„Die finanzielle Lage in Leipzig ist wirklich dramatisch“

Das Thema „Kommunale Haushalte“ beschäftigt nicht nur den Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V. Es sollte uns alle beschäftigen, schließlich hängt davon ab, was direkt vor unserer Haustür passiert oder eben nicht. Auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt das Thema, denn dieser hat die Hoheit über die Finanzen der Stadt. Der ACA fragte daher bei Kristina Weyh und Dr. Tobias Peter nach, welche Auswirkungen auf den Stadtteil die finanzielle Lage der Stadt hat und haben wird. Beide sind seit 2019 Stadträte für Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie zur Zeit Fraktionsvorsitzende.

ACA: Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde erst im September des vergangenen Jahres genehmigt. Die Landesdirektion sieht ihn kritisch und drang auf Kürzungen. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind eher schlecht. Wie beurteilen Sie die Lage?

Weyh: Die finanzielle Lage in Leipzig ist wirklich dramatisch, das Defizit wächst beständig weiter an. Neben einbrechenden Einnahmen in der Gewerbesteuer sind die Zuweisungen von Bund und Land für die von der Stadt zahlreich zu erfüllenden Pflichtaufgaben viel zu gering und nicht kostendeckend. Hier braucht es dringend grundlegende Reformen zur Finanzierung der Kommunen mit dem Prinzip ‘Wer bestellt, bezahlt!’. Bislang bestellen Bund und Länder zahlreiche Leistungen, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen, finanziert diese aber nicht ausreichend. Hier legen wir beständig drauf, können uns das aber eigentlich nicht leisten, außer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Hinzu kommt, dass wir dringend in Leipzig unsere Strukturen verbessern und Effizienzen heben müssen. Stichworte sind hier Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung oder Aufgabenkritik. Hier haben wir in Leipzig auch einen eigenen Beitrag zu leisten. Uns ist es aber als Bündnisgrünen auch wichtig, auf die Verbesserung der Einnahmen zu schauen, auf die wir selbst den Einfluss haben. Wir sehen für Leipzig eine Verpackungssteuer. Wir sehen, dass die Gebühren für das Bewohnerparken dringend angehoben werden müssen und das Bewohnerparken generell ausgeweitet werden muss. Wir müssen auch über die Kita-Gebühren reden, die sind unterhalb des gesetzlichen Mindestniveaus. Wir Bündnisgrünen schlagen schon lange ein Gesamtpakt vor: Einnahmen erhöhen – Ausgaben reduzieren – alle Beiträge zur Konsolidierung nutzen. Und das sozial gerecht und nachhaltig.

ACA: Was bedeutet das alles, vor allem aber das „Invest Moratorium“ des Kämmerers Torsten Bonew (CDU), für Projekte im Stadtteil wie die Ostwache, den Crottendorfer Plan – auch als “Wäldchen” bekannt – und den eigentlich beschlossenen Neubau der Kita Sonnenblume in der Krönerstraße?

Peter: Zu den genannten Projekten läuft derzeit noch die verwaltungsinterne Abstimmung. Wir erwarten insbesondere bei der Ostwache, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nach der erfolgreich wiederholten Konzeptvergabe muss die Verwaltung jetzt zügig die Vorlage in den Stadtrat bringen, damit die Liegenschaft an den Verein per Erbbaupacht übergeben werden kann. Die Kita Sonnenblume in der Krönerstraße ist von den Budgetkürzungen nicht betroffen, der Ersatzneubau am Standort wird weiterhin verfolgt. Der Baubeginn ist nach wie vor für Mitte 2026 vorgesehen und die entsprechenden Gelder sind im Investitionshaushalt eingestellt. Die Bauzeit wird voraussichtlich 3 Jahre betragen.

