Im aktuellen Anger-Crottendorfer Anzeiger (ACA) berichteten wir über den PARK(ing) Day 2020 und den Wunsch der Anwohnenden nach einer Quartiersgarage. Diese soll bei dem illegalen Parkverhalten auf Gehwegen, Ecken, Kreuzungen im Quartier für Abhilfe sorgen. Infolge dieser Veranstaltung und auf Anregung des Bürgervereins formulierte der Stadtbezirksbeirat-Ost noch im September 2020 einen wichtigen Antrag. "Der Stadtbezirksbeirat beantragt die Prüfung, auf der Platzfläche zwischen der ehemaligen Feuerwache Ost und der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik ein Parkdeck zu errichten" (Vorlage - VII-A-01885).

Nun liegt der Verwaltungsstandpunkt (Vorlage - VII-A-01885-VSP-01) dazu vor und der ist gespickt mit kleinen Informationshäppchen.

Was zu erwarten war, dass der Interimsparkplatz keinen Raum bietet um ein Parkdeck zu errichten. "Die Einrichtung einer Quartiersgarage auf dem Platz vor der Feuerwache Ost ist (...) räumlich nicht möglich. Die aktuell markierten ebenerdigen Stellplätze in der Platzmitte werden von befahrbaren Verkehrsflächen umschlossen und können so jeweils direkt von diesen aus angefahren werden. Bei Errichtung eines mehrgeschossigen Parkdecks müssen dagegen zusätzliche Rampen und Fahrgassen innerhalb des Parkdecks vorgesehen werden, die einen deutlich größeren Flächenbedarf produzieren, der auf diesem Platz nicht gegeben ist."

Im nächsten Satz wird klar, dass die Autofahrenden und Parkplatzsuchenden - wie auch schon im ACA beschrieben - selbst in der Verantwortung sind. "Generell ist zudem davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig keine Quartiersgaragen in städtischer Verantwortung baut und betreibt."

Also bleibt alles so wie es ist? Nicht ganz! Denn im Wichtigen Antrag hatte der Stadtbezirksbeirat-Ost die Verwaltung verpflichtet sich mit dem Parkproblem in Anger-Crottendorf weiterhin zu beschäftigen. "Sollte das Prüfergebnis negativ ausfallen, prüft die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 Alternativen und stellt dann drei Möglichkeiten vor, das illegale Parken auf Gehwegen, Ecken, Kreuzungen im Viertel zu verhindern/ unterbinden."

Die Verwaltung wird dem nachkommen, verschiebt aber den Abgabetermin um drei Monate. "Auf Grund des negativen Prüfergebnisses zur Einrichtung einer Quartiersgarage durch die Stadt wird geprüft, ob die Parkordnung im Quartier weiter angepasst werden kann, um die Flächen für parkende Kfz effizienter zu nutzen. Ergebnisse zu den Untersuchungen sollen bis Ende des 2. Quartals 2021 vorliegen und können danach vorgestellt werden. Sollte es zur Umsetzung einer neuen Parkordnung im Quartier kommen, wird die Einhaltung in die Überwachung des ruhenden Verkehrs einbezogen. Eine bauliche Umgestaltung der Straßen ist nicht vorgesehen."

Nun weiß der Bürgerverein aus vorangegangener Korrespondenz und Einwohneranfragen an den Stadtrat: "Die Möglichkeiten zu Schaffung legaler Parkmöglichkeiten sind erschöpft" (Vorlage - VII-EF-00896-AW-01). Was die Verwaltung mit "effizienter zu nutzen" meint, bleibt bis zum Sommer noch ihr Geheimnis. Der Bürgerverein findet es allerdings wichtig, dass "die Überwachung des ruhenden Verkehrs" nicht nur an eine eventuelle "neue Parkordnung im Quartier" gebunden wird.

