Der Anger-Crottendorfer Anzeiger berichtete in der Herbstausgabe 2021 über MdL Ronald Pohle (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses des Sächsischen Landtags, zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Einsatz besonderer polizeilicher Mittel kontrollieren soll: Dem Abgeordneten aus Sellerhausen sei die Leipziger Verkehrspolitik zu umweltfreundlich. Pohle polarisiert und das ist sein gutes Recht. Aber nebenbei stellt er das Demonstrationsrecht in Frage und wendet sich gegen politische Willensbildung in einer offenen Gesellschaft. Dabei verheizt er gleich noch seinen Mitarbeiter Henry Hufenreuther.

Schade, denn ich kenne Hufenreuther persönlich. Ich schätze ihn. Natürlich haben auch viele andere Neustadt-Neuschönefeld geprägt – deshalb ist es ja so vielfältig und lebendig. Aber das Engagement Hufenreuthers wirkt nachhaltig positiv. Gar nicht unwahrscheinlich, dass nach ihm irgendwann mal in der Neustadt eine Straße benannt wird. Eine Straße – ein Rad- oder Fußweg aber nie und nimmer!

Mindestens das hat er vermasselt. Denn ebenso wie er als Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags (MdL) an dessen Weisungen gebunden ist, obliegt es ihm natürlich, „seine“ Abgeordnete bzw. „seinen“ Abgeordneten politisch zu beraten, mitunter zum Handeln zu bewegen, mitunter zu bremsen. Ich weiß das, ich war selbst mal Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags. Wenn nun etwa der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags am Stammtisch nach dem siebten Halben Grund- und Verfassungsrechte anzweifelt, dann muss sein*e Mitarbeiter*in dafür Sorge tragen, dass dies dort bleibt, wo es herkam und hingehört – nämlich ins Reich des Rauschs. Hier aber hat Henry Hufenreuther offenbar versagt. Sein Chef, MdL Pohle, sollte ihn abmahnen: Er kann doch keinen Mitarbeiter dulden, der ihn und damit die CDU als verfassungsfeindlich dastehen lässt! Durch die An- und Nachfragen an die Stadtverwaltung bezüglich des Demonstrationsrechts stellt Hufenreuther seinen Chef wahlweise als unzurechnungsfähig bloß, oder als jemanden, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Ist das Henrys Rache? Hufenreuthers Dummheit? Oder agiert er aus Angst um seinen Arbeitsplatz, um das Abgeordnetenmandat Pohles? Zittern beide vor der Stärke der AfD, fürchten sie, die Rechtsextremen könnten den Wahlkreis gewinnen und übernehmen daher gleich lieber selbst deren dumpfbackige, demokratiefeindliche Positionen?

In der CDU gab es immer reaktionäre Elemente. In der BRD und in Sachsen hat sie dennoch unbestreitbare Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Staatswesens geleistet. Im Leipziger Osten kann man aktuell wie in einem Labor beobachten, wie es Faschisten gelingt, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Pollerfeind Pohle war sicher nie die hellste Kerze auf der Torte, aber nun richtet er sich gegen Klimaschutz, Grundrechte und wird zum Feind der Sächsischen Verfassung. Als Volksvertreter ist er eine Schande. Er muss abgewählt werden! Um ihn ist es wahrlich nicht schade.

Schade ist es um Henry Hufenreuther. Er war so viele Jahre ein Motor demokratischer Zivilgesellschaft im Leipziger Osten, ein Mitgestalter öffentlicher Räume, eine Art „Christdemokratie mit menschlichem Antlitz“. Jetzt wird er zum Gespött. Er fällt viel tiefer als Populisten-Pohle, wenn er sich Vertreter*innen menschenverachtender, klimafeindlicher und verfassungsvergessener Politik anbiedern muss, wenn er von seinem Chef und AfD-Faschisten - „fuck democracy“ - auf den politischen Straßenstrich geschickt wird. Eine Straße wird dann hoffentlich doch nicht nach ihm benannt, ein Rad- oder Fußweg ja sowieso nicht – allenfalls ein Parkplatz. (Jens-Eberhard Jahn, per E-Mail)

Es ist sicherlich allen schon aufgefallen, dass sich in diesem Jahr im Straßenbild von Anger-Crottendorf einiges verändert hat. So können die Gehwege in der Friedrich-Dittes-, Neumann- Stünzer- und Mascovstraße wieder von den Nutzungsgruppen genutzt werden, für die diese einmal angelegt wurden.

