Der neue Anger-Crottendorfer Anzeiger (ACA) lässt noch ein bisschen auf sich warten. Wir bringen hier aber schon einmal einen Beitrag daraus. Vielleicht will oder muss der eine oder die andere an der Briefwahl teilnehmen und benötigt noch eine Entscheidungshilfe.
Daher gibt es nun hier die Langfassung der Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021.


Am 26. September sind deutschlandweit 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Auch die über 460.000 wahlberechtigten Leipzigerinnnen und Leipziger dürfen und sollen ihre zwei Kreuze machen.
Die Briefwahl ist jetzt schon möglich. Seit 23. August kann auch direkt in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses gewählt werden.

Damit sich alle Anger-Crottendorfer*innen ein Bild vom Angebot machen können, hatte der ACA den Direktkandidierenden der sechs im Bundestag vertretenen Parteien des Wahlkreises 152 einige Wahlprüfsteine zukommen lassen und um deren Beantwortung gebeten. Die Fragenkomplexe umfassen die Themen Mieterhöhungen, sozial-ökologischer Umbau, Klimaschutz, Grundeinkommen, Flächenverbrauch, Straßenverkehr und ÖPNV. Die Antworten erscheinen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Direktkandidierenden. Bis zum Redaktionsschluss waren leider keine Antworten von Holger Mann (SPD) eingegangen.


ACA Thema: Mieterhöhungen
Gentrifizierung und steigende Mieten sowie die damit einhergehende Verdrängung von Mieter*innen mit geringeren Einkommen sind auch in Anger-Crottendorf ein Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat im April den Berliner Mietendeckel gestoppt, da er die Zuständigkeit des Bundes berührte. Für welche Regelungen des Mietmarktes möchten Sie sich auf Bundesebene einsetzen?

René Hobusch (FDP)
Für keine, denn Regulierungen schaffen keine neuen Wohnungen. Das Gegenteil führt zum Erfolg: Je mehr Wohnungen neu gebaut werden, desto mehr Bewegung ist am Wohnungsmarkt möglich. Wer in Leipzig in eine neue Wohnung zieht, macht in der Regel eine Bestandswohnung im unteren oder mittleren Preissegment frei. Das nennt man Sickereffekt. Greift man dagegen immer weiter in den Markt ein, wird die Neubautätigkeit zum Erliegen kommen. Das kann man in Berlin ganz gut beobachten.

Jens Lehmann (CDU)
Ich werde mich dafür einsetzen, dass es keinerlei weitere verfassungswidrige Regelungen wie dem gescheiterten Berliner Mietendeckel geben wird. Vielmehr setze ich darauf, dass viele neue Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen muss die Devise sein. Denn dann herrscht auf dem Wohnungsmarkt ein breites Angebot, was sich auch in bezahlbaren Mieten widerspiegeln wird.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Wohnen ist ein Grundrecht und daher kann der Wohnungsmarkt nicht wie ein beliebiger Merkt behandelt werden. Es braucht also staatliche Eingriffe wie die massive Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mieter*innenschutz sowie die klare Begrenzung von Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Eine Mietpreisgrenze kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur bundesweit eingeführt werden. Wir Grüne setzen uns daher für einen solchen bundesweiten Mietendeckel ein, der dann in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zum Tragen kommen soll. Zugleich wollen wir neue Wohnformen, wie etwa genossenschaftliches Wohneigentum, fördern.

Christoph Neumann (AfD)
Eine wesentliche Maßnahme ist die Erhöhung der Eigentumsquote. Denn wer im eigenen Haus, der eigenen Wohnung lebt, ist unabhängiger. Staatliche oder kommunale Wohnungsbaugenossenschaften beispielsweise können ihren Mietern die Wohnungen zum Kauf (auch als Mietkauf) anbieten. Dies ist gerade für Mieter mit geringerem Einkommen eine Möglichkeit Eigentum zu erwerben und fördert gerade auch junge Familien in gewachsenen Stadtteilen wie Anger-Crottendorf.

Nina Treu (DIE LINKE)
Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand der Städte gedrängt werden. DIE LINKE und ich stehen daher an der Seite von Mieter*innen. Unsere Ziele sind klar: bundesweiter Mietendeckel, langfristig die Einführung einer neuen & sozialen Wohnungsgemeinnützigkeit, Stärkung von Mieter*innenrechten wie die Ausweitung des Milieuschutz, sozialverträgliche & klimagerechte Sanierungen, und das Ende von Spekulation mit Wohnraum. Wohnen ist ein Grundrecht!


ACA Thema: Sozial-ökologischer Umbau
Steigende Energiepreise belasten auch viele Menschen in Anger-Crottendorf. Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Energie bezahlbar bleibt? Wie wollen Sie den sozialökologischen Umbau hin zu einer enkeltaugliche wirtschafts- und Lebensweise gestalten und finanzieren?

