Die Ostwache – Ein Drama in vielen Akten

  • Veröffentlicht: Freitag, 14. Mai 2021 21:34

Manchmal liegen Freude und Frustration nah bei einander. Auf der eine Seite Jubel über zwei Schritte nach vorn. Auf der anderen Seite aber die Enttäuschung, dass es gleichzeitig auch wieder einen Schritt zurück geht.

Dieses Wechselbad herrscht aktuell auch bei den Mitgliedern des Ostwache e.V. Als Zusammenschluss engagierter Menschen aus dem Leipziger Osten ist dieser seit 2015 dabei, ein Konzept für ein Nachbarschaftszentrum in der ehemaligen Feuerwache zu entwickeln. „Das Konzept steht und es gibt eine Liste von über 70 Interessent*innen für eine Nutzung“, so Lina Hurlin, Vorstand des Vereins. Was bisher fehlte, war der Ort für all das und eine Planungssicherheit für die Zukunft.
Dies sollte sich ändern, als der Stadtrat am 20. Januar endlich über einen Antrag der Fraktion Bündnis ‘90/ Die Grünen entscheiden sollte.

Dieser Antrag war selbst schon verspätet ins Verfahren gegangen, weil es u.a. mit dem Stadtbezirksbeirat Ost und mit anderen Fraktionen des Stadtrates noch Abstimmungsbedarf gab. Am Ende einigte man sich auf eine Neufassung das Antrags „Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen“ (Vorlage – VII-A-01193-NF-03) mit vier Unterpunkten. Während die ersten drei Punkte  (Zwischennutzung des Gebäudes und Geländes durch den Ostwache e.V., Erfüllung von Brandschutz-rechtlichen Vorgaben am Gebäude, städtebaulicher Wettbewerb für die Entwicklung des Gesamtensembles von Feuerwache/ Grundschule/ Vorplatz) unstrittig waren, kam es beim vierten Punkt zum Bruch zwischen den bis dahin geschlossenen links-grünen Reihen im Stadtrat.

Punkt vier beinhaltete die: „Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den Ostwache Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.“ Mit einer Direktvergabe hätte der Verein, der bisher nur in einem sehr kleinen Bereich der ehemaligen Tischlerei aktiv war, sofort auf dem gesamten Gelände loslegen können. Nach fünf Jahren in der Warte- und Hinhaltezone wäre ein Erbbaurechtsvertrag mehr als verständlich.

Stadtrat Thomas Köhler von der Freibeuter-Fraktion beantragte, dass der Unterpunkt vier getrennt abzustimmen sei. Und während der eigentliche Antrag ein klares Votum von 44 zu 23 Stimmen bekam, fiel ausgerechnet der extra abgestimmte Punkt vier mit 28 Ja- und 35 Nein-Stimmen durch. Bei der Sitzverteilung im Stadtrat war schnell klar, dass die Liberal-Konservativen Parteien diesen Punkt ablehnten. Aus der Reihen der Progressiven musste aber bei nur 28 Ja-Stimmen eine Fraktion von der Fahne gegangen sein – die SPD.

Nachdem sich recht schnell in den sozialen Netzwerken Unmut über das Abstimmungsergebnis breit machte, gaben am Abend noch über Facebook und Twitter der Fraktionsvorsitzende und die Stellvertreterin eine Erklärung ab. Anja Feichtinger: „Um das Grundstück alte Feuerwache Ost rechtskonform an den Verein Ostwache e.V. übertragen zu können, ist ein Konzeptverfahren notwendig (Verwaltungsvorschrift SMI Nr. V – öffentliches Ausschreiben). Kommunale Grundstücke sind einem breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben. (...) Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte davon nicht abgewichen werden.“

Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Welcher „breite Kreis von Interessierten“ soll das denn sein? Die alte Feuerwache Ost wird ein Nachbarschaftszentrum, dazu gibt es Ratsbeschlüsse. Miethaie mit der Idee von teuren Loftwohnungen kämen hier gar nicht zum Zug. Und die  Rechtskonformität scheint bei der SPD auch nur nach Befinden oder Großwetterlage zu gelten. Denn vor einem halben Jahr wurde eine Direktvergabe „mit der Denkmalsozial gGmbH eine Erbbaurechtvertrag über 99 Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Grundstücke Engelsdorfer Str. 108 und 110“ beschlossen. Dies war damals allerdings auch ein Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage – VII-A-00917-NF-02).

Enttäuscht zeigte sich dann auch der Ostwache e.V. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates unsere langjährige Arbeit auch mit diesem Beschluss würdigen und engagierten Ehrenamtlichen das nötige Vertrauen entgegenbringen, um ein solches Projekt zu stemmen. Wir werden natürlich unser Bestes geben das Projekt wie geplant umzusetzen, aber einfacher hat man es uns mit der heutigen Entscheidung voraussichtlich nicht gemacht", kommentierte Lina Hurlin gleich nach der Stadtratssitzung.

Und leider behielt sie recht. Das Liegenschaftsamt, in dessen Händen die alte Feuerwache Ost noch liegt, möchte für die im Antrag beschlossene Zwischennutzung einen Mietzins, den der Verein gar nicht erwirtschaften kann. Zudem ist in dieser Eigentums-Konstellation eine Untervermietung an andere der genannten 70 Interessent*innen gar nicht möglich. Die Situation scheint festgefahren. Der Ostwache e.V. kann erst einmal nur auf kleiner Flamme weiter kochen. Ein Aufgeben kommt nicht infrage.

Die Vereinsmitglieder wollen sich nun per Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung und die SPD-Fraktion richten mit der Bitte um schnelle Konzeptvergabe. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Feichtigner: „Der SPD-Fraktion liegt sehr viel am Gelingen dieses Projekts im Stadtteil Anger-Crottendorf. Wir sind optimistisch, dass mit dem Beschluss die Stadtverwaltung das Verfahren zügig vorantreiben wird.“

Na dann. Auf gehts!

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