Erst mit sogenannten „Höflichkeitszetteln“, dann mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen (Knöllchen) setzte das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seit März 2021 die Straßenverkehrsordnung im genannten Gebiet durch. Das es dazu kam, lag an den wiederholten Widersprüchen zu der Praxis des Gehwegparkens durch Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, sowie an der kontinuierlichen Arbeit des Bürgervereins Anger-Crottendorf.

Positiv zu sehen ist bestimmt auch, dass dies schon im März und April dieses Jahres stattfand. Mit Blick auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die seit 9. November in Kraft ist und die nicht nur zu schnelles Fahren sondern auch Geh- und Radwegparken wesentlich stärker sanktioniert, wäre es sonst für viele sehr schnell sehr teuer geworden.

Dass die Durchsetzung der allgemein gültigen Regeln nicht allen Menschen im Stadtteil gefiel, ist nicht sehr verwunderlich. Schließlich „verloren“ einige ihr vermeintliches Privileg vor dem eigenen Haus auf dem Gehweg zu parken. Beziehungsweise behaupteten sie das.

Denn kurze Zeit nachdem das Ordnungsamt begann tätig zu werden, fanden sich betroffende Anwohnende zusammen und richteten eine Petition an den Stadtrat mit dem Titel „Petition gegen den Abbau von bestehenden Parkmöglichkeiten im Stadtteil Anger-Crottendorf“. Der Titel verwunderte schon, denn bis zum heutigen Tag hat in Anger-Crottendorf niemand Parkplätze im öffentlichen Raum abgebaut. Ganz im Gegenteil: Es wurden Parkplätze geschaffen – zwischen der alten Feuerwache und der Karl-Krause-Fabrik 2016 sowie in der Gregor-Fuchs-Straße 2020. Noch viel wunderlicher wurde es dann im Petitionstext. Denn dort forderten die Petenten doch tatsächlich „die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten.“ Dass dadurch Menschen den ihnen zugewiesenen Straßenraum nicht nutzen können, behindert und im schlechtesten Falle auch gefährdet werden, scheint dabei völlig egal. Die Autofahrenden scheinen sich selbst halt am nächsten. Schließlich hat man 30 Jahre lang gelernt: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Oder man hat sich das erzählen lassen – angefangen vom ADAC bis hin zur CDU – immer im festen Glauben, dass dies auch wirklich so sei.

Der Petitionsausschuss nahm diese Petition trotzdem an (Zeichen: VII-P-02681), tat sich allerdings schwer mit den darin enthaltenen Forderungen. Er hat sich daher auch ein halbes Jahr Zeit gelassen. Nun liegt ein Verwaltungsstandpunkt vor, der folgenden Alternativvorschlag enthält. „Im Untersuchungsgebiet Anger-Crottendorf wird eine Parkraumanalyse durchgeführt und die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebots untersucht.“ „Die Ergebnisse werden auch im Ortsteil vorgestellt und fließen in die Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten (z.B. Quartiersgarage) ein.“ Über Quartiersgaragen wurde hier schon viel geschrieben, genau so wie über die Gründe, warum es in Anger-Crottendorf keine geben wird. Es wird dennoch interessant sein zu erfahren, warum in einem mit Fahrzeugen im Vergleich zu anderen Gründerzeitvierteln unterdurchschnittlich besetzten Stadtteil fleißig auf Gehwegen geparkt werden muss. Vielleicht hat es etwas mit Faulheit zu tun oder anderen Eigenschaften der Fahrzeugführenden, vielleicht auch mit fehlenden alternativen Verkehrsmodulen wie ÖPNV und Car-Sharing-Angeboten.

Im Folgenden ist der so einiges erklärende Verwaltungsstandpunkt vollständig aufgeführt. Der Stadtrat wird in einer seiner kommenden Sitzungen über die Petition und den Alternativvorschlag entscheiden.

Anlass
Die Petition wendet sich gegen das Erteilen von Verwarngeldern bei illegal auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen und begehrt „die erneute Prüfung des Plans zum Parkplatzabbau“ sowie „die Beibehaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten und/oder die Schaffung ausreichender Ersatzparkflächen in unmittelbarer Nähe gemäß den Änderungsanträgen Nr. VII-A-01885-ÄA-02 (Quartiersgarage) und Nr. VII-A-02311 (Parkhauskonzept)“.

Beschreibung der Maßnahme
Laut § 12 Abs. 3 Nr 1StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig. Das Parken am rechten Fahrbahnrand ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO zulässig, jedoch nur, soweit eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern verbleibt. Das Parken auf Gehwegen ist generell unzulässig, soweit es nicht mit Beschilderung explizit angeordnet wurde.