René Hobusch (FDP)
Wir wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Da die kontinuierliche Verknappung der CO2-Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Jens Lehmann (CDU)
Die Abschaffung der EEG-Umlage, die seit Jahren für die Verteuerung der Energiepreise mitbestimmend ist, ist ein zentraler Punkt für die CDU. Dafür will die CDU den Emissionshandel ausbauen, um so die Stromverbilligung durch Abschaffung der EEG-Umlage zu erreichen. Dazu will ich mich dafür einsetzen, dass wir den Rahmen für die Industrie so setzen, dass diese weiterhin führend in der Welt bleibt und dabei den Weg in die Klimaneutralität mitgeht. Denn mit einem guten Wohlstandsniveau für alle Generationen, dass wir nur mit einer prosperierenden Wirtschaft schaffen, erreichen wir eine enkeltaugliche Wirtschafts- und Lebensweise.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Allen voran braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Strom, der zu 100% aus Erneuerbaren gewonnen wird, ist deutlich günstiger als Strom aus fossilen Energiequellen. Doch es braucht auch Lösungen für die Übergangsphase. Um den Ausbau zu beschleunigen, muss der CO2-Preis steigen. Die Einnahmen werden in Form eines Energiegeldes an alle Menschen pro Kopf zurückgegeben. Gleichzeitig wird es merkliche Entlastungen beim Strom über eine Absenkung der EEG-Umlage geben, die bisher einen erheblichen Teil des Strompreises ausmacht. Wichtig für den Umbau ist mir: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören uneingeschränkt zusammen. Für jede klimapolitische Maßnahme braucht es also immer auch eine Maßnahme als sozialen Ausgleich. Nur dann nehmen wir die Menschen mit.

Christoph Neumann (AfD)
Steigendende Energiepreise treffen uns alle. Bisherige Subventionen in den sozialökologischen Umbau der Wirtschafts- und Lebensweise kamen stets nur denjenigen zugute, die es sich leisten konnten. Sprich den wohlhabenden Investoren. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Menschen in ihre eigene Zukunft investieren können. Vor allem müssen wir den Mittelstand entlasten. Dieser ist gerade hier in Leipzig das Rückgrat der heimischen Wirtschaft.

Nina Treu (DIE LINKE)
DIE LINKE ist da völlig klar: Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden, dafür sollen preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Den sozial-ökologischen Umbau bezahlen wir durch u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen vernünftige Unternehmensbesteuerung.
Es gilt immer: Wer weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.


ACA Thema: Klimaschutz
Das Fehlen eines ambitionierten Klimaschutzes wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen – entweder durch einen teuren Wiederaufbau/ Umbau wie in den Unwetterregionen der letzten Wochen oder durch Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele. Klimaschutz ist also dringend nötig. Wie kann der Bund die Kommunen, also auch Leipzig, effektiv bei der praktischen lokalen Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen dieser Klimaziele (finanziell) unterstützen?

René Hobusch (FDP)
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Jens Lehmann (CDU)
Der Bund kann zusammen mit den Städten und Kommunen die Regionen, welche durch Hochwasser gefährdet sind, dazu ertüchtigen, entsprechende Flächen und Abflussmöglichkeiten so zu schaffen, dass Hochwasser, Überschwemmungen und Flutwellen nicht mehr in der Wucht auftreten, wie wir es vor kurzem erleben mussten. Für Leipzig heißt das, dass wir unsere Katastrophenpläne überarbeiten sollten und uns besser auf drohende Unwetter vorbereiten. Was die Unterstützung für die Klimaziele angeht: hier müssen wir sehen, welche Maßnahmen am Ende sich für Leipzig am besten eignen.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Die langjährige, effektive Arbeit von uns Grünen im Stadtrat führte zu wirklich wegweisenden Entscheidungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Sei es die Neuausrichtung des Energie- und Klimaschutzprogramms, die Etablierung eines wirksamen Klimasofortmaßnahmenprogramms auf Grundlage des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes oder die Szenarienentwicklungen für eine klimaneutrale Stadt Leipzig. Um solche Programme für Leipzig sowie andere Städte zu ermöglichen und umzusetzen, braucht es eine massive Unterstützung vom Bund, wenn es etwa um Investitionen in klimafreundlichen Verkehr oder um die klimafreundliche Strom- und Wärmeerzeugung geht.

Christoph Neumann (AfD)
Sachsen hat aus den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 gelernt. Anger-Crottendorf ist ein Leipziger Stadtteil mit viel Grün. Die Schrebergärten sind als grüne Oasen ein wichtiger Baustein im Schutz unseres städtischen Lebensraums. Der Erhalt dieser Anlagen dient nicht nur der Erholung, auch Flora und Fauna profitieren davon. Für den Wasserhaushalt sind diese Flächen unverzichtbar. Der Erhalt dieses Ökosystems ist Verpflichtung für Bund und Kommunen hier eng zusammenarbeiten.

Nina Treu (DIE LINKE)
Das Land braucht eine sozial-ökologische Investitionsoffensive. Die LINKE und ich setzen sich für starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben ein. Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt.


