wege zu Fuß zu erledigen, mit dem Rad, es kann der ÖPNV, können Taxis und Carsharing-Angebote genutzt werden. Das Interessante am Carsharing ist, dass immer bedarfsgerecht gemietet werden kann. Für den Weg zum Arzt oder Einkauf einen Kleinwagen, für den Transport von sperrigen Gegenständen ein Transporter.

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sind in dieser Hinsicht ein Vorbild. Die Verwaltung nutzt seit vielen Jahren Carsharing für Dienstwege. Der Mitglieder des Stadtrates kommen zu einem großen Teil mit dem Fahrrad zu den Ausschusssitzungen und Ratsversammlungen. Die Anlehnbügel auf dem Vorplatz des Neuen Rathauses sind regelmäßig vollständig benutzt.

 

Mein Mann gehört zu denen, die die Garagen nach ihrer Arbeitszeit aufbauten und heute leider im Rollstuhl sitzen muss. Er ist auf das Auto 100 pro angewiesen (mit einem "Lastenfahrrad" ist da nichts zu machen. Scherz!)

In der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe 5.3.2021), Seite 18, findet sich unter der Überschrift: „Mehr Mobilität: Senioren entdecken das Dreirad“ ein Artikel über das 83-jährige Urgestein der Leipziger Fahrradszene Ulrich Patzer, der inzwischen auf ein sehr nützliches Dreirad umgestiegen ist.

Darüber hinaus gibt es auch Fahrräder für den Transport von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind (kein Scherz!). Ein Beispiel: https://is.gd/nltED3

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