In Anger-Crottendorf ist das Parken auf Gehwegen weder angeordnet noch dessen Anordnung – u.a. auf Grund der geringen Gehwegbreiten – möglich.

Aufgrund von auf den Gehwegen parkenden Fahrzeugen ist es Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen schwer möglich, die Fußwege zu nutzen. Auch für Kinder unter zwölf Jahren, die den Gehweg mit dem Fahrrad befahren dürfen, stellt das Zustellen von Bürgersteigen eine große Bedrohung dar. Parkenden Fahrzeuge im Kreuzungsbereich erschweren zusätzlich die Sichtbeziehungen, was besonders für Kinder eine Gefährdung darstellt.

Auch wenn das Parken auf dem Gehweg in der Vergangenheit in Anger-Crottendorf selten sanktioniert wurde, ändert dies nichts an der Rechtslage. Die zunehmende Anzahl von Aufforderungen an die zuständige Behörde, ordnungsrechtlich auf die Freihaltung der Gehwege für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch hinzuwirken, hat zu einer verstärkten Kontrolltätigkeit geführt. Kontrollen und die Ahndung von Parkverstößen im Vollzug der Straßenverkehrsordnung sind dabei allein der dafür zuständigen Behörde vom Gesetzgeber übertragene Aufgaben, die nicht per Ratsbeschluss geregelt werden können.

Mit den Kontrollen und der Ahndung von Verstößen hat somit kein Abbau regulärer Parkplätze stattgefunden, sondern allein die Sanktionierung verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge. Dazu wurden die Halterinnen und Halter solcher Fahrzeuge im März zunächst mit „Höflichkeitszetteln“ auf die Verletzung der StVO hingewiesen; seit dem 08.04.2021 wird durch das Ordnungsamt nun ein Verwarngeld ausgesprochen. Im Ergebnis ging mit den Hinweisen und der verstärkten Kontrolltätigkeit eine deutlich positive Wirkung für die Verkehrssicherheit einher. Sowohl die Anzahl an illegal geparkten Fahrzeugen, als auch die Beschwerden über Gefährdungen im Verkehrsraum sind seither sehr deutlich zurückgegangen:

Wurden im März noch 673 Höflichkeitszettel verteilt, waren es im April lediglich 215 Verwarnungen. Dies entspricht einer Abnahme von 68%. Von April bis Juni reduzierte sich die Anzahl um weitere 79% auf 45 ausgesprochene Verwarnungen. Eine Verlagerung des verbotswidrigen Gehwegparkens war somit augenscheinlich weitgehend möglich, auch wenn es sehr wahrscheinlich z.B. zu längeren Wegen zu einem Parkplatz geführt hat.

Auf Grundlage dieser Annahmen und um einen besseren Überblick z.B. zu Verlagerungseffekten zu erhalten, wird eine Parkraumanalyse im Gebiet zwischen Wurzner Straße, Breite Straße, Zweinaundorfer Straße sowie der S-Bahn-Strecke und den Kleingartenanlagen durchgeführt.

Die Möglichkeiten alternativen Parkraumangebotes werden zudem auch in Umsetzung bereits anderer Stadtratsaufträge geprüft.

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Im oben genannten Untersuchungsgebiet wird bis Ende des zweiten Quartals 2022 eine Parkraumanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse werden auch im Ortsteil vorgestellt und fließen in die Prüfung von alternativen Parkmöglichkeiten (z.B. Quartiersgarage) ein.

Am 14. Juli spazierte der Bürgerverein durch Anger-Crottendorf. Dazu eingeladen war Friedemann Goerl in seiner Funktion als Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Zu dieser Veranstaltung gab es schon weit im Vorfeld, noch bevor der Termin überhaupt feststand, verwirrenden E-Mail-Verkehr zwischen Goerl und einem Bürger des Stadtteils. Dieser hatte von dem Plan eines solchen Rundgangs über die sozialen Netzwerke erfahren und er fragte Goerl, ob denn eine Teilnahme möglich wäre. Denn „sicherlich ist es für alle auch von Interesse, die Meinung dort lebender Einwohner, welche nicht in einem Verein organisiert sind, hier zu hören.“ Warum der Bürger mit dieser Frage nicht an den Bürgerverein herantrat, bleibt sein Geheimnis.

