Quartiersgarage und ein Ende?

  • Veröffentlicht: Montag, 11. Oktober 2021 13:19

Bürgerinnen und Bürger sprachen sich zum PARK(ing) Day 2020 in der Neumanstraße gegenüber dem Bürgerverein Anger-Crottendorf zum ersten Mal für eine Quartiersgarage aus. Sie erkannten die Notwendigkeit Fahrzeuge legal unterzubringen, damit die Gehwege wieder ihren eigentlichen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen.

Seit dem ist viel passiert (der ACA berichtete). Der Bürgerverein verwies dabei immer wieder darauf, dass sich Quartiersgaragen nicht rechnen, bzw. die Kosten für einen Einstellplatz astronomische Höhen erreichen müssten (s. ACA 11/2020, „Eine Quartiersgarage für Anger-Crottendorf“). Und dennoch träumen weiterhin Menschen ihren Parktraum und Teile der Stadtpolitik singen das Einschlaflied dazu.

In Sellerhausen-Stünz versteckt sich eine Quartiersgarage in der Straße Am Kleingartenpark.In der Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig“ zur Abstimmung. Ziel des Antrags solle sein, dass die ca. 10 Millionen Euro aus den Stellplatzablösegebühren, welche über die Jahre eingenommen aber bisher nicht ausgegeben wurden, in ein systematisches und rechtskonformes Verfahren einzubringen, um das Thema Quartiersgaragen proaktiv anzugehen. Heißt, die Stadtverwaltung wird beauftragt aktiv nach Investoren zu suchen, die Parkhäuser bauen wollen und diese dann mit Beträgen aus der genannten Summe für ihre Projekte zu bezuschussen.

Dass aber das Co-Finanzierungsmodell seit Jahren nicht funktioniert, hätte die CDU-Fraktion wissen können. Mit bürokratischen Hürden hat das nichts zu tun, sondern mit einer eigentlich der CDU zugeschriebenen Kernkompetenz: der Wirtschaft. Gilt die CDU doch landläufig als verlängerter Arm der Industrie, wie die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ am 22. Juni 2021 schön herausarbeitete. Aber Wirtschaft muss sich eben auch rechnen.

Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau betonte in seinem Redebeitrag in der o.g. Stadtratssitzung, dass „Investoren für Parkhäuser in Leipzig nicht gerade Schlange" stehen. Darüber hinaus könne "sowohl privatwirtschaftlich als auch in öffentlicher Trägerschaft solche Parkhäuser nicht kostendeckend betrieben werden."
Beispiele dafür gibt es stadtweit genug. So teilen das Parkhaus Kohlgarten-/ Bergstraße in Neustadt-Neuschönefeld (kaum genutzt) und das Parkhaus in der Gemeindeamtsstraße in Lindenau (verrammelt) das gleiche Schicksal, wie das Parkhaus in der Straße Zum Kleingartenpark in Sellerhausen-Stünz (nur eine Ebene in Nutzung). Parkhäuser funktionieren in Leipzig nur innenstadtnah – dazu gleich mehr.

Den Antrag der CDU-Fraktion fand Dienberg zudem auch völlig überflüssig. Denn die Stadtverwaltung arbeitet schon längst am Thema Parken. Im Sommer 2020 schon beschloss nämlich der Stadtrat die Vorlage "Mobilitätsstrategie 2030 für*Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung" (VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02). Sie enthält u. a. die Anlage II-9 "Maßnahmenliste für das Handlungsfeld Ruhender Verkehr". Darin ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorlegt, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält.

Den Grund, dass sich Parkhäuser nur innenstadtnah, Quartiersgaragen aber nicht rechnen, kennt Tim Tröger, Stadt- und Verkehrsplaner vom StadtLabor Leipzig. In einem Artikel für mdr aktuell vom 23. Juni 2021 ließ er sich zitieren:
"Die Zahl der Autos (steigt) auch deshalb, weil vielerorts die Schmerzgrenze bei der Parkplatzsuche noch längst nicht erreicht ist und wie in Leipzig zumeist kostenfrei unbeschränkt geparkt werden kann. Das (...) führe dann eben dazu, dass es in manchen Vierteln (…) eine Parkplatznot gebe. Wenn Gebühren erhoben würden am Straßenrand, dann entstehe ein Markt und Investoren kämen auf die Idee, dass es lukrativ sein könne, Dauer-Stellplätze oder Gäste-Parken in Garagen anbieten zu können.“

Er erkennt also das Problem der kostenlosen Stellplätze im öffentlichen Raum. Er erkennt wahrscheinlich auch das Problem, wenn Fahrzeugführende ihre Vehikel auf Gehwege und an Ecken stellen – kost ja nix.
Was die CDU leider nicht erkennt: Wenn Investoren mit Wohnungsbau wesentlich mehr Geld verdienen, werden sie Wohnungen bauen statt Quartiersgaragen. In einer wachsenden Stadt und mit Blick auf die Verkehrswende ist das eine absolut nachvollziehbare Entscheidung.

Am Ende erhielt der Antrag dennoch eine Mehrheit im Stadtrat, vielleicht auch nach dem Motto gegenüber der Stadtverwaltung: Doppelt hält besser. Dennoch wäre dieser Antrag der CDU nicht nötig gewesen. Ändert er an den Bedingungen und Voraussetzung absolut gar nichts.

Ebenfalls nicht nötig gewesen – und damit den Vogel abgeschossen – wären die Worte von CDU-Stadtrat Falk Dossin. Er behauptete doch tatsächlich in seinem Redebeitrag in der o.g. Stadtratssitzung: "Damit die Bürger im Zuge der Verkehrswende ihr Auto auch mal stehen lassen, brauchen sie ja einen Stellplatz."
Damit zeigte Dossin, dass er das Thema Verkehrswende und die Probleme auf den Straßen der Stadt weder verstanden noch Lösungen anzubieten hat.

Aus der Leipziger Zeitung:
"Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für 'Quartiersgaragen'" + Video

 

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