ACA Thema: Grundeinkommen
Der Lockdown hat gezeigt, wie krisenanfällig viele Selbstständige, Freiberufler*innen und Arbeitnehmer*innen sind. Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder ähnlicher Instrumente, um unbürokratisch Existenzsicherung – nicht nur in außergewöhnlichen Situationen – zu garantieren?

René Hobusch (FDP)
Jeder soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Unser Ziel ist es, den Menschen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen das Liberale Bürgergeld und damit steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer.

Jens Lehmann (CDU)
Ich halte nicht sehr viel von einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumal es mit Hartz IV de facto ein Grundeinkommen gibt, sofern man nicht selbst erwerbstätig ist. Ich denke, wir sollten jeden Menschen dazu zu ertüchtigen, arbeiten zu gehen. Denn Leistung muss und soll belohnt werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt aber genau die falschen Anreize, es sich gemütlich zu machen und nicht arbeiten zu gehen. Für Krisensituationen oder Arbeitslosigkeit reichen aus meiner Sicht die bestehenden Instrumente aus, sodass ich keinen Bedarf für ein bedingungsloses Grundeinkommen sehe.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Während und nach der Pandemie sind andere Instrumente sinnvoller und zielgerichteter. Um Menschen effektiv und nachhaltig aus der Krise zu helfen, braucht es einen Unternehmer*innenlohn von 1.200 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf der Bekämpfung von Armut liegen. Hier setze ich mich für eine Überwindung von Hartz IV, eine Kindergrundsicherung sowie eine Rente, die im Alter tatsächlich vor Armut schützt, ein.

Christoph Neumann (AfD)
Leistung ist Ansporn und Gerechtigkeit. Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens setze ich mich für nachhaltige Arbeitsplätze in unserer Stadt ein. Leipzig hat hier ein enormes Potential gerade im touristischen Bereich. Ein Einkommen ohne Leistung muss von allen bezahlt werden, auch von den Alleinerziehenden oder der Familie, welche sich gerade erst eine Existenz aufbauen möchten.

Nina Treu (DIE LINKE)
Wir wollen einen starken Sozialstaat, der alle Menschen wirksam schützt. Daher fordern ich und DIE LINKE die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Es muss ersetzt werden durch Gute Arbeit, eine bessere Erwerbslosenversicherung, und eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Sie muss mindestens 1.200€ betragen, ebenso wie die Grundrente. Als Sofortmaßnahmen müssen die Grundsicherungsleistungen erhöht und Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden.


ACA Thema: Flächenverbrauch
Besonders die Pandemie zeigte einen erhöhten Bedarf an Freiflächen. In der wachsenden Stadt Leipzig wird seit ca. zehn Jahren gefühlt fast jede dieser Freifläche mit Wohnbebauung versiegelt. Außerhalb der Stadt „auf der grünen Wiese“ entstehen Gewerbegebiete. Erholungsräume und Grünflächen für die Menschen konkurrieren stark mit Bauland für die Wirtschaft. Wie stehen Sie zum Flächenverbrauch in der Stadt Leipzig? Welche Möglichkeiten gibt es um den Menschen Freiflächen zu erhalten, die sie auch selbst gestalten können? Wie kann dem Flächenfraß vor den Toren der Stadt begegnet werden?

René Hobusch (FDP)
Es gibt einen Konflikt zwischen dem Bedürfnis der Menschen, auf immer größeren Flächen zu wohnen, aber gleichzeitig preiswert und zudem klimafreundlich. In diesem Konflikt müssen wir ehrlich miteinander umgehen, um von allen akzeptierte Lösungen zu finden. Dafür ist zunächst die Politik und Verwaltung vor Ort zuständig, die die Planungshoheit besitzt und damit klug umgehen sollte. So wird Leipzig eine attraktive Stadt, mit viel Natur und Freiräumen für alle bleiben.

Jens Lehmann (CDU)
Innerhalb der letzten 20 Jahre wuchs die Leipziger Bevölkerung von 480.000 Einwohnern auf aktuell über 605.000 Einwohner. Hier zeigt sich das Dilemma zwischen Wohn- und Arbeitsfläche auf der einen Seite und Naherholungsflächen auf der anderen Seite. Hier müssen wir einen Ausgleich schaffen. Große Neubaugebiete sollten künftig über einen prozentualen Anteil an Wiesen und Bäumen verfügen, bestehende Parks und Erholungsflächen sollten zukunftsfit gemacht werden. Dazu müssen wir einen Weg finden, die Natur vor den Toren der Stadt zur Erholung zu bewahren.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Neuversiegelungen steigen in Sachsen seit Jahren dramatisch, so auch in Leipzig. Wichtig ist, dass der Schutz von Freiflächen und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt nicht gegeneinander ausgespielt wird. Was fehlt, ist eine klare Strategie. Diese muss die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 im Blick haben und klare Ziele und Maßnahmen auf den Tisch legen. Hierfür braucht es ein Kataster zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, die Definition von Tabuflächen, die aus Natur- und Klimaschutzgründen nicht versiegelt werden dürfen und effektive Kompensationen für Versiegelungen. Hier muss sichergestellt werden, dass sich Eingriffe und Ausgleiche die Waage halten.