Das letzte Häppchen des Verwaltungsstandpunktes zur Quartiersgarage betrifft die Zukunft des Ortes auf dem sich heute noch der Interimsparkplatz befindet. Dieser soll umgestaltet werden als Weg zum Parkbogen. Außerdem soll er eine Haltestelle für den öffentlichen Personennahverkehr bekommen – übrigens eine Forderung des Bürgervereins der allerersten Stunde. Und diese Haltestelle wird dann ab dem Schuljahr 2026/27 den Grundschulstandort erschließen, der auf dem Gelände des Garagenhofes Bahndamm Anger-Crottendorf e.V. entstehen soll. Wir hatten dazu auch schon im aktuellen ACA berichtet. „Im Zusammenhang mit der Planung eines neuen Schulstandortes für eine Grundschule sowie der Planung und Realisierung des Bauvorhabens Parkbogen-Ost, ist ein Wettbewerb zur Gestaltung des Platzes in der Theodor-Neubauer-Straße vor der Feuerwache Ost bereits in Vorbereitung und soll zeitnah starten. Zudem gibt es Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe, dort vor der Inbetriebnahme des Schulstandortes eine neue ÖPNV-Haltestelle bzw. Linienanbindung zu schaffen.“

Mit dem Spatenstich für die Grundschule und dem Abriss der Garagen ergießen sich dann spätestens im Jahr 2024 noch einmal ca. 170 Fahrzeuge ins Viertel. Zeit also, dass die Verwaltung Lösungen anbietet.

Der aktuelle Anger-Crottendorfer Anzeiger (ACA) kann unter diesem Link als pdf runtergeladen werden.

Einige Teilnehmende des diesjährigen PARK(ing) Days hatten sich in den Diskussionen untereinander und mit dem Bürgerverein für ein Parkhaus ausgesprochen. Dies würde das Parkchaos verhindern und die Menschen könnten die Gehwege wieder ungehindert und gefährdungsfrei nutzen. So die Meinungen der Anwohnenden.
Der gleichen Meinung war auch ein Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2020. Quartiersgaragen, also Tiefgaragen in Innenhöfen, forderte auch der im Wahlkampf seltsam unsichtbare Sebastian Gemkow. Am Ende wurde nichts aus seinen Oberbürgermeisterträumen. Aber wie sieht es mit den Parkhäusern aus? Die Idee ist gut, nur gibt es da ein Problem. Das Geld.

Und damit ist nicht die finanzielle Lage in der Stadtkasse gemeint, sondern der Geldbeutel jedes einzelnen. Denn ein Stellplatz in einem Parkhaus erfordert Mietzahlungen – jeden Monat. Das schienen die Beführwortenden beim PARK(ing) Day und schien auch Herr Gemko bei ihren Argumentationen gern zu vergessen. Auf dem Gehweg wird ja meist kostenlos geparkt.
 
Aber über welche Beträge reden wir eigentlich? Ein Doppelparker-Platz in einer Tiefgarage in der Theodor-Neubauer-Straße kostet aktuell 70 Euro pro Monat. Der war zum Redaktionsschluss des ACAs übrigens noch zu haben – schon länger übrigens. Den gab es aber vor einigen Jahren noch für nur 45 Euro.
Ein Blick in die Vergangenheit und ans andere Ende der Stadt schafft Aufklärung.

Parkchaos gibt es nämlich in Leipzig schon viel länger. Anger-Crottendorf wurde davon erst in den letzten Jahren eingeholt. Wesentlich länger bestand dies nämlich in den umgangssprachlichen Gewinnervierteln – hier am Beispiel Schleußig.

