Wenn Parkplätze einfach nicht weniger werden

  • Veröffentlicht: Donnerstag, 11. November 2021 11:57

Es ist sicherlich allen schon aufgefallen, dass sich in diesem Jahr im Straßenbild von Anger-Crottendorf einiges verändert hat. So können die Gehwege in der Friedrich-Dittes-, Neumann- Stünzer- und Mascovstraße wieder von den Nutzungsgruppen genutzt werden, für die diese einmal angelegt wurden.

Erst mit sogenannten „Höflichkeitszetteln“, dann mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen (Knöllchen) setzte das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seit März 2021 die Straßenverkehrsordnung im genannten Gebiet durch. Das es dazu kam, lag an den wiederholten Widersprüchen zu der Praxis des Gehwegparkens durch Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, sowie an der kontinuierlichen Arbeit des Bürgervereins Anger-Crottendorf.

Positiv zu sehen ist bestimmt auch, dass dies schon im März und April dieses Jahres stattfand. Mit Blick auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die seit 9. November in Kraft ist und die nicht nur zu schnelles Fahren sondern auch Geh- und Radwegparken wesentlich stärker sanktioniert, wäre es sonst für viele sehr schnell sehr teuer geworden.

Dass die Durchsetzung der allgemein gültigen Regeln nicht allen Menschen im Stadtteil gefiel, ist nicht sehr verwunderlich. Schließlich „verloren“ einige ihr vermeintliches Privileg vor dem eigenen Haus auf dem Gehweg zu parken. Beziehungsweise behaupteten sie das.

Denn kurze Zeit nachdem das Ordnungsamt begann tätig zu werden, fanden sich betroffende Anwohnende zusammen und richteten eine Petition an den Stadtrat mit dem Titel „Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf“. Der Titel verwunderte schon, denn bis zum heutigen Tag hat in Anger-Crottendorf niemand Parkplätze im öffentlichen Raum abgebaut. Ganz im Gegenteil: Es wurden Parkplätze geschaffen – zwischen der alten Feuerwache und der Karl-Krause-Fabrik 2016 sowie in der Gregor-Fuchs-Straße 2020. Noch viel wunderlicher wurde es dann im Petitionstext. Denn dort forderten die Petenten doch tatsächlich „die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten.“ Dass dadurch Menschen den ihnen zugewiesenen Straßenraum nicht nutzen können, behindert und im schlechtesten Falle auch gefährdet werden, scheint dabei völlig egal. Die Autofahrenden scheinen sich selbst halt am nächsten. Schließlich hat man 30 Jahre lang gelernt: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Oder man hat sich das erzählen lassen – angefangen vom ADAC bis hin zur CDU – immer im festen Glauben, dass dies auch wirklich so sei.

Der Petitionsausschuss nahm diese Petition trotzdem an (Zeichen: VII-P-02681), tat sich allerdings schwer mit den darin enthaltenen Forderungen. Er hat sich daher auch ein halbes Jahr Zeit gelassen. Nun liegt ein Verwaltungsstandpunkt vor, der folgenden Alternativvorschlag enthält. „Im Untersuchungsgebiet Anger-Crottendorf wird eine Parkraumanalyse durchgeführt und die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebots untersucht.“ „Die Ergebnisse werden auch im Ortsteil vorgestellt und fließen in die Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten (z.B. Quartiersgarage) ein.“ Über Quartiersgaragen wurde hier schon viel geschrieben, genau so wie über die Gründe, warum es in Anger-Crottendorf keine geben wird. Es wird dennoch interessant sein zu erfahren, warum in einem mit Fahrzeugen im Vergleich zu anderen Gründerzeitvierteln unterdurchschnittlich besetzten Stadtteil fleißig auf Gehwegen geparkt werden muss. Vielleicht hat es etwas mit Faulheit zu tun oder anderen Eigenschaften der Fahrzeugführenden, vielleicht auch mit fehlenden alternativen Verkehrsmodulen wie ÖPNV und Car-Sharing-Angeboten.

Im Folgenden ist der so einiges erklärende Verwaltungsstandpunkt vollständig aufgeführt. Der Stadtrat wird in einer seiner kommenden Sitzungen über die Petition und den Alternativvorschlag entscheiden.