Christoph Neumann (AfD)
Leipzig wächst. Entweder in die Fläche oder in die Höhe. Gleichzeitig steigt der Wohnraumverbrauch pro Einwohner. Immer mehr dieses kostbaren Gutes wird für den modernen, hippen Lebensentwurf verbraucht. Gerade junge Familien brauchen unsere Unterstützung. Eine Aufwertung und bessere Vernetzung mit dem Leipziger Umland kann hier positive Effekte erzielen. Auch bisher monokulturell genutzte landwirtschaftliche Flächen können etwa zu Parks oder Naherholungsgebieten umgewidmet werden.

Nina Treu (DIE LINKE)
Der Flächenverbrauch ist eines der größten ökologischen Probleme. Daher stehen ich und DIE LINKE zu unserer Vision, dass wir als Gesellschaft auf einen Flächenverbauch von Netto 0 kommen. Das heißt, dass nur neu gebaut und versiegelt werden soll, wenn stattdessen andere Flächen der Natur zurückgegeben oder entsiegelt werden. In Sachsen werden täglich mehrere Hektar neu für Verkehrsinfrastruktur und vor allem Gewerbegebiete bebaut. Dieser Flächenfraß muss aufhören.


ACA Thema: Straßenverkehr
Gerade in Anger-Crottendorf wird deutlich: Die Flächenkonkurrenz zwischen Autos (auch ruhender Verkehr) und Menschen, die zu Fuß gehen bzw. Rad fahren, ist spürbar und führt zu Konflikten. Welche Ideen haben Sie um die Verkehrssituation konfliktärmer zu gestalten und allen Verkehrsteilnehmenden ausreichend Platz zu verschaffen?

René Hobusch (FDP)
In einer eng bebauten Stadt wird es nie gelingen, an jeder Stelle alle verkehrlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Da helfen auch keine Verbote hinsichtlich einzelner Mobilitätsarten weiter. Und auch hier ist zunächst die Politik und die Verwaltung vor Ort gefragt, die über Mobilitätskonzepte und Verkehrskonzepte für die Zukunft entscheidet. Am Ende werden wir nicht umhin kommen, einzelne Mobilitätsarten räumlich zu trennen, um dauerhaft Konflikte zu vermeiden und insbesondere den ÖPNV attraktiver zu machen, statt die Bimmel im Stau stehen zu lassen.

Jens Lehmann (CDU)
Ich plädiere für mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Denn die meisten Menschen nutzen einen Mix und gehen mal zu Fuß, mal nehmen sie das Rad und mal nehmen sie das Auto. Deshalb müssen wir vielmehr das Miteinander in den Vordergrund stellen. Das heißt, Verkehrsbrennpunkte beruhigen, Straßen und Rad- und Gehwege so anlegen, dass ausreichend Platz für alle Teilnehmer ist (sowohl zum Parken der Autos als auch zu Abstellen von Fahrrädern).

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Jahrzehntelang wurde fast ausschließlich Politik für den PKW-Verkehr gemacht, nicht aber für Bus und Bahn sowie Radfahrer*innen. Wenn wir die Fahrgastzahlen durch den Ausbau des ÖPNV verdoppeln, werden wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Das Fahrrad ist bei der Mobilitätswende nicht wegzudenken! Wir brauchen im gesamten Bundesgebiet deutlich mehr Radwege und eine gut vernetzte Radinfrastruktur. Es ist wirklich schockierend, dass so viele Menschen im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden. Ich setze mich ein für ein Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. Gleichzeitig muss Tempo 30 in Innenstädten die Regel, statt die Ausnahme sein.

Christoph Neumann (AfD)
Konfliktärmer geht nur über Rücksichtnahme der einzelnen Verkehrsteilnehmer, egal ob Schiene, Auto oder Zweirad. Mehr Fläche für alle wird es nicht geben. Wir benötigen für unsere Zukunft eine ideologiefreie Verkehrsplanung. Das bedeutet auch, keine kurzfristigen Verkehrsexperimente mehr auf dem Rücken der Anwohner durchzusetzen. Unsere Stadt benötigt endlich eine strategische Verkehrsplanung.

Nina Treu (DIE LINKE)
Jede Mobilitätsart braucht ihre eigenen Wege, damit alle sicher an ihr Ziel kommen. Es kann nicht sein, dass überdimensionierte Autospuren existieren, während sich Fußgänger*innen und Radfahrende gegenseitig gefährden. Fahrräder gehören auf die Straße, auch um für Autofahrer*innen deutlicher sichtbar zu sein. Das heißt im Zweifel: Radfahrspuren zu Lasten des Autoverkehrs auszubauen. In einer dicht besiedelten Stadt ist es nicht möglich und ökologisch unsinnig, alle Wege aus Autoperspektive zu planen.