Dabei ging es bei diesem Stadtteilspaziergang auch gar nicht um die Meinung der Anwohnenden. Es ging um die Meinung und die Einschätzung eines Profis. Friedemann Goerl ist studierter Geograf und seit 2018 Fußverkehrsverantwortlicher im Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) der Stadt Leipzig. Der Bürgerverein bat ihm um seine Meinung zu den Fußverkehrsanlagen des Stadtteils, im weitesten Sinne auch Gehwege genannt, und dem allgemeinen Zustand des öffentlichen Raums. Und das tat er dann auch über zwei Stunden lang. Als Verstärkung brachte Goerl zum Rundgang Stephan Rausch mit. Er ist der Fachbereichsleiter Nahverkehr im VTA.

Die Gruppe traf sich an einer der lautesten Straßen Leipzigs. Die Zweinaundorfer Straße hat einen so gesundheitsschädlichen Lärmpegel, dass sie in der aktuellen, zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt einen eigenen Punkt erhalten hatte. An solchen Lärmbrennpunkten können zur Reduzierung der Lärmbelastung verschiedene Maßnahmen angewandt werden. Darunter fallen z.B. Tempo 30, Verkehrsverbote bzw. Verkehrslenkung, Anlage von Radverkehrsanlagen, Sanierung bzw. grundhafter Ausbau. Einen grundhaften Ausbau hat der Knoten Zweinaundorfer-, Riebeck-, Breite Straße, Täubchenweg eigentlich auch nötig. Nicht alle Staßenbahnhaltestellen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen, die Radverkehrsanlagen fehlen in drei der vier Straßenzüge. Hinzu kommen die alten Gleise in der Zweinaundorfer, die vielleicht im Zuge der Verkehrswende wiederbelebt werden, wenn die mögliche Straßenbahnlinie Richtung Osten nicht den Weg über die Gregor-Fuchs-Straße findet. „Offensichtlich ist es hier nicht so einfach die Leistungsfähigkeit des KFZ-Verkehrs, den ÖPNV und die Qualität des öffentlichen Raums zu gestalten“, sagte Goerl. „Als Planer darf man einen solchen Knoten nicht isoliert betrachten, hier sind vor allem die Zusammenhänge zur Haltestelle Köhlerstraße wichtig.“ Am Ausbau dieser Haltestelle wird sich nämlich entscheiden, wie die Verkehre zukünftig fließen werden und in wie weit dann die Zweinaundorfer Straße Verkehr aufnehmen wird. „Das ist alles sehr komplex“, ergänzte Goerl. „Aber sobald man das einmal planerisch anfässt, wird es auch hier Veränderungen geben – auch bei den bisher fehlenden Radverkehrsanlagen.“ Es scheint sich im Moment aber noch niemand an den Komplex Köhlerstraße/ Zweinaundorfer Straße heranzutrauen. Und weil sich keiner zu einer Zeitschiene äußern wollte, müssen die Anwohnenden, Händler*innen, Passierenden wohl erst einmal auf unbestimmte Zeit weiter leiden.

Weiter ging es zu einem kleinen Dorfplatz, der seine Handschwengelpumpe vermisst. Im Schatten der alten Dorflinde wurde über die verwirrende Verkehrsführung an der Kreuzung Theodor-Neubauer-/ Borsdorfer Straße gesprochen. Wie kann dieser Bereich menschenfreundlich gestaltet werden? „Vom Grundsatz her, ist das ein schöner Ort, denn stadtweit ist er wahrscheinlich der einzige in einem Gründerzeitviertel mit Mittelinsel und Baum“, sagte Goerl. Aber er erkannte auch gleich die Probleme dieser Ecke für Zufußgehende mit ihrem untypischen Querschnitt. „Wo quere ich hier die Straße, wo sind die Ecken, wo die Scheitelpunkte und 5 Meter Bereiche? Wo sind die abgesenkten Borde?“ fragte er. „Die Autos wissen auch nicht wo sie parken, das Ordnungsamt weiß auch nicht wo sie Falschparkende abstrafen können. Das ist hier alles nicht klar."

Um diese unklare Situation zu entschärfen, kann er sich vorstellen den Gehweg zu verbreitern und eine Art Landzunge zu bauen, vom ehemaligen Matratzen-Laden zur Linde und von dort bis vor zur Zweinaundorfer Straße. Eine große Freifläche würde dadurch entstehen. „In der ‚Mobilitätsstrategie 2030‘ findet sich auch das ‚Stadtplatzprogramm‘. Der Fokus der Stadt liegt da auf dem verweilenden Fußverkehr“, sagte Goerl. „Damit wird sich die Stadt zukünftig beschäftigen.“ Und nach einer Umgestaltung könnte dann vielleicht ein Restaurant oder Café im ehemaligen Matratzen-Laden diese Landzunge als Freisitz bespielen. Leider hatte sich die Eigentümerin des Hauses gegen eine gastronomische Nutzung entschieden. Stattdessen zog ein Pflegedienst ein. Dieser parkt nun mit seinen Fahrzeugen den öffentlichen Raum zu. Das hätte man sich mit Blick auf die Parkplatzproblematik auch anders vorstellen können.