Anfang der Zehnerjahre taten sich dort Anwohnende, Stadtverwaltung und ein Investor zusammen. Ziel war es, ein zu bebauendes Grundstück um eine Quartiersgarage (bzw. eine weitere Tiefgaragenebene)  zu erweitern, sodass Anwohnende des Viertels dort ihr Fahrzeug abstellen können und eben nicht mehr die Gehwege beparken. Nach mehreren Workshops mit Bürger*innenbeteiligung wurde der Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochlitzstraße" (Vorlage – VI-DS-01631) allerdings am 16.12.2015 von der Ratsversammlung aufgehoben. Heute ist das Grundstück immer noch nicht bebaut, aber man kann dort einen Stellplatz mieten – für 49 Euro pro Monat.

Was war passiert?

Dazu reicht ein Blick in die „Beschreibung des Sachverhaltes“ der genannten Vorlage. Dort ist zu lesen: „In vorangegangenen Gesprächen hatte der Grundstückseigentümer seine Bereitschaft erklärt, eine zusätzliche Tiefgaragenebene mit weiteren ca. 70 Stellplätzen zu errichten und an Dritte zu vermieten. Allerdings wurde die Errichtung und Betreibung dieser zusätzlichen Stellplätze nur dann als wirtschaftlich möglich eingeschätzt, wenn die Stadt Leipzig einen Investitionszuschuss in Höhe von ca. 1,65 Mio € beisteuert oder eine Mietausfallbürgschaft übernimmt. Die Höhe des begehrten Zuschuss ist nach Überprüfung durch die Stadt plausibel. (…) Eine Förderung der Stellplätze in dieser Höhe ist jedoch aus dem Gebiet heraus aufgrund der relativ geringen Erlöse aus Stellplatzablösegebühren nicht möglich (es stehen max. 50.000 Euro zur Verfügung). Dieses Modell kann daher nicht weiter verfolgt werden.“

Was bedeuten die Zahlen konkret? Es sei dem Investor eine Abschreibung über zehn Jahre gegönnt. Teilt man den Investitionszuschuss der Stadt durch 120 Monate und noch einmal durch die 70 Stellplätze ergibt sich eine Stellplatzmiete von knapp 200 Euro pro Monat. Wer will das in Anger-Crottendorf zahlen? In Schleußig wollte das niemand.

Fakt ist: Der öffentliche Raum gehört allen. Zwei Drittel davon werden aber von einer Minderheit für sich und ihre motorisierten Untersätze beansprucht. Ein Umstand den die Mehrheit nicht mehr hinnimmt. Zudem ist Bauen aktuell sehr teuer. Das hat viel mit einer wachsenden Stadt zu tun, aber eben auch mit einer Immobilienblase, in der Grundstücke Spekulationsobjekte mit steigendem Wert sind, die schneller den Besitzer wechseln als andere ihre Winterreifen. Das Gelände der Karl-Krause-Fabrik, welches beim PARK(ing) Day im Gespräch war für einen Parkhausstandort, wird aus eben diesem letzten Punkt ausfallen. Das ist die Lehre aus dem hochpreisigen Schleußig.

Was könnte helfen? Eine Quartiersgarage auf einem stadteigenem Grundstück? Davon gibt es leider nicht mehr viele in der entsprechenden Größe.

Wie weiter Anger-Crottendorf?

Ein findiges Mitglied für Bündnis '90/ Die Grünen (!) im Stadtbezirksberat-Ost brachte im Oktober einen Antrag ins Verfahren (Vorlage – VII-A-01885). „Der OBM beauftragt die Stadtverwaltung bis zum Jahresende 2020 zu prüfen, ob die Errichtung eines Parkdecks auf dem Interimsparkplatz Theodor-Neubauer-Straße möglich ist. Das mehrstöckige Parkdeck (ähnlich dem in der Mockauer Straße, Höhe LMC) (soll) in einfacher Bauweise und reversibel für mindestens 100 PKW ausgelegt errichtet werden und für die Nutzenden kostenpflichtig sein. Sollte das Prüfergebnis positiv ausfallen, stellt die Stadtverwaltung die zu erwartenden Kosten weiterer Planungen in den Doppelhaushalt 2021/ 2022 ein und setzt das Bauvorhaben entweder selbst um oder sucht nach einem privaten Investor/ Betreiber.“

Verwaltungsstandpunkt steht noch aus – der Inhalt ist aber schon abzusehen.