ACA Thema: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
20 Bahnstrecken sollen in Deutschland reaktiviert werden. Darauf haben sich Deutsche Bahn, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene im Juni geeinigt. Allerdings liegt keine von diesen Strecken in Sachsen. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig möchten Sie anregen und unterstützen? Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Schienen-Fernverkehrs in Sachsen möchten Sie anregen oder unterstützen? Inwieweit sehen Sie die Möglichkeiten Nachtzüge wieder zu etablieren?

René Hobusch (FDP)
Ohne einen attraktiven ÖPNV ist die Verkehrswende nicht zu schaffen. Dazu müssen wir in den Ausbau des Straßenbahnnetzes investieren, mit modernen Wagenzügen, ausgebauten Takten und angeschlossenen Ortsteilen am Stadtrand. Nur so gelingt es, die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu überzeugen. Für den Freistaat stelle ich mir einen Sachsentakt vor. Eine Vernetzung der großen Städte und Einbindung in den überregionalen Fernverkehr und eine Anbindung der Klein- und Mittelstädte, sternförmig als Zubringerverkehre und von dort wieder in den ländlichen Raum.

Jens Lehmann (CDU)
Der ÖPNV in Leipzig ist gut ausgebaut, aber noch zu teuer. Ich möchte mich hier als Leipziger Stadtrat dafür einsetzen, dass die Qualität und Quantität des Leipziger ÖPNV noch weiter steigt: engere Taktungen und modernere Fahrzeuge. Auf Bundesebene werde ich mich dafür einsetzen, dass Nachtzüge ein selbstverständlicher Teil des Schienenverkehrs werden, um das Bahnfahren attraktiver zu gestalten. Ich selbst führe bereits seit langen viele Gespräche mit Leipziger Firmen, die neuartige Nachtzüge entwickeln und diese auf den europäischen Markt bringen wollen. Dazu informiere ich mich regelmäßig für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Arbeitsstand einer Leipziger Firma, die Wasserstoffstraßenbahnen für ganz Europa bauen möchten.

Marie Müser (Bündnis 90 / Die Grünen)
Der massive Ausbau der Bahn und des Schienenverkehrs ist zentral. Wichtig ist vor allem, Barrieren im öffentlichen Verkehr abzubauen, damit allen Menschen der Zugang zu Mobilität ermöglicht wird. Gerade im ländlichen Raum haben wir einen enormen Handlungsbedarf. In Sachsen muss das 365-Euro-Jahresticket kommen, das allen Menschen eine kostengünstige und verlässliche Mobilität ermöglicht. Wichtig ist der Auf- und Ausbau eines eng getakteten, verlässlichen Bahnnetzes zwischen den Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz aber auch dichte Takte in den anliegenden Landkreisen.

Christoph Neumann (AfD)
Der Bau einer Ringtrambahn im Stadtgebiet, die Erweiterung des S-Bahnnetzes, eine bessere Vernetzung bisheriger Verkehrsträger, eine höhere Taktung und die Digitalisierung des ÖPNV, gehören für mich in ein umfassendes Maßnahmenpaket. All dies nützt jedoch nur etwas, wenn die Akzeptanz für den ÖPNV steigt. Gerade Sicherheitsaspekte gewinnen hier immer mehr an Bedeutung. Als leidenschaftlicher Bahnfahrer unterstütze ich die Einrichtung von Nachtzügen sehr, sie obliegt jedoch den Bahnbetreibern.

Nina Treu (DIE LINKE)
Die deutsche Verkehrspolitik ist ein Desaster. Es fließt immer noch erheblich mehr Geld in Straßen statt Schienen, bei den pro-Kopf-Ausgaben in die Schiene ist Deutschland Schlusslicht in der EU. Die Wettbewerbsbedingungen sind hier durch sehr hohe Trassenpreise für die Eisenbahnunternehmen besonders schlecht. All das muss auf Bundesebene korrigiert werden, dann können vor Ort wieder neue Strecken geschaffen werden. Das gilt für den Güter- und Personenverkehr inkl. Nachtzugverbindungen, die künftig mehr Flüge durch attraktive Verbindungen einsparen können.

Wer noch alles zur Wahl steht, findet sich auf dem Musterstimmzettel, der hier runtergeladen werden kann.

Welche Partei steht für wa? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bidung findet sich hier.

Das Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für Politisch Bildung vom 6. September aus dem Tapetenwerk kann unter diesem Link noch einmal angesehen werden.

Öffnungszeiten der Briefwahlstelle Neues Rathaus, Untere Wandelhalle (Haupteingang)
jeweils von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 18 Uhr, Freitag zwischen 9 und 14 Uhr
(am Freitag vor der Wahl, 24.September, bis 18 Uhr)



                                                Foto: Stadt Leipzig

Im Sommer plant der Bürgerverein zusammen mit dem Kleingartenverein „Kultur“ e.V. ein Kulturevent. Am Wochenende vom 23. bis 25. Juli finden verschiedene Veranstaltungen auf dem Festplatz des Kleingartenvereins statt.