Am zugeparkten Fußgängerüberweg vorbei ging es weiter zum Kids Campus. Dort – gerade zur rechten Zeit – wurden die Gehwege von den wartenden Sammeltaxis für die Schülerinnen und Schüler des Sächsischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe blockiert. Stephan Rausch und Friedemann Goerl zeigten sich von dieser Situation insofern überrascht, dass der Kids Campus doch quasi gerade erst entstanden ist und man „erwarten dürfte, dass im Rahmen der Baugenehmigung eine verkehrlich akzeptable Lösung aufgezeigt wurde“, sagte Rausch und ergänzte: „Es handelt sich hier definitiv um ein Verkehrssicherheitsproblem.“

In der Stünzer Straße zwischen 74. Grundschule und der Kita Dschungelbande wurde über das dortige Sicherheitsproblem diskutiert. Elternvertreter*innen von Kita und Schule und der Bürgerverein versuchen schon länger eine Lösung für den fehlenden Gehweg dort der Stadtverwaltung abzuringen (der ACA berichtete). Weil die Straßenverkehrsbehörde in dieser Sache wohl keine Abhilfe schaffen wird, verwies Goerl auf die politische Schiene um eine Lösung herbeizuführen: „Abseits vom Straßenrecht kann auch eine Kommune sagen: ‚Wir wollen bestimmte Straßen nicht mehr haben‘“. Dabei verwies er auf den Floßplatz, der vom Stadtrat der dortigen Einrichtung als Schulhof zugeschlagen wurde.
Das gleiche wird auf die Heinrichstraße in Reudnitz zukommen. Zwischen der Wilhelm-Busch-Grundschule, 125. Schule und dem Schraderhaus, welches zu einem Gymnasium umgebaut wird, wird die Straße abgepollert und zum Schulhof.

Weiter ging es Richtung Trinitatisplatz auf Gehwegen, die inzwischen nicht mehr zugeparkt werden und damit allen zufußghenden Nutzungsgruppen unein-geschränkt zur Verfügung stehen. Goerl erklärte bei dieser Gelegenheit, warum Leipzig bislang keine Nullborde gebaut hat, also Gehwegabsenkungen an Straßenecken bis auf Straßenniveau. „Es gibt ein Interessenskonflikt zwischen Menschen im Rollstuhl und Leuten mit Kinderwagen z.B. und sehbehinderten Menschen.“ Die einen wollen einen bequemen Nullbord ohne störende Kante, die anderen sind mit Stock oder Blindenhund unterwegs. „Sehbehinderte stehen bei Nullborden plötzlich auf der Straße. Ein Höhenunterschied ist für sie aber mit dem Stock ertastbar. Blindenhunde sind zudem auf Höhenunterschiede trainiert. Die gehen sonst nicht weiter“, sagte Goerl. Also eigentlich eine einfache Erklärung warum in Leipzig abgesenkte Bordsteine immer noch drei Zentimeter hoch sind.

In der Gregor-Fuchs-Straße mussten die Teilnehmenden sich lauter austauschen. Denn an der Gruppe vorbei rollte der von den Anwohnenden vermutete Schleichverkehr – der Anfang des Jahres im Stadtbezirksbeirat-Ost zum Antrag „Superblock Anger-Crottendorf“ führte (der ACA berichtete). „Wir wollen uns das noch einmal anschauen“, versicherte Rausch mit Blick auf die Verkehrsströme im Viertel und mögliche Verkehrslenkungen.

Zwischen Friedrich-Dittes- und Sellerhäuser Sraße ging es dann um die mangelhaften Querungen der grünen Mittelinsel. Nicht vorhandene abgesenkte Borde, zugeparkte abgesenkte Borde, bei Regen nicht nutzbare sandgeschlämmte Wege, fehlende Gegenüber oder brüchig asphaltierter Weg laden hier nicht zum zu Fuß gehen ein. Goerl und Rausch waren sich nicht sicher, ob für die drei Querungen nicht doch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zuständig ist.