Das war der PARK(ing) Day 2020 Anger-Crottendorf im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche:

viel Zuspruch, gute Gespräche, anregende Diskussionen, erklärende Worte zur Situation von allen Seiten, lecker Kuchen mit Kaffee aus Fairem Handel, Musik und ausgelassen spielende Kinder

Am vergangenen Freitag konnten alle einmal erleben, wie stark parkende Autos den öffentlichen Raum in unserer Stadt dominieren, in dem diese einfach mal nicht mehr da waren. Schon war Platz für Menschen im nördlichen Teil der Neumannstraße. Und die nutzten die Zeit und den Raum. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. präsentierte seine Vorstellungen zum „Superblock“ und informierte über den Stand der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadtverwaltung und welche Auswirkungen diese auf den Stadtteil haben wird. 

Dazu gab es interessante Gespräche über eigene Autos ohne Nutzen, Car- und Bike-Sharing-Angebote, Home-Office – also all das, was nach Meinung der hartleibigen Granden in Wirtschaft und Politik überhaupt nicht geht, spätestens die Pandemie aber gezeigt hat, dass dies sehr wohl möglich ist. Die Menschen sind mit Kopf und Handeln eben schon viel weiter.

Und auch die Vertreter*innen der Stadtverwaltung Leipzig waren dankbar für diese Veranstaltung, weil sie selbst natürlich das Verwaltungshandeln heute und morgen erklären konnten und die Anwohnenden ihnen ein direktes Feedback geben konnten.

Viele Dank an alle, die mit uns den Nachmittag auf der Straße verbracht haben – ganz besonders sei gedankt Christoph Waack (Radverkehrsbeauftragter, Verkehrs- und Tiefbauamt), Beate Ehms und
Jürgen Kasek (Stadträte), René Zieprich (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung), Konsum Global Leipzig (Nachhaltiger Warenkorb), Sächsisches Spielezentrum / Ludothek Leipzig (Straßenspielzeug), Wo ist Martin? (Musik)

Auf eine Neues in exakt einem Jahr!

„Verkehrte Welt im Stadtteil Anger-Crottendorf“ schrieb eine Lokalzeitung im Juni als die Stadtverwaltung im Quartier Straßenbaumaßnahmen vornahm. Der Bürgerverein sprach sich gegen das Vorhaben aus. Die Stadtverwaltung begründete ihr Tun mit dünnen Worten. Was war passiert?

Straßenausbesserungsmaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße

Im Mai standen die Haltverbotsschilder im westlichen Teil der Gregor-Fuchs-Straße und alle wunderten sich: „Was wird hier gebaut?“ Der Bürgerverein sprach wenige Tage später die tätigen Bauarbeiter an und erfuhr, dass der alte Radweg zwischen Friedrich-Dittes- und Sellerhäuser Straße beseitigt und so verändert werden soll, dass darauf geparkt werden kann. Zudem soll die Straßendecke erneuert und ebenso auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite ein Parken ermöglicht werden (Parkordnung ähnlich der in der Theodor-Neubauer-Straße zwischen Wichernstraße und Saarländerstraße).

Der Bürgerverein war völlig überrumpelt. Das Baugeschehen widerspricht allem, wofür die letzten Jahre gearbeitet wurde – eine Förderung von Fuß- und Rad- und öffentlichen Verkehr, mehr Platz für Menschen die hier leben und mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität. Der Bürgerverein schrieb eine Stellungnahme.

