(K)eine Quartiersgarage für Anger-Crottendorf - Teil 2

  • Veröffentlicht: Freitag, 14. Mai 2021 20:55

In der letzten Ausgabe (11/2020) berichtete der Anger-Crottendorfer Anzeiger (ACA) über den PARK(ing) Day 2020 und den Wunsch der Anwohnenden nach einer Quartiersgarage um die Parkplatzsituation zu entspannen. Infolge dessen und auf Anregung des Bürgervereins formulierte der Stadtbezirksbeirat-Ost (SBB-Ost) noch im September 2020 einen Wichtigen Antrag an die Stadtverwaltung. "Der Stadtbezirksbeirat beantragt die Prüfung, auf der Platzfläche zwischen der ehemaligen Feuerwache Ost und der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik ein Parkdeck zu errichten" (Vorlage – VII-A-01885). Der Ort war ganz bewusst gewählt, weil es sich hierbei um eine städtische Fläche handelt. Dies würde die Bau- und Betriebskosten reduzieren, schließlich muss kein Grundstück teuer gekauft werden.

Der Verwaltungsstandpunkt (Vorlage – VII-A-01885-VSP-01) dazu erschien jedoch erst nach Redaktionsschluss des letzten ACAs, sodass dieser nun in der vorliegenden Ausgabe (12/2021) näher betrachtet werden kann.

Was zu erwarten war: Der Interimsparkplatz bietet keinen Raum, um ein Parkdeck zu errichten. "Die Einrichtung einer Quartiersgarage auf dem Platz vor der Feuerwache Ost ist (...) räumlich nicht möglich. Bei Errichtung eines mehrgeschossigen Parkdecks müssen zusätzliche Rampen und Fahrgassen innerhalb des Parkdecks vorgesehen werden, die einen deutlich größeren Flächenbedarf produzieren, der auf diesem Platz nicht gegeben ist." Die Pläne der Stadtverwaltung für diese Fläche sind inzwischen auch ganz andere, wie im ersten Artikel in diesem Heft beschrieben wurde.

Also bleibt alles, so wie es ist? Nicht ganz! Denn im Wichtigen Antrag hatte der Stadtbezirksbeirat-Ost die Verwaltung verpflichtet, sich mit dem Parkproblem in Anger-Cottendorf weiterhin zu beschäftigen. "Sollte das Prüfergebnis negativ ausfallen, prüft die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 Alternativen und stellt dann drei Möglichkeiten vor, das illegale Parken auf Gehwegen, Ecken, Kreuzungen im Viertel zu verhindern/ unterbinden."
Die Verwaltung wird dem nachkommen, verschiebt aber den Abgabetermin um drei Monate auf das Ende des 2. Quartals 2021.

Der Antrag bzw. der Verwaltungsstandpunkt nahm in den ersten Wochen dieses Jahres seinen Weg durch die Gremien. Der SBB-Ost übernahm den Verwaltungsstandpunkt einstimmig. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau stellte sich auch eine allgemeine Zustimmung ein. Was also schon nach einem sicheren Zieleinlauf aussah, wurde am Ende noch einmal holprig.

Denn am 24. Februar musste der Verwaltungsstandpunkt, auf den sich die vorgelagerte Gremien demokratisch verständigt haben, noch den Stadtrat passieren.
Die CDU-Fraktion hatte allerdings kurzfristig einen Änderungsantrag gestellt (Vorlage – VII-A-01885-ÄA-02): „Der OBM wird beauftragt bis Mitte 2021 zu prüfen, an welcher Stelle und unter welchen Bedingungen ein Parkdeck/ Quartiersgarage für das Quartier im Umfeld der Quartiersschule Ihmelsstraße errichtet werden kann.“ Da aber niemand von der CDU-Fraktion mit dem Einreicher vom SBB-Ost im Vorfeld gesprochen hatte, ging es so aus, wie es eben ausging. Der Einreicher warb im Stadtrat für den Verwaltungsstandpunkt. Der Änderungsantrag der CDU war somit hinfällig.

Weil es aber an mangelhafter Kommunikation nicht scheitern soll, versicherten Mitglieder des SBB-Ost dem ACA dieses Thema in der kommenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 10. März noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Interessant am Rand

Im Zuge der Errichtung des Ihmelsscampus‘ wurde der Garagenhof Bernhardstraße abgerissen. Schon damals gab es einen Antrag (Vorlage – VI-A-04427) im Stadtrat mit dem Titel: „Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses“. In der Beschlussvorlage steht: „Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Form, an welcher Stelle und mit wie vielen Parklätzen ein Parkhaus in der Nähe der Bernhardstraße und des Wohngebietes Krönerstraße errichtet und betrieben werden kann.“ Das klingt zwar fast so wie der aktuelle Änderungsantrag der CDU. Diesen Antrag zum Garagenhof Bernhardstraße brachte allerdings im Jahr 2017 die AFD-Fraktion ein.

Weil aber keine andere Stadtratsfraktion mit dieser zusammenarbeiten wollte und will, wurde damals kurzerhand der Verwaltungsstandpunkt übernommen und als eigenständiger Antrag abgestimmt. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehr im Bereich des Wohngebietes im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu organisieren und in diesem Zusammenhang bis Mitte 2018 im Rahmen der Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätsplanes konkrete Handlungsempfehlungen/ Maßnahmenpakete vorzulegen.“ In der Begründung stehen dann auch die Sätze, die im letzten ACA schon einmal zu lesen waren, viele im Quartier aufregen, rechtlich aber völlig unstrittig sind: „Die Schaffung und das Vorhalten von Parkplatzkapazitäten im öffentlichen Straßenraum (...) ist keine Pflichtaufgabe der Stadt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fahrzeughalter selbst für die Unterbringung ihrer Fahrzeuge verantwortlich sind. Im allgemeinen kann dieses Problem dadurch gelöst werden, dass Fahrzeughalter Stellplätze auf privaten Grundstücken anmieten.“

Übrigens: Die Stadtratsfraktion, welche den Verwaltungsstandpunkt 2017 kurzerhand übernahm und als eigenen Antrag zur Abstimmung stellte, war die CDU-Fraktion. Was die CDU-Fraktion nun dreieinhalb Jahre zum Thema hat schlafen lassen, bleibt ihr Geheimnis.

 

Lese-Tipp:
„Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen“, aus der Leipziger Zeitung, online hier verlinkt.

 

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