Sehr sicher waren sich beide allerdings, dass der Pflegezustand des Trinitatisplatzes für Leipziger Verhältnisse unterdurchschnittlich ist. „Der hohe Kirschlorbeer ist nicht mehr state-of-the-art“, meinte Goerl zur pflanzlichen Einfassung des Platzes, der erst im vergangenen Jahr seinen Namen auch ganz offiziell erhalten hatte. Das in den Fugen der Pflasterung wachsende Beikraut weist zudem auf eine geringe Nutzung hin. Die Kronkorken und Zigarettenkippen um die Sitzgruppen in der Mitte des Platzes weisen allerdings auf die starke Nutzung einer gewissen Klientel hin.

Diesen Platz zu beleben und allen Nutzungsgruppen zu öffnen hat sich der Bürgerverein auf die Fahne geschrieben. Mit der Namensgebung und verschiedenen Veranstaltungen vor der Pandemie gab es da bisher auch zaghafte Fortschritte. Der Platz und seine Gestaltung steckt aber auch voller Widersprüche. Schneidet man den Lorbeer runter, ermöglicht das vielleicht eine soziale Kontrolle von Außen nach Innen. Auf der anderen Seite steigt dann aber der Lärm durch Abrollgeschräusche der Autoreifen auf dem Kopfsteinpflaster. Also die Straße asphaltieren? Das erhöht dann unweigerlich die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos. Und Rausch ergänzte, dass Asphalt nicht unbedingt die Antwort sein muss. „Kopfsteinpflaster kann durchaus auch ein belebendes Element für eine Aufenthaltsqualität im Straßenraum sein.“

Die Idee aus dem Bürgerverein heraus, den Platz und die Konsum-Fläche über die Gregor-Fuchs-Straße hinaus zu verbinden und so einen zentralen „Dorfplatz“ zum treffen, spielen, etc. zu erhalten, kommentierte Rausch zweifelnd: „Wir wollen gerade eine Buslinie hier durch schicken.“ Aber eine Lösungen für das Durchfahren von Bussen kann es ja geben.

Weiter ging es Richtung Ostwache, vorbei an einem fast historischem Loch im Gehweg und einem frisch gepflanzten Baum, der beim Queren der Peilickestraße mitten im Weg zu stehen scheint. „Ich könnte mir vorstellen, dass es eine städtebauliche Idee ist und mit Denkmalschutz hinterlegt ist, dass dieser Baum ausgerechnet hier wieder nachgepflanzt wurde“, sagte Goerl. Auch das hier verwendete Gehwegpflaster, welches wie ein Band den Gehweg einfasst und den Platz umläuft, deutet in diese Richtung. Das gleiche gilt für das Straßenpflaster. Eingebettet in Mansfelder Kupferschieferschlacke liegt in den 5 Meter Bereichen der Kreuzung eine rotlich-scheinende Granitpflasterung, welche hier wohl mehr der historischen Gestaltung dient als der Verkehrssicherheit.

„Was schon auffällig ist in Anger-Crottendorf, sind die Bordsteinhöhen“, gab Goerl zu. „Da gibt es viel Nachholbedarf was Absenkungen angeht.“ Das VTA hatte dem Bürgerverein schon einmal bestätigt, dass die Gehwege „in keinem wünschenswerten Zustand (..), jedoch gefahrlos nutzbar (sind).“ Goerl ergänzte zudem: „Es gibt nicht viele Hinweise von Anwohnenden über die Zustände der Gehwege.“ Das muss aber nicht unbedingt ein Indiz dafür sein, dass alles in Ordnung ist. Das weiß auch Goerl. „Viel hat es damit zu tun, wie engagiert Menschen eines Orts- bzw. Stadtteils sind.“ Vor der Ostwache hielt sich die Gruppe nicht lange auf. Der Platz wird in den kommenden Jahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung umgestaltet (siehe auch S. 22). Da gibt es noch viel zu tun.