Die Leipziger Volkszeitung griff diese auf und veröffentlichte einen ihr typischen autofreundlichen Artikel beginnend mit den oben erwähnten Worten. Der Autor – Andreas Tappert – konnte (wieder einmal) nicht verstehen, dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die es satt haben, ihr Leben um anderer Leute Autos herum gestalten zu müssen und dies auch laut artikulieren. Steckt nicht nur er noch tief in der Denke der letzten 30 Jahre – Auto first! Aber die Zeiten ändern sich. In Anger-Crottendorf haben über 70% der Einwohnenden gar kein Auto (laut Ortsteilkatalog 2018) und das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai 2019 wies klar die Richtung, in welche es zukünftig gehen wird. Das mag Herrn Tappert und einigen anderen nicht gefallen, der Mehrheit allerdings schon.

 
Aus dem ehemaligen Radweg wird Parkfläche

Die Stellungnahme war nur der erste Schritt, um auch der Stadtverwaltung klarzumachen, dass es im Quartier Widerspruch für diese überkommene Politik geben wird. Es folgte ein Telefonat mit dem Bezirksstellenleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) sowie ein Fragenkatalog, der über den Stadtbezirksbeirat-Ost und den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau an die Verwaltung herangetragen wurde. Interessant: Die Aussagen am Telefon (vom 14. Mai) widersprachen in Teilen den verschriftlichten Antworten (vom 18. Juni). Alle Antworten unseres Fragenkataloges sind weiter unten nachzulesen.

Auf zwei Antworten wollen wir hier genauer eingehen, hier die erste:
„Im genannten Gebiet besteht ein hoher Parkdruck. Die Kraftfahrzeuge werden teilweise auf den vorhandenen Gehwegen geparkt, wodurch die ordnungsgemäße Nutzung durch Fußgänger erschwert wird und die Fußwegflächen beschädigt werden.
Mit der Baumaßnahme in der Gregor-Fuchs-Straße bietet sich die Möglichkeit, auch hier Parkmöglichkeiten für die Anwohner anzubieten. Das eigentliche Ziel ist es aber nicht, damit den Kfz- Verkehr zu fördern, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger zu leisten.“

Zu Fuß geht es hier nicht weiter

Eine Binsenweisheit unter Verkehrsplanenden auf der ganzen Welt besagt: „Die Verkehrsmittelwahl wird dadurch beeinflusst, welche Infrastruktur zur Verfügung steht. Einfach gesagt: Wer Infrastruktur sät, wird entsprechende Nachfrage ernten. Wenn ich breite Straßen baue, kriege ich viel Autoverkehr.“ Das weiß Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, so gelesen in einem Interview bei spiegel.de. Diese Kausalität scheint sich in Leipzig noch nicht herumgesprochen zu haben – oder hat Leipzig gar keine Verkehrsplanende und es fällt alles einfach so vom Himmel?

Die zweite Antwort, auf die wir hier genauer eingehen wollen:
„Für das Stadtgebiet Anger-Crottendorf liegen derzeit keine Untersuchungen über die Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept vor. Insofern kann [über zukünftige Entwicklungen des Stadtteils] keine Prognose abgegeben werden.“

Grundlage eines jeden Handelns sollte doch eigentlich eine genaue Analyse sein. Diese scheint hier aber „nicht vorzuliegen“. Statt dessen wird munter drauf los gebaut. So wie die letzten dreißig Jahre gebaut wurde, so kann das doch heute nicht falsch sein. Doch es ist falsch! Die Medizin wirkt nicht mehr. Denn diese alten, verkrusteten Denk- und Handlungsweisen sind nicht zukunftstauglich.

Die Stadtverwaltung täte gut daran, sich mit den Befindlichkeiten ihrer Stadtteile zu beschäftigen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und das zu tun, was akut notwendig ist aber immer mit Blick darauf, dass das in Zukunft auch noch funktioniert. Für diese Kommunikation sind Gremien wie der Stadtbezirksbeirat (er berät, wie der Name schon sagt) oder auch der Bürgerverein da. Das sind die Institutionen an der Basis. Die kennen sich dort aus.