Der Kleingarten – eine Zelle der Erholung, der Genügsamkeit, ein Ort der Kulturpflanzen. Dennoch: Gartenkultur wächst nicht nur im Gemüsebeet. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. veranstaltet drei Tage kultureller Auswüchse im Kleingartenverein „Kultur“ e. V. mit Sommertheater, Arbeiterliedern, Frühshoppen und Diskussionsrunden. Also: raus aus dem Mief engstirniger „alter“ Rasenkantenleger – hinein in die Artenvielfalt und Begegnungen!

„Ich freue mich auf ein paar heitere Tage mit kulturellen Angeboten von den Menschen für die Menschen. Das Themenjahr hat uns im Verein inspiriert im Quartier etwas auf die Beine zu stellen was Menschen verbindet und schon lange Tradition ist, wie die Kleingartenkultur und Laientheater“, sagt Ulrike Gebhardt, vom Vorstand des Bürgervereins Anger-Crottendorf.

Im Rahmen des Themenjahrs 2021 "Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen" werden das ganze Jahr über soziale Strömungen beleuchtet, die die Stadtgesellschaft dank innovativer Ideen vorangebracht haben.

In Zeiten erzwungener sozialer Distanz könnte der inhaltliche Schwerpunkt in diesem Jahr kaum besser passen. Veränderungen als Folge sozialdynamischer Prozesse, die Krisen und politische Kontroversen als Ursache hatten, kennt die Leipziger Geschichte aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen und Zeiten. Besonders hervorzuheben sind hier die emanzipatorische Frauenbewegung und die sozialdemokratische Arbeiterbewegung.

Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke sieht darin eine zentrale Aufgabe von Kultur: "Unermüdlich arbeiten die Leipziger Kultureinrichtungen daran, trotz Pandemie für ihr Publikum da zu sein. Wie gern sie auch jetzt ihr Potenzial als Quelle und Mittel der Resilienz ausschöpfen möchten, entspricht genau der Vorstellung von Verantwortung, die Kunst und Kultur in meinen Augen innehat. Der Dialog mit der Bevölkerung ist essenzielle Grundlage für künstlerisches Wirkenund der Anspruch auf kulturelle Teilhabe muss die zentrale Zielstellung sein - idealerweise sogar die kollektive Bewältigung."

Und auch der Bürgerverein übernimmt Verantwortung mit seinem Programm und schließt damit auch gleichzeitig eine Lücke, die im KGV entstanden ist. „Wir haben uns im vergangenen Jahr durchgekämpft und unser traditionelles Sommerfest unter Pandemie-Bedingungen mit großer Kraftanstrengung durchgezogen. In diesem Jahr haben wir uns entschieden aufgrund der immer noch unsicheren Lage etwas kürzer zu treten“, sagt Holger Große vom Vorstand des KGV „Kultur“ e.V. „Ich freue mich aber riesig über das Engagement des Bürgervereins und werde das Kulturevent mit Freude unterstützen“.

Und auch der Bürgerverein freut sich auf die Zusammenarbeit. Ulrike Gebhardt: „Ich lade alle Großen und Kleinen herzlich ein. Ein Kleingarten ist und kann viel mehr. Zurück zu den Wurzeln, hin zu Natur mit Kultur.“

Alle Veranstaltungen des Themenjahrs hat das Dezernat Kultur in einer Programmbroschüre zusammengefasst. Diese findet sich unter folgendem Link: www.leipzig.de/themenjahr2021



Das Programm:

23. Juli 2021
19.00 Uhr Eröffnung mit Umtrunk
20.00-21.30 Uhr: Theater „Der Heiratsantrag“ und andere komische Einakter mit theater eumeniden

24. Juli 2021
11.00-13.00 Uhr: Frühschoppen mit Flohmarkt für Gartengeräte und Pflanzen
15.00-16.30 Uhr: Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Leipziger Kleingärten im Spannungsfeld von Naherholung und Klimawandel“
17.30-18.30 Uhr: Arbeiter:innenliederchor
20.00-21.30 Uhr: Theater „Der Heiratsantrag“ und andere komische Einakter mit theater eumeniden

25. Juli 2021
15.00-15.45 Uhr: Kindertheater "Tischlein deck dich" mit Theater FIGURO
17.00-17.45 Uhr: Kindertheater "Tischlein deck dich" mit Theater FIGURO
20.00-22.00 Uhr: Freiluftkino „Unsere große kleine Farm“

Alle Veranstaltungen sind kostenfrei und finden im Rahmen der aktuellen Hygienevorschriften statt.

Kultur in der Kultur wird unterstützt von: Stadt Leipzig Dezernat Kultur

Manchmal liegen Freude und Frustration nah bei einander. Auf der eine Seite Jubel über zwei Schritte nach vorn. Auf der anderen Seite aber die Enttäuschung, dass es gleichzeitig auch wieder einen Schritt zurück geht.