Die letzte Station des Rundgangs war der Teil der Theodor-Neubauer-Straße, der keine Gehwege mehr hat. Gerade im Sommer ist die Straße zwischen den Gärten Richtung Stünzer Park stark frequentiert von Radfahrenden, Zufußgehenden mit Kind, Kegel und Hund, immer auf der Hut vor Autofahrenden, die den Stärkeren im Straßenverkehr markieren wollen. Zur Zeit des Rundgangs waren zudem schon die Vorbereitungen für die Bus-Umleitung getroffen. Was kann getan werden um die Verkehrssituation zu verbessern? Goerl weiß: „So unschön wie das ist, es ist eine Fahrbahn.“ Es gibt zwar ein angedeutetes Bankett aber eben keinen Gehweg. „Als Zufußgehender bin ich hier verpflichtet im Gänsemarsch am rechten Fahrbahnrand entlang zulaufen.“ Aber wie auf einer Landstraße macht das eben keinen Spaß. Goerl sieht hier wenig Möglichkeiten das Zufußgehen zu verbessern. Einem verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich: Spielstraße) steht hier das Fehlen der dafür nötigen Aufenthaltsqualität entgegen. Aber es gibt Initiativen aus anderen Bundesländern, die Straßenverkehrsordnung (StVO) aus Sicht des Fußverkehrs zu novellieren. „Das Grundsatzpapier dazu gibt es schon und ist auch öffentlich einsehbar. Das wird sich aber frühestens nach der Wahl umsetzen lassen.“ Die aktuelle StVO sieht so etwas wie Begegnungszonen (umgangs-sprachlich: shared space, gibt es z.B. in Österreich und Schweiz), wo alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, nicht vor. Goerl meinte, dass diese Strecke dafür aber ein Kandidat wäre.

In der Schlussrunde kam das Gespräch noch auf den Fahrzeugbesatz und das viel diskutierte Parkplatzproblem im Viertel. Oberflächlich betrachtet ist die Anzahl an PKW auf 1.000 Einwohnende in Anger-Crottendorf im Stadtvergleich eher unterdurchschnittlich. Das VTA wird aber eine Parkplatzzählung durchführen, um zu sehen, wie das Verhältnis von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu Einwohnenden und parkenden Autos wirklich ist. Rausch vermutet, dass es eine unterdurchschnittliche Anzahl von Parkplätzen im privaten Bereich im Quartier gibt – daher wird im öffentlichen Raum geparkt. Und wie lässt sich das Tun der Falschparkenden erklären? „Generell ist sehr oft festzustellen, dass Autobesitzende ungern bereit sind, ihr Auto weiter weg von der Wohnung abzustellen und 500m bis zur Wohnung zu laufen.“, kommentierte Rausch die Ereignisse der letzten Monate.

Für Friedemann Goerl und Stephan Rausch gab es am Ende noch eine süß-kalte Belohnung vom örtlichen Eiscafé. Danach ging es für Rausch mit der S-Bahn und für Goerl mit dem Fahrrad zurück. Mit den beiden scheint die Verkehrswende dann wohl doch schon im Viertel angekommen zu sein. Und es gäbe hier noch viel zu schreiben, zur ‚Fußverkehrsstrategie‘ der Stadt z.B., die demnächst den Stadtrat passieren wird. Über unbeleuchtete Gehwege im Ramdohrschen Park und in der gerade entstehenden Retentionsfläche in der Rietzschke-Aue.

Aus diesem Grund denkt der Bürgerverein auch weiterhin darüber nach, so wie es schon vor dem Rundgang im Raum stand, selbst einen Rundgang aufzulegen, damit die hier gesammelten Informationen auch an alle Interessierten weiter gegeben werden. Dann kann auch der Bürger vom Anfang dieses Textes endlich seine Meinung kundtun. Genauso wie eine andere Dame, die in den sozialen Netzwerken behauptete: „Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. vertritt nicht die Bürgerschaft dieses Stadtteils. Sie verfolgen ihr eigenes Konzept. Ihre Aktionen.“ Was natürlich nicht stimmt. Da schließlich alle zu Fuß gehen, war der Bürgerverein Anger-Crottendorf an diesem Tag auch für alle unterwegs.

Bürgerinnen und Bürger sprachen sich zum PARK(ing) Day 2020 in der Neumanstraße gegenüber dem Bürgerverein Anger-Crottendorf zum ersten Mal für eine Quartiersgarage aus. Sie erkannten die Notwendigkeit Fahrzeuge legal unterzubringen, damit die Gehwege wieder ihren eigentlichen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen.

Seit dem ist viel passiert (der ACA berichtete). Der Bürgerverein verwies dabei immer wieder darauf, dass sich Quartiersgaragen nicht rechnen, bzw. die Kosten für einen Einstellplatz astronomische Höhen erreichen müssten (s. ACA 11/2020, „Eine Quartiersgarage für Anger-Crottendorf“). Und dennoch träumen weiterhin Menschen ihren Parktraum und Teile der Stadtpolitik singen das Einschlaflied dazu.

In der Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2021 brachte die CDU-Fraktion den Antrag „Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig“ zur Abstimmung. Ziel des Antrags solle sein, dass die ca. 10 Millionen Euro aus den Stellplatzablösegebühren, welche über die Jahre eingenommen aber bisher nicht ausgegeben wurden, in ein systematisches und rechtskonformes Verfahren einzubringen, um das Thema Quartiersgaragen proaktiv anzugehen. Heißt, die Stadtverwaltung wird beauftragt aktiv nach Investoren zu suchen, die Parkhäuser bauen wollen und diese dann mit Beträgen aus der genannten Summe für ihre Projekte zu bezuschussen.

