Das etwas merkwürdige Verhältnis zur Demokratie von Ronald Pohle

  • Veröffentlicht: Dienstag, 21. September 2021 21:26

Wir leben seit über dreißig Jahren in einer repräsentativen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wählen sich Vertreter*innen, die sie und ihre Anliegen in den jeweiligen Parlamenten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vertreten.
Das ist eigentlich genug Zeit, um das politische System zu verstehen und seine Grundsätze zu verinnerlichen.

Ronald Pohle ist seit 2003 Mitglied der CDU, seit 2009 Volksvertreter im sächsischen Landtag. Er ist dort Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, sowie Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Das ist eigentlich auch für ihn genug Zeit, um das politische System zu verstehen und seine Grundsätze zu verinnerlichen. Aber Ronald Pohle hat wohl ein etwas anderes Verständnis von gesellschaftlichen und politischen Grundsätzen, welches er im Juni zeigte.

Am Weltfahrradtag demonstrierten deutschlandweit in über 28 Städten Menschen für bessere und sichere Radwege, und das die Verkehrswende machbar und praktisch möglich ist. In Leipzig ploppten an diesem Tag 17 sogenannte Pop-up Radwege auf. Getragen von vielen Verbänden, Initiativen und Bürgervereinen entstanden stadtweit durch Leitpfosten vom restlichen Verkehr abgetrennte, sichere Radwege – genau da, wo diese bisher fehlen.

So entstand am 3. Juni für zwei Stunden auch in der Wurzner Straße zwischen Rüdigerstraße und Emmaussstraße ein Radweg. Bisher mussten Radfahrende sich zwischen Straßenbahnschienen und parkenden Fahrzeugen lang schlängeln, immer mit Blick auf die Schienen und sich öffnende Fahrzeugtüren, was schnell zum Sturz führen kann. Diese Gefahr vermeiden viele Radfahrende und nutzen rechtswidrig den Gehweg. Allerdings behindern und gefährden sie dort Zufußgehende. Ein Zustand, der für eine Radschnellverbindung wie die Wurzner Straße nicht tragbar ist. Um darauf aufmerksam zu machen, wurde an dieser Stelle von 9.30-11.30 Uhr demonstriert.

Und alle wussten Bescheid. Über eine Woche zuvor standen die Verkehrszeichen, die ein absolutes Haltverbot für diese Zeit auswiesen. Aber was aus Anger-Crottendorf bekannt ist, findet auch in Sellerhausen-Stünz Anwendung: Autofahrende ignorieren konsequent die Straßenverkehrsordnung und so kam es wie es kommen musste. 11 Fahrzeuge wurden abgeschleppt und die Fahrzeugführenden mussten sich ihr Fahrzeug bei den Verwahrstellen der Abschleppunternehmen abholen. Für das Zwischenparken wird in aller Regel eine dreistellige Servicegebühr verlangt.

Umstände, die wiederum Ronald Pohle nicht verstand und auch nicht zulassen wollte. Schließlich befindet sich sein Bürgerbüro im genannten Straßenabschnitt. Schon drei Tage vor der Demonstration wendete sich sein Büroleiter Henry Hufenreuter in Pohles Namen per E-Mail an das Ordnungsamt der Stadt Leipzig.So wollte dieser wissen, wer der Anmelder der Demonstration ist und wie „sich der für eine zu erwartende friedliche Demonstration zusätzliche Aufwand, neben der temporären Sperrung der Straße für einen ganzen Tag auch die Parkstreifen zu sperren und die entsprechenden Verkehrszeichen und Warnbaken aufzustellen“ erklärt. Die Straße wurde nie gesperrt, auch nicht für einen ganzen Tag. Aber das Parkplätze für zwei Stunden verschwinden sollen, das geht natürlich gar nicht. Und das Unverständnis Pohles setzte sich fort. Er fragte weiter: „Wer trägt die finanziellen Mehrbelastungen, die durch Ausleihe und Aufstellung der zahlreichen Verkehrszeichen und Warnbaken entstehen?“ Und: „Mit welcher Begründung rechtfertigt die Stadt Leipzig die über das normale Maß hinausgehenden, letztlich von der Allgemeinheit aufzubringenden Kosten?“

Es fragt also ein Abgeordneter des sächsischen Parlaments, wer die Kosten einer Demonstration trägt. Demonstrieren ja, aber nicht vor meiner Tür – damit ich selbst dort parken kann – und kosten soll es auch nichts? Echt!? Zwölf Jahre im Landtag scheinen eine gewisse Betriebsblindheit auszulösen.