Dieses Wechselbad herrscht aktuell auch bei den Mitgliedern des Ostwache e.V. Als Zusammenschluss engagierter Menschen aus dem Leipziger Osten ist dieser seit 2015 dabei, ein Konzept für ein Nachbarschaftszentrum in der ehemaligen Feuerwache zu entwickeln. „Das Konzept steht und es gibt eine Liste von über 70 Interessent*innen für eine Nutzung“, so Lina Hurlin, Vorstand des Vereins. Was bisher fehlte, war der Ort für all das und eine Planungssicherheit für die Zukunft.
Dies sollte sich ändern, als der Stadtrat am 20. Januar endlich über einen Antrag der Fraktion Bündnis ‘90/ Die Grünen entscheiden sollte.

Dieser Antrag war selbst schon verspätet ins Verfahren gegangen, weil es u.a. mit dem Stadtbezirksbeirat Ost und mit anderen Fraktionen des Stadtrates noch Abstimmungsbedarf gab. Am Ende einigte man sich auf eine Neufassung das Antrags „Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen“ (Vorlage – VII-A-01193-NF-03) mit vier Unterpunkten. Während die ersten drei Punkte  (Zwischennutzung des Gebäudes und Geländes durch den Ostwache e.V., Erfüllung von Brandschutz-rechtlichen Vorgaben am Gebäude, städtebaulicher Wettbewerb für die Entwicklung des Gesamtensembles von Feuerwache/ Grundschule/ Vorplatz) unstrittig waren, kam es beim vierten Punkt zum Bruch zwischen den bis dahin geschlossenen links-grünen Reihen im Stadtrat.

Punkt vier beinhaltete die: „Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den Ostwache Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.“ Mit einer Direktvergabe hätte der Verein, der bisher nur in einem sehr kleinen Bereich der ehemaligen Tischlerei aktiv war, sofort auf dem gesamten Gelände loslegen können. Nach fünf Jahren in der Warte- und Hinhaltezone wäre ein Erbbaurechtsvertrag mehr als verständlich.

Stadtrat Thomas Köhler von der Freibeuter-Fraktion beantragte, dass der Unterpunkt vier getrennt abzustimmen sei. Und während der eigentliche Antrag ein klares Votum von 44 zu 23 Stimmen bekam, fiel ausgerechnet der extra abgestimmte Punkt vier mit 28 Ja- und 35 Nein-Stimmen durch. Bei der Sitzverteilung im Stadtrat war schnell klar, dass die Liberal-Konservativen Parteien diesen Punkt ablehnten. Aus der Reihen der Progressiven musste aber bei nur 28 Ja-Stimmen eine Fraktion von der Fahne gegangen sein – die SPD.

Nachdem sich recht schnell in den sozialen Netzwerken Unmut über das Abstimmungsergebnis breit machte, gaben am Abend noch über Facebook und Twitter der Fraktionsvorsitzende und die Stellvertreterin eine Erklärung ab. Anja Feichtinger: „Um das Grundstück alte Feuerwache Ost rechtskonform an den Verein Ostwache e.V. übertragen zu können, ist ein Konzeptverfahren notwendig (Verwaltungsvorschrift SMI Nr. V – öffentliches Ausschreiben). Kommunale Grundstücke sind einem breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben. (...) Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte davon nicht abgewichen werden.“

Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Welcher „breite Kreis von Interessierten“ soll das denn sein? Die alte Feuerwache Ost wird ein Nachbarschaftszentrum, dazu gibt es Ratsbeschlüsse. Miethaie mit der Idee von teuren Loftwohnungen kämen hier gar nicht zum Zug. Und die  Rechtskonformität scheint bei der SPD auch nur nach Befinden oder Großwetterlage zu gelten. Denn vor einem halben Jahr wurde eine Direktvergabe „mit der Denkmalsozial gGmbH eine Erbbaurechtvertrag über 99 Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Grundstücke Engelsdorfer Str. 108 und 110“ beschlossen. Dies war damals allerdings auch ein Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage – VII-A-00917-NF-02).

Enttäuscht zeigte sich dann auch der Ostwache e.V. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates unsere langjährige Arbeit auch mit diesem Beschluss würdigen und engagierten Ehrenamtlichen das nötige Vertrauen entgegenbringen, um ein solches Projekt zu stemmen. Wir werden natürlich unser Bestes geben das Projekt wie geplant umzusetzen, aber einfacher hat man es uns mit der heutigen Entscheidung voraussichtlich nicht gemacht", kommentierte Lina Hurlin gleich nach der Stadtratssitzung.

Und leider behielt sie recht. Das Liegenschaftsamt, in dessen Händen die alte Feuerwache Ost noch liegt, möchte für die im Antrag beschlossene Zwischennutzung einen Mietzins, den der Verein gar nicht erwirtschaften kann. Zudem ist in dieser Eigentums-Konstellation eine Untervermietung an andere der genannten 70 Interessent*innen gar nicht möglich. Die Situation scheint festgefahren. Der Ostwache e.V. kann erst einmal nur auf kleiner Flamme weiter kochen. Ein Aufgeben kommt nicht infrage.

Die Vereinsmitglieder wollen sich nun per Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung und die SPD-Fraktion richten mit der Bitte um schnelle Konzeptvergabe. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Feichtigner: „Der SPD-Fraktion liegt sehr viel am Gelingen dieses Projekts im Stadtteil Anger-Crottendorf. Wir sind optimistisch, dass mit dem Beschluss die Stadtverwaltung das Verfahren zügig vorantreiben wird.“

Na dann. Auf gehts!