Die Baumaßnahme im Mai soll allerdings nur der Anfang sein. Im Telefonat mit dem Bezirksstellenleiter des VTA erfuhr der Bürgerverein, dass im Herbst der nördliche Teil der Gregor-Fuchs-Straße „angefasst“ wird. Auch der nördliche Teil der Neumannstraße und die östliche Stünzer Straße bekommen eine neue Asphaltdecke. Nebenbei bemerkt: Bis zum Redaktionsschluss fehlten immer noch die Verkehrsschilder [Verkehrszeichen 315], die ein Beparken des alten Radweges erlauben. Aus eigener Erfahrung dauert das Aufstellung immobiler Schilder in Leipzig ca. 11 Monate.

Sicherer Radverkehr geht anders

All das kostet Geld. Die Verfestigung des ehemaligen Radweges alleine steht mit 21.500 Euro in den Büchern, über die Höhe der anderen Kosten schweigt sich das Amt noch aus. Und all das ist nichts anderes als Auto-Förderung. Und wer Autoinfrastruktur fördert, wird auch Autoverkehr ernten. Eine neue Asphaltdecke fördert keine Zufußgehenden. Breite Gehwege mit Nutzung des ehemaligen Radweges und Barrierefrei täten dies allerdings schon. Oder der Einbau von Gehwegnasen. Gehwegnasen verkürzen Fußgängern den Übergang zur anderen Straßenseite und verbessern die Sichtverhältnisse in Kreuzungsbereichen. Eine derart baulich verengte Straße kann dazu führen, den Autoverkehr zu verlangsamen – auch dies trägt zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei. Fünf Gehwegnasen, z.B. in der Stünzer- Ecke Sellerhäuser Straße waren geplant. Diese wird es aber in der Menge nicht geben. „Zu hohe Preise der ausführenden Baufirmen dafür“, erfuhr der Bürgerverein kürzlich auf telefonische Nachfrage von anderer Stelle aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt. Bis Ende vergangenen Jahres stand der Verein diesbezüglich noch im engen, sehr positiven Kontakt mit der Behörde.

Es ist ein Trauerspiel mit dieser Stadtverwaltung. Aber es gibt Hoffnung. Der neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Thomas Dienberg wird ab September sicher einiges wegschaffen, was seine Vorgängerin liegengelassen hat. Der Stadtrat macht die Verwaltung immer öfter auf ihre eigentlichen Aufgaben aufmerksam und ergänzt deren Vorlagen gern auch um Punkte, die zu kurz kommen. Im aktuellen Stadtrat gibt es zudem eine progressive Mehrheit mit klarem Fokus auf die Zukunft. Die Zeichen der Zeit muss nun auch die Verwaltung erkennen. Da reicht der Blick in das vom Stadtrat 2018 beschlossene "Nachhaltigkeitsszenario" für das "Mobilitätskonzept 2030" der Stadt und die Schlussfolgerungen aus dem 2019 beschlossenen "Klimanotstand". Dann wird klar, was Frank Willberg in der Leipziger Zeitung (Ausgabe 81) wie folgt sehr schön beschreibt: „Eine Planung aus Sicht des Autoverkehrs wäre demnach nur noch angemessen, wenn sie seine Verringerung zum Ziel hat.“

Und der Bürgerverein lässt sich nicht entmutigen, wird weiter laut sein und der Stadtverwaltung auch weiterhin immer gern zuarbeiten.

Lese-Tipp:
„Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer werden!“
Das Interview mit dem Fußverkehrsverantwortlichen der Stadt Leipzig Friedemann Goerl in der Leipziger Zeitung (Ausgabe 81 [31.07.2020]) oder online hier verlinkt.

Update 1:
Der Bürgerverein hat in der Zwischenzeit beim Bezirksstellenleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt noch einmal nach konkreten Zeiträumen der anstehenden Baumaßnahmen nachgefragt. Folgende Antwort erhielten wir am 9. September.