Das Ordnungsamt wurde nur 24 Stunden später in der Antwort deutlich und erklärte dem Volksvertreter das Grundgesetz: „Die Kosten werden durch das hohe Gut der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz / Art. 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen gerechtfertigt. Bei einer Kostenpflicht für Veranstalter wäre es lediglich mit entsprechendem finanziellen Hintergrund möglich, das Versammlungsanliegen zu verwirklichen. Dies würde eine unzulässige Hürde für die Grundrechtsausübung darstellen.“

Nach der Demonstration fragte Pohle beim Ordnungsamt weiter an: Noch einmal nach den Kosten für die Beschilderung, und die Höhe der Kosten für einen Abschleppvorgang. Darüber hinaus wollte er wissen: „Welche Maßnahmen wurden seitens der Ordnungsbehörde wegen illegaler Plakatierung gegen die Veranstalter ergriffen?“ Was Ronald Pohle hier wieder nicht zu wissen scheint, ist, dass die „illegale Plakatierung“ ein probates Mittel einer Demonstration ist. Plakate und Transparente sind ein prägendes Element jeder Demo und dienen der Willensbekundung der Demonstrierenden und der Meinungsbildung der Zusehenden.

Interessant wird es noch einmal im Nachgang. Hier zeigte sich, was Ronald Pohle wohl vor allem von sich selbst hält: In einer anderen E-Mail (an den Bürgerverein Sellerhausen-Stünz) schrieb er: „Zu meiner Meinung, dass es sich hier um eine gänzlich unakzeptable Aktion handelt, führten mich aber nicht nur meine persönlichen Eindrücke. Sie wird auch gestützt durch die Auskünfte, die wir bisher von der Ordnungsbehörde auf Nachfrage erhielten.“ Es ist stark zu bezweifeln, dass die hier genannte Ordnungsbehörde eine Demonstration jemals wertet. Weiter heißt es: „Es handelte sich hier eindeutig um eine Aktion, die den Interessen der Bürger Sellerhausens in ihrer Mehrzahl und somit den Interessen des Bürgervereins (A.d.R. Sellerhausen-Stünz) widersprechen.“ Und: „Die Aktion selbst hat erwiesen, dass diese maßgeblich von Kräften des Bürgervereins Anger-Crottendorf und von diesem wieder von den politisch bei Bündnis 90/ Die Grünen verorteten Mitgliedern getragen wurde.“ Nun kann an Demonstrationen Jeder und Jede nach Belieben teilnehmen. Dass die Veranstaltung von einer anderen Organisation angemeldet wurde, wie dies das Ordnungsamt Pohle schon bestätigte, hatte er sieben Tage nach Erhalt der E-Mail schon wieder vergessen. Oder unter den Tisch fallen lassen, passte es schließlich nicht zu seiner Argumentationskette.

Es scheint sich hier jemand künstlich aufzuspielen, der wohl von sich selbst denkt, er sei der kleine, schwarze König von Sellerhausen-Stünz. Schließlich soll er es sein, der bestimmt, wer vor seiner Haustür demonstriert. Aber nur, wenn der Parkplatz bleibt und nichts kostet. Nun haben Könige in einer Demokratie nichts verloren. Dennoch gibt es sie, auch in Teilen Europas – allerdings dort nur noch als Grüßaugust.

Der ACA fragte im Juni noch bei Ronald Pohle an, wie er zur Demokratie steht. Wer vor seinem Bürgerbüro demonstrieren darf und wie er zu seinen abstrusen Schlussfolgerungen kommt – vor allem in Bezug auf „die Mehrzahl der Bürger Sellerhausens“. Der ACA fragte, wie er die Entwicklung des Radverkehrs in der Wurzner Straße sieht und welche Ideen er hat, um die Klimaziele zu erreichen.
Der Fragenkatalog blieb trotz des schreib-freudigen Büroleiters unbeantwortet.

Update: Im Juli reichte der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz, der sich wie alle Bürgervereine für eine positive Entwicklung des Stadtteils einsetzt, einen Projektantrag ein. Über das Stadtbezirksbudget beantragte er Gelder für den Einbau von Fahrradbügeln in der Wurzner Straße zwischen Rüdigerstraße und Emmausstraße. Im Stadtbezirksbeirat-Ost fand dieser Projektantrag eine breite Mehrheit. Wer diesem Antrag nicht zustimmte, war die CDU. Aber bestimmt freut sich auch Ronald Pohle inzwischen, dass er sichere Fahrradabstellplätze direkt vor seinem Bürgerbüro bekommt. Dann können Besucher*innen sowie das radfahrende CDU-Mitglied im Stadtbezirksbeirat-Ost, welches denkt, der Radweg im genannten Bereich verläuft auf dem Gehweg, dann auch ihre Fahrräder endlich sicher abstellen. Und die fehlende Radverkehrsanlage, wegen der demonstriert wurde, wird sicher auch noch kommen – inklusive Ladezonen für Gewerbetreibende. Die Zeit wird es zeigen.



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