Leserbrief zum Artikel über Demokratiedefizite bei MdL Ronald Pohle

Der Anger-Crottendorfer Anzeiger berichtete in der Herbstausgabe 2021 über MdL Ronald Pohle (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses des Sächsischen Landtags, zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Einsatz besonderer polizeilicher Mittel kontrollieren soll: Dem Abgeordneten aus Sellerhausen sei die Leipziger Verkehrspolitik zu umweltfreundlich. Pohle polarisiert und das ist sein gutes Recht. Aber nebenbei stellt er das Demonstrationsrecht in Frage und wendet sich gegen politische Willensbildung in einer offenen Gesellschaft. Dabei verheizt er gleich noch seinen Mitarbeiter Henry Hufenreuther.

Schade, denn ich kenne Hufenreuther persönlich. Ich schätze ihn. Natürlich haben auch viele andere Neustadt-Neuschönefeld geprägt – deshalb ist es ja so vielfältig und lebendig. Aber das Engagement Hufenreuthers wirkt nachhaltig positiv. Gar nicht unwahrscheinlich, dass nach ihm irgendwann mal in der Neustadt eine Straße benannt wird. Eine Straße – ein Rad- oder Fußweg aber nie und nimmer!

Mindestens das hat er vermasselt. Denn ebenso wie er als Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags (MdL) an dessen Weisungen gebunden ist, obliegt es ihm natürlich, „seine“ Abgeordnete bzw. „seinen“ Abgeordneten politisch zu beraten, mitunter zum Handeln zu bewegen, mitunter zu bremsen. Ich weiß das, ich war selbst mal Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags. Wenn nun etwa der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags am Stammtisch nach dem siebten Halben Grund- und Verfassungsrechte anzweifelt, dann muss sein*e Mitarbeiter*in dafür Sorge tragen, dass dies dort bleibt, wo es herkam und hingehört – nämlich ins Reich des Rauschs. Hier aber hat Henry Hufenreuther offenbar versagt. Sein Chef, MdL Pohle, sollte ihn abmahnen: Er kann doch keinen Mitarbeiter dulden, der ihn und damit die CDU als verfassungsfeindlich dastehen lässt! Durch die An- und Nachfragen an die Stadtverwaltung bezüglich des Demonstrationsrechts stellt Hufenreuther seinen Chef wahlweise als unzurechnungsfähig bloß, oder als jemanden, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Ist das Henrys Rache? Hufenreuthers Dummheit? Oder agiert er aus Angst um seinen Arbeitsplatz, um das Abgeordnetenmandat Pohles? Zittern beide vor der Stärke der AfD, fürchten sie, die Rechtsextremen könnten den Wahlkreis gewinnen und übernehmen daher gleich lieber selbst deren dumpfbackige, demokratiefeindliche Positionen?

In der CDU gab es immer reaktionäre Elemente. In der BRD und in Sachsen hat sie dennoch unbestreitbare Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Staatswesens geleistet. Im Leipziger Osten kann man aktuell wie in einem Labor beobachten, wie es Faschisten gelingt, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Pollerfeind Pohle war sicher nie die hellste Kerze auf der Torte, aber nun richtet er sich gegen Klimaschutz, Grundrechte und wird zum Feind der Sächsischen Verfassung. Als Volksvertreter ist er eine Schande. Er muss abgewählt werden! Um ihn ist es wahrlich nicht schade.

Schade ist es um Henry Hufenreuther. Er war so viele Jahre ein Motor demokratischer Zivilgesellschaft im Leipziger Osten, ein Mitgestalter öffentlicher Räume, eine Art „Christdemokratie mit menschlichem Antlitz“. Jetzt wird er zum Gespött. Er fällt viel tiefer als Populisten-Pohle, wenn er sich Vertreter*innen menschenverachtender, klimafeindlicher und verfassungsvergessener Politik anbiedern muss, wenn er von seinem Chef und AfD-Faschisten - „fuck democracy“ - auf den politischen Straßenstrich geschickt wird. Eine Straße wird dann hoffentlich doch nicht nach ihm benannt, ein Rad- oder Fußweg ja sowieso nicht – allenfalls ein Parkplatz. (Jens-Eberhard Jahn, per E-Mail)

Der Artikel "Das etwas merkwürdige Verhältnis zur Demokratie von Ronald Pohle" erschein in der Herbstausgabe 13/ 2021 des Anger-Crottenorfer Anzeigers und ist online nachzulesen, unter:
https://bv-anger-crottendorf.de/joomla/neues/54-das-etwas-merkwuerdige-verhaeltnis-zur-demokratie-von-ronald-pohle