Mit dem falschen Parteibuch in die Demokratiekrise

  • Veröffentlicht: Sonntag, 27. März 2022 17:40

Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. ist dafür bekannt für seine Ziele weit zu gehen – manchmal sogar bis an die Schmerzgrenze. Heute: Sächsischer Landtag.
Denn im hohen sächsischen Haus wurde der Bürgerverein in der Sitzung am 22. Dezember 2021 erwähnt, allerdings im völlig falschen, wirren Zusammenhängen. Mittendrin: Ronald Pohle.

Das vergangene Jahr war geprägt von Corona-Protesten, die in Teilen gewalttätig waren. Die Polizei wirkte überfordert, blieb passiv oder überzog gleich den Gegenprotest mit Maßnahmen. Diese Umstände nahm DIE LINKE im sächsischen Landtag zum Anlass und beantragte die aktuelle Stunde unter dem Titel: "Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona- Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum „Land der Verharmloser“ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!"

Kerstin Köditz (DIE LINKE) eröffnete die aktuelle Stunde und beschrieb in ihrer Rede ziemlich genau die „sächsischen Verhältnisse“. Sie erinnerte an das Jahr 2014 als der damalige CDU-Innnemminister Markus Ulbig (CDU) in einem Zeitungsinterview zum Thema Pegida sagte: „Man könne ,nicht pauschal gegen Demonstranten sein, die ihre Meinung sagen‘.“ An den Inhalten von Pegida hatte Ulbig damals nichts auszusetzen. „Das Interview war der Auftakt einer Umarmungs-Strategie, die man als ,Dialog‘ verbrämt. Plötzlich tat die Regierung so, als gäbe es keine Neonazis, Rassisten und Hooligans, sondern ,besorgte Bürger‘, die unser aller Verständnis und viel politische Fürsorge verdient hätten“, so Köditz. Seit Mai 2021 wird Pegida durch den sächsischen Verfassungsschutz als „erwiesene extremistische Bestrebung“ eingestuft und beobachtet. Köditz spannte dann den dann den Bogen zu den heutigen Corona-Protesten. „In Sachsen ist eine spezielle Protestkultur entstanden. Aufmärsche werden zu ,Spaziergängen‘ verharmlost, der Montag bevorzugt und anmaßend behauptet, man sei ,das Volk‘. Es gibt keine Abgrenzung gegenüber Rechtsaußen, das Versammlungsrecht wird gebrochen, Drohungen werden gegen Amtsträger und Politikerinnen ausgestoßen, Medienschaffende, Andersdenkende und die Polizei angegriffen.“ Ihr Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erkannte die Demokratie-Krise: „Sachsen hat eine mobilisierbare rechte Bürgergesellschaft, weil die CDU und die Behörden jahrelang rechte Strukturen toleriert und sogar geleugnet haben.“ Und Valentin Lippmann (Bündnis 90/ Die Grünen) forderte in seinem Redebeitrag: „Solidarität mit denen die für die Demokratie eintreten“, und „eine Stärkung von denjenigen, die sich Rechtsextremen und Demokratiefeinden entgegenstellen, auf der Straße wie im Netz.“ Denn: „Die Zivilgesellschaft ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“

Für die CDU sprach Innenpolitiker Ronald Pohle. Mit süffisantem Ton und einer bemerkenswerten Körpersprache suchte er die Schuldigen für die „sächsischen Verhältnisse“ bei den verschiedenen Koalitionspartnern der vergangenen Jahre. Von ihm kein Wort dazu, dass die CDU über dreißig Jahre lang die Ministerpräsidenten und die Innenminister stellt – zwei Ämter mit maximaler Verantwortung. In Tradition der bisherigen Innenminister wollte Pohle zudem Pegida als Teil der Zivilgesellschaft nicht*ausschließen und brachte ebenfalls kein Wort zu deren Inhalten. Den Grund für die Spaltung der Gesellschaft sah er in der Demokratieauffassung linker Bündnispartner und zitierte als vermeintlichen Beweis aus Reden des Leipziger Anwalts Jürgen Kasek. Und Pohle ergänzte noch: „Sprache ist verräterisch.“ Zur Erinnerung: Im Jahr 2017 verglich Ronald Pohle Flüchtlinge mit „invasiven Arten“.  

Das Ende der aktuellen Stunde nutzte Pohle noch einmal für eine persönliche Erklärung. Die Mahnung des Landtagspräsidenten, persönliche Erklärungen sind nur zulässig um Aussagen zurückzuweisen oder richtig zu stellen, nahm Pohle zwar zur Kenntnis, setzte sich aber darüber hinweg. Er zitierte hastig aus dem vorangestellten Leserbrief und verortet die Urheberschaft bei „Vertretern von Grünen“. Er verwies dabei auf das Impressum der Homepage des Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V., wo der Brief als solcher benannt im Dezember veröffentlicht wurde. Er kramte damit eine Verschwörungserzählung hervor, die in den letzten Monaten im Stadtteil Auftrieb erhielt und von der lokalen Auto-Lobby verbreitet wurde, der Bürgerverein sei die Vorfeldorganisation einer Partei. Dabei verwechseln Pohle und Auto-Lobby – entweder aus Unkenntnis (Auto-Lobby) oder eben ganz bewusst (Pohle) – zivilgesellschaftliches Engagement mit parteipolitischem Engagement. Pohle zeigt damit wieder das Jahrzehnte alte Problem der sächsischen CDU.

Inzwischen hat sich auch Pohles Parteifreund Jens Lehmann (Mitglied des Bundestages und Leipziger Stadtrat) beim Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. gemeldet. Der Verein reagierte mit Fragen. Diese blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Ebenso unbeantwortet blieben die Fragen des ACA an Ronald Pohle aus dem Juni 2021 zu seinem Verständnis der Demokratie.

Statt auf die Fragen zu antworten und um ggf. Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, werden weiter Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungserzählungen bedient und die Opferrolle eingenommen.

Und so hat Rico Gebhardt wohl recht, als er in Richtung der CDU in der aktuellen Stunde rief: „Der sächsische Weg der CDU ist gescheitert. Es ist euer Weg der in die Demokratiekrise geführt hat.“

zum Artikel
"Das etwas merkwürdige Verhältnis zur Demokratie von Ronald Pohle"

zum Artikel
"Leserbrief zum Artikel über Demokratiedefizite bei MdL Ronald Pohle"

Redebeiträge in der Mediathek des sächsichen Landtages
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/plenarvideos/index.cshtml?inputValue=22.12.2021&searchselection=date&electoral_term_id=Alle

 




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