Seit zwei Jahren wird an der S-Bahn-Strecke Engelsdorf – Stötteritz gebaut. Und – anders als geplant – wird es doch länger dauern. Voraussichtlich im November 2022 werden die Bauarbeiten an sechs der sieben Brücken abgeschlossen. Die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße enden allerdings voraussichtlich erst Ende März 2024.

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iese Brücke ist aufgrund ihres schrägwinkligen Verlaufs eine Sonder-bauform und kann eben nicht durch eine Standardbauweise errichtet werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 2016/17 wurde in Abstimmung mit der Stadt Leipzig eine Vorzugsvariante vorgelegt, die ohne Mittelpfeiler in der Straßenebene auskommt. Eine Genehmigung dieses Brücken-Sonderfalls wurde durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) unter Auflagen erteilt. Die Planung musste entsprechend angepasst werden und führte zu einer neuen Bauabfolge und Bauzeiten.

Die Deutsche Bahn (DB) und der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) haben gemeinsam ein Verkehrskonzept entwickelt, das die Beeinträchtigungen für Fahrgäste gering hält.

Der Schienenverkehr erfolgt bis Mitte 2022 eingleisig. Während einer Sperrung von nur drei Monaten zwischen September und November 2022 werden die neuen, vorgefertigten Brücken für die Eisenbahnüberführungen Cunnersdorfer Straße und Zweenfurther Straße eingeschoben. Ab Ende November können sechs der sieben Brücken bereits, dazu zählen dann auch die Brücken über den Rietzschkebach und über die Oststraße, durch den Eisenbahnverkehr genutzt werden. Die westliche Seite des Haltepunkts Anger-Crottendorf ist dann ebenfalls betriebsbereit. Danach erfolgt bei laufendem, eingleisigem Betrieb der Bau des östlichen Teils der Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße und der östlichen Gleisanlagen. Diese Bauphase dauert bis März 2024. Ende März 2024 werden die restlichen Bauwerke und der Haltepunkt Anger-Crottendorf barrierefrei in Betrieb genommen.

Die Verkehrsstation erhält einen neuen 140 Meter langen Mittelbahnsteig, der die beiden Außenbahnsteige ersetzt. Zusätzlich sind ein Aufzug für den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig sowie ein taktiles Blindenleitsystem vorgesehen. Darüber hinaus wird ein zweiter Zugang am südlichen Bahnsteigende mit Mitteln des ZVNL und der Stadt Leipzig errichtet, um den Wohngebieten westlich des Haltepunktes und Nutzern der Wegeverbindung des „Parkbogen Ost“ einen erheblichen Fußweg zu ersparen und somit die Attraktivität deutlich zu erhöhen.

Im Bereich der vorhandenen Wohngebiete, wie z.B. der Herrnhuter Straße, wird es zukünftig eine Lärmschutzwand geben. Mit Inbetriebnahme des westlichen Gleises im November 2022 wird auch diese Lärmschutzwand auf 2.300 m fertiggestellt sein. Gemäß dem erstellten Lärmschutzgutachten ist sie in dem Abschnitt 5 m und 5,50 m hoch und wird in der üblichen Art (Alu-Kassetten-Elemente) mit mehreren grünlichen Farbtönen, auch grünes Band genannt, hergestellt.

Die Umleitung für den Fuß- und Radverkehr, welche im Moment nicht die Bahnschneise Richtung Lene-Voigt-Park nutzen, können soll voraussichtlich im November 2022 abgebaut werden.

Wie der Verkehrsknotenpunkt dann weiter an das städtische Verkehrsnetz angeschlossen wird, steht noch in den Sternen. Zwar bieten sich hier viele Umstiegsmöglichkeiten, treffen sich doch S-Bahn, Bus/ Straßenbahn (vielleicht mal wieder), Fuß- und Radverkehr aufeinander sowie unzählige Automobile. Aber mit Blick auf das „Mobilitätskonzept 2030 für Leipzig“, Verkehrswende, Klimanotstand, u.a. bleibt noch viel zu tun.

Die Deutsche Bahn modernisiert im Eisenbahnknoten Leipzig den Strecken-abschnitt Leipzig - Engelsdorf – Leipzig - Stötteritz. Es werden sieben Eisenbahnbrücken erneuert. Jeweils zwei Brücken in der Cunnersdorfer Straße und in der Zweenfurther Straße sowie die Brücken über den Rietzschkebach, die Zweinaundorfer Straße und die Oststraße. Ziel ist die Beschleunigung der Verkehre von bisher 60 km/h auf dann 80 km/h. Das gesamte Bauvorhaben führt in geringem Umfang zu Eingriffen in die Natur. Durch sogenannte Ausgleichs- und Ersatzarbeiten werden beispielsweise neue Lebensräume für Zauneidechsen geschaffen und Ersatzpflanzungen vorgenommen.