Dass aber das Co-Finanzierungsmodell seit Jahren nicht funktioniert, hätte die CDU-Fraktion wissen können. Mit bürokratischen Hürden hat das nichts zu tun, sondern mit einer eigentlich der CDU zugeschriebenen Kernkompetenz: der Wirtschaft. Gilt die CDU doch landläufig als verlängerter Arm der Industrie, wie die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ am 22. Juni 2021 schön herausarbeitete. Aber Wirtschaft muss sich eben auch rechnen.

Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau betonte in seinem Redebeitrag in der o.g. Stadtratssitzung, dass „Investoren für Parkhäuser in Leipzig nicht gerade Schlange" stehen. Darüber hinaus könne "sowohl privatwirtschaftlich als auch in öffentlicher Trägerschaft solche Parkhäuser nicht kostendeckend betrieben werden."
Beispiele dafür gibt es stadtweit genug. So teilen das Parkhaus Kohlgarten-/ Bergstraße in Neustadt-Neuschönefeld (kaum genutzt) und das Parkhaus in der Gemeindeamtsstraße in Lindenau (verrammelt) das gleiche Schicksal, wie das Parkhaus in der Straße Zum Kleingartenpark in Sellerhausen-Stünz (nur eine Ebene in Nutzung). Parkhäuser funktionieren in Leipzig nur innenstadtnah – dazu gleich mehr.

Den Antrag der CDU-Fraktion fand Dienberg zudem auch völlig überflüssig. Denn die Stadtverwaltung arbeitet schon längst am Thema Parken. Im Sommer 2020 schon beschloss nämlich der Stadtrat die Vorlage "Mobilitätsstrategie 2030 für*Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung" (VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02). Sie enthält u. a. die Anlage II-9 "Maßnahmenliste für das Handlungsfeld Ruhender Verkehr". Darin ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorlegt, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält.

Den Grund, dass sich Parkhäuser nur innenstadtnah, Quartiersgaragen aber nicht rechnen, kennt Tim Tröger, Stadt- und Verkehrsplaner vom StadtLabor Leipzig. In einem Artikel für mdr aktuell vom 23. Juni 2021 ließ er sich zitieren:
"Die Zahl der Autos (steigt) auch deshalb, weil vielerorts die Schmerzgrenze bei der Parkplatzsuche noch längst nicht erreicht ist und wie in Leipzig zumeist kostenfrei unbeschränkt geparkt werden kann. Das (...) führe dann eben dazu, dass es in manchen Vierteln (…) eine Parkplatznot gebe. Wenn Gebühren erhoben würden am Straßenrand, dann entstehe ein Markt und Investoren kämen auf die Idee, dass es lukrativ sein könne, Dauer-Stellplätze oder Gäste-Parken in Garagen anbieten zu können.“

Er erkennt also das Problem der kostenlosen Stellplätze im öffentlichen Raum. Er erkennt wahrscheinlich auch das Problem, wenn Fahrzeugführende ihre Vehikel auf Gehwege und an Ecken stellen – kost ja nix.
Was die CDU leider nicht erkennt: Wenn Investoren mit Wohnungsbau wesentlich mehr Geld verdienen, werden sie Wohnungen bauen statt Quartiersgaragen. In einer wachsenden Stadt und mit Blick auf die Verkehrswende ist das eine absolut nachvollziehbare Entscheidung.

Am Ende erhielt der Antrag dennoch eine Mehrheit im Stadtrat, vielleicht auch nach dem Motto gegenüber der Stadtverwaltung: Doppelt hält besser. Dennoch wäre dieser Antrag der CDU nicht nötig gewesen. Ändert er an den Bedingungen und Voraussetzung absolut gar nichts.

Ebenfalls nicht nötig gewesen – und damit den Vogel abgeschossen – wären die Worte von CDU-Stadtrat Falk Dossin. Er behauptete doch tatsächlich in seinem Redebeitrag in der o.g. Stadtratssitzung: "Damit die Bürger im Zuge der Verkehrswende ihr Auto auch mal stehen lassen, brauchen sie ja einen Stellplatz."
Damit zeigte Dossin, dass er das Thema Verkehrswende und die Probleme auf den Straßen der Stadt weder verstanden noch Lösungen anzubieten hat.