Anlass
Die Petition wendet sich gegen das Erteilen von Verwarngeldern bei illegal auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen und begehrt „die erneute Prüfung des Plans zum Parkplatzabbau“ sowie „die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten und/oder die Schaffung ausreichender Ersatzparkflächen in unmittelbarer Nähe gemäß den Änderungsanträgen Nr. VII-A-01885-ÄA-02 (Quartiersgarage) und Nr. VII-A-02311 (Parkhauskonzept)“.

Beschreibung der Maßnahme
Laut § 12 Abs. 3 Nr 1StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig. Das Parken am rechten Fahrbahnrand ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zulässig, jedoch nur, soweit eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt. Das Parken auf Gehwegen ist generell unzulässig, soweit es nicht mit Beschilderung explizit angeordnet wurde.

In Anger-Crottendorf ist das Parken auf Gehwegen weder angeordnet noch dessen Anordnung – u.a. auf Grund der geringen Gehwegbreiten – möglich.

Aufgrund von auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen ist es Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen schwer möglich, die Fußwege zu nutzen. Auch für Kinder unter zwölf Jahren, die den Gehweg mit dem Fahrrad befahren dürfen, stellt das Zustellen von Bürgersteigen eine große Bedrohung dar. Parkenden Fahrzeuge im Kreuzungsbereich erschweren zusätzlich die Sichtbeziehungen, was besonders für Kinder eine Gefährdung darstellt.

Auch wenn das Parken auf dem Gehweg in der Vergangenheit in Anger-Crottendorf selten sanktioniert wurde, ändert dies nichts an der Rechtslage. Die zunehmende Anzahl von Aufforderungen an die zuständige Behörde, ordnungsrechtlich auf die Freihaltung der Gehwege für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch hinzuwirken, hat zu einer verstärkten Kontrolltätigkeit geführt. Kontrollen und die Ahndung von Parkverstößen im Vollzug der Straßenverkehrsordnung sind dabei allein der dafür zuständigen Behörde vom Gesetzgeber übertragene Aufgaben, die nicht per Ratsbeschluss geregelt werden können.

Mit den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen hat somit kein Abbau regulärer Parkplätze stattgefunden, sondern allein die Sanktionierung verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge. Dazu wurden die Halterinnen und Halter solcher Fahrzeuge im März zunächst mit „Höflichkeitszetteln“ auf die Verletzung der StVO hingewiesen; seit dem 08.04.2021 wird durch das Ordnungsamt nun ein Verwarngeld ausgesprochen. Im Ergebnis ging mit den Hinweisen und der verstärkten Kontrolltätigkeit eine deutlich positive Wirkung für die Verkehrssicherheit einher. Sowohl die Anzahl an illegal geparkten Fahrzeugen, als auch die Beschwerden über Gefährdungen im Verkehrsraum sind seither sehr deutlich zurückgegangen:

Wurden im März noch 673 Höflichkeitszettel verteilt, waren es im April lediglich 215 Verwarnungen. Dies entspricht einer Abnahme von 68%. Von April bis Juni reduzierte sich die Anzahl um weitere 79% auf 45 ausgesprochene Verwarnungen. Eine Verlagerung des verbotswidrigen Gehwegparkens war somit augenscheinlich weitgehend möglich, auch wenn es sehr wahrscheinlich z.B. zu längeren Wegen zu einem Parkplatz geführt hat.

Auf Grundlage dieser Annahmen und um einen besseren Überblick z.B. zu Verlagerungseffekten zu erhalten, wird eine Parkraumanalyse im Gebiet zwischen Wurzner Straße, Breite Straße, Zweinaundorfer Straße sowie der S-Bahn-Strecke und den Kleingartenanlagen durchgeführt.

Die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebotes werden zudem auch in Umsetzung bereits anderer Stadtratsaufträge geprüft.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Im oben genannten Untersuchungsgebiet wird bis Ende des zweiten Quartals 2022 eine Parkraumanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse werden auch im Ortsteil vorgestellt und fließen in die Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten (z.B. Quartiersgarage) ein.


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