Derzeit sind entgegen früherer Auskünfte keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Vorfeld von Deckensanierungen werden immer die Leitungsträger angefragt, um bauliche Eingriffe nach der Sanierung zu verhindern. Durch die Stadtwerke wurde im Frühjahr die Absicht schriftlich dargelegt, an den Häusern in der Neumannstraße und Stünzer Straße den Anschluss an das Fernwärmenetz zu prüfen. Bei entsprechendem Bedarf würden Tief- und Anschlussarbeiten im kommenden Jahr geplant.

Daraufhin wurde die weitere Deckensanierung verschoben, da der Umfang der dann notwendigen Arbeiten durch die Stadtwerke nicht bekannt ist. Wir werden Anfang des kommenden Jahres den Stand der Planung nachfragen und danach unsere weiteren Reparaturarbeiten in diesem Gebiet ausrichten.

Update 2:
Der im Text erwähnte Fragenkatalog des Bürgervereins an die Stadtverwaltung bezüglich der Baumaßnahmen in der Gregor-Fuchs-Straße:

Der Fragenkatalog und die Antworten der Stadtverwaltung

1. Wie kam es zu dieser Baumaßnahme? Wer/welches Amt hat ab wann mit wem (Amt) darüber konferiert? Wer hat am Ende beschlossen, dass die Baumaßnahme so durchgeführt wird?

Im Rahmen der turnusmäßigen Straßenkontrollen wurde der sich stetig verschlechternde Zustand der Fahrbahn sowie des ehemaligen Radweges festgestellt. Es lagen dem Verkehrs- und Tiefbauamt auch Bürgerhinweise zum Zustand der Gregor-Fuchs-Straße und dem ehemaligen Radweg vor. Zudem wurde der nicht ausgewiesene und auch nicht benutzungspflichtige Radweg entlang der Gregor-Fuchs-Straße nur selten genutzt. Der gesamte Bereich ist Bestandteil einer Tempo 30 Zone. Radwege sind hier weder erforderlich, noch erhöhen sie die Verkehrssicherheit oder den Komfort. Deshalb sind in Wohngebieten mit Tempo-30-Zonen keine Radwege ausgeschildert bzw. angelegt. Die hier noch aus der Entstehungszeit des Wohngebietes vorhandene Altanlage entsprach auch nicht den aktuellen Erfordernissen.
Daher wurde entschieden, die Fläche des nicht mehr ausgewiesenen Radweges gemeinsam mit der Fahrbahn im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung instand zu setzen. Dabei wurde zunächst der Belag des ehemaligen Radweges im Bereich zwischen der Friedrich-Dittes- Straße und Sellerhäuser Straße erneuert. Ein grundhafter Ausbau erfolgte nicht. Zudem sollte die Fahrbahn der Gregor-Fuchs- Straße mit einer neuen Deckschicht versehen werden.

2. Warum wurde im Findungsprozess die lokalen Gremien (Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V., Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost) nicht mit einbezogen?

Die Arbeiten erfolgten im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Es gab keinen grundlegenden Eingriff in die Verteilung des vorhandenen Verkehrsraumes, deshalb wurde keine Anhörung hierzu durchgeführt.

3. Auf einer Einwohneranfrage an den Stadtrat im Februar 2020 (VII-EF-00896-AW-01) antwortete der Beigeordnete und Bürgermeister Heiko Rosenthal wie folgt: „(...) Sofortmaßnahmen in verkehrsorganisatorischer Hinsicht wurden bereits in den vergangenen Jahren realisiert, zum Beispiel die Parkordnung im Bereich der ehemaligen Feuerwache Ost. Die Möglichkeiten zu Schaffung legaler Parkmöglichkeiten sind erschöpft.“
Wie kam es zu dieser Antwort des Beigeordneten und Bürgermeisters und wieso stellt sich die Situation vor Ort drei Monate später ganz anders dar?

Verkehrsorganisatorische Maßnahmen waren in diesem Bereich nicht geplant. Vielmehr erfolgte auf Grundlage der turnusmäßigen Straßenkontrolle und von Bürgerhinweisen die Einordnung der Unterhaltungsarbeiten in diesem Bereich.

4. Welche Kosten sind durch diese Baumaßnahme verbunden? Aus welchen Töpfen kommen die Mittel?

Die Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen erfolgt aus dem Budget der Straßenunterhaltung. Die Kosten für die Instandsetzung der Fläche des ehemaligen Radweges betragen 21.500 Euro.

5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation in Anger-Crottendorf (Nord, zwischen Zweinaundorfer-, Bernhardstraße und Kleingartenpark) bezüglich der Belegung des öffentlichen Raumes mit MIV (fließend wie ruhend)?

Im genannten Gebiet besteht ein hoher Parkdruck. Die Kraftfahrzeuge werden teilweise auf den vorhandenen Gehwegen geparkt, wodurch die ordnungsgemäße Nutzung durch Fußgänger erschwert wird und die Fußwegflächen beschädigt werden.
Mit der Baumaßnahme in der Gregor-Fuchs-Straße bietet sich die Möglichkeit, auch hier Parkmöglichkeiten für die Anwohner anzubieten. Das eigentliche Ziel ist es aber nicht, damit den Kfz- Verkehr zu fördern, sondern einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger zu leisten.

6. Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, wird sich diese Situation im Viertel entwickeln - in einem Jahr, in drei Jahren?

Für das Stadtgebiet Anger-Crottendorf liegen derzeit keine Untersuchungen über die Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept vor. Insofern kann hierzu keine Prognose abgegeben werden.

7. Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, wird sich diese Baumaßnahme auf die Frage / Antwort 5 und Frage / Antwort 6 beschriebene Situation zukünftig auswirken?

Die Maßnahme wurde im Rahmen der Straßenunterhaltung zum Erhalt der Verkehrsflächen sowie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Als Synergieeffekt soll die Verkehrssicherheit der Fußgänger erhöht werden, indem das regelwidrige Parken zumindest teilweise reduziert werden kann. Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr.

8. Wie schätzt die Stadtverwaltung eine zukünftige Entwicklung im Viertel ein, hätte sie im Mai 2020 nicht den MIV gefördert, sondern in eine vernünftige Radinfrastruktur und/ oder ÖPNV-Infrastruktur (wie in der Fortschreibung Nahverkehrsplan aufgenommen) investiert?

Die Maßnahmen hat keinen Einfluss auf die verkehrliche Entwicklung des Viertels. Es handelt sich um Maßnahmen der laufenden Straßenunterhaltung, die vorrangig der Verkehrssicherheit und dem Erhalt der Substanz der Straße dienen. Es wurden Mittel im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung verwendet, ein Neubau oder grundhafter Ausbau erfolgte nicht. Die eingesetzten Mittel aus dem Ergebnishaushalt sind zweckgebunden in die Straßenunterhaltung einzusetzen.

9. Gefährdet die Baumaßnahme eine in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfenden Bus-Route durch die Gregor-Fuchs-Straße?

Die Instandsetzungsmaßnahme hat keinen Einfluss auf die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zu prüfenden Bus-Route durch die Gregor-Fuchs-Straße. Sie steht der Entwicklung einer künftigen ÖPNV-Erschließung auf keinen Fall entgegen.

10. Wie ordnet sich die Baumaßnahme ein in den vom Stadtrat beschlossenen „Klimanotstand“ und der vom OBM ausgerufenen „Verkehrswende“?

Die Baumaßnahme wurde im Rahmen der Unterhaltung durchgeführt. Eine Neuversiegelung von Flächen o. ä. fand nicht statt. Die Arbeiten führen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des MIV in diesem Bereich.