ACA: Bleiben wir kurz beim „Wäldchen“. Der östliche Teil wurde vom Stadtrat auf Initiative ihrer Fraktion 2023 als „Urbaner Wald“ eingestuft [der ACA berichtete in der Ausgabe 21/2024]. Allerdings befindet sich das Grundstück nicht in kommunalem Eigentum. So genau sind die Besitzverhältnisse leider nicht geklärt. Am Landgericht Hildesheim wurde seit Mai 2025 die Insolvenz der German Property Group verhandelt, zu deren verschachteltem Firmengeflecht das Grundstück gehört – übrigens genauso wie die Karl-Krause-Fabrik seinerzeit. Gibt es zum Verfahren Neuigkeiten?

Peter: Dazu gibt es derzeit keinen neuen Stand.

ACA: Wird sich die kommunale Haushaltslage auf die Buslinie 89 auswirken, die Ende 2026 den Quartierbus 71 ersetzen wird und eine direkte Anbindung Anger-Crottendorfs über Augustus- und Wilhelm-Leuschner-Platz bis nach Connewitz herstellen soll?

Weyh: Hier musste es kleine Anpassungen geben, allerdings nicht wegen der Haushaltslage. Die Kombination der Linien 71 und 89 zu einer durchgehenden Buslinie von Anger-Crottendorf bis Connewitz ist nach wie vor Bestandteil der Planungen zum „Liniennetz der Zukunft“. Allerdings wird die Maßnahme nicht – wie ursprünglich geplant – zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 umgesetzt, sondern gemeinsam mit der Verlängerung der Linie 12 nach Stötteritz im Frühjahr 2027, wenn die komplexe Baumaßnahme Stötteritzer Straße fertiggestellt ist. Die Umsetzung steht jedoch generell immer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der eingeplanten finanziellen Mittel für die LVB auch in den kommenden Jahren. Hier sind wir aber aus der Erfahrung heraus zuversichtlich, dass diese Mittel kommen werden, damit der ÖPNV in Leipzig weiterhin das Rückgrat der Mobilität für Alle bleibt.

ACA: Leipzig wächst langsamer, die Geburtenzahlen sinken. Wie wirkt sich das – zusätzlich zur Haushaltslage – auf den angedachten Grundschulstandort Gregor-Fuchs-Straße aus, auf dem heute noch zwei Garagenhöfe stehen?

Peter: Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. In den Investitionsplanungen für Schulneubauten ist die Schule derzeit nicht vorgesehen. Die aktuelle Schulnetzplanung von 2024 weist einen Bedarf für die Grundschule aus, es ist aber noch offen, ob dies für die Zukunft so bleibt. Derzeit wird die Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig überarbeitet. Nach Vorlage der neuen Ergebnisse wird die Entwicklung des Bedarfs an Schulplätzen im gemeinsamen Schulbezirk SO2 sowie den angrenzenden Schulbezirken erneut evaluiert. Anhand der aktualisierten Daten zur Einwohnerentwicklung kann die Frage, ob der Neubau der dreizügigen Grundschule am Standort „Gregor-Fuchs-Straße” weiterverfolgt wird, neu betrachtet werden.

ACA: Apropos Grundschule: Zum Garagen- bzw. Schulstandort Katzmannstraße – auch dort soll ein Garagenhof einem Schulneubau weichen [der ACA berichtete] – hatten Sie im Stadtrat zur Ausgestaltung der Pachtverträge angefragt. Worum ging es Ihnen genau?

Weyh: In den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war dem Grunde nach bereits vertraglich geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich ist. Gründe dafür können sein, dass das Gelände zur Erfüllung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Aufgaben benötigt wird und der Pächter den Grund und Boden frei von Schutt und Löchern zu übergeben hat. Wir wollten die Rechtslage klären. Mittlerweile hat sich der Stadtrat bereits dazu bekannt, dass die Kosten für den Rückbau der Garagen von der Stadt getragen werden.

ACA: Gibt es solche Klauseln auch in den Verträgen in Anger-Crottendorf?

Weyh: Vermutlich ja, die DDR-Altverträge hängen ja nicht an den Standorten.

ACA: Zum Schluss ein Blick nach vorn: Anger-Crottendorf 2030. Worauf können sich die Menschen im Stadtteil freuen bzw. worauf sollten sie sich einstellen?

Peter: Auch unter schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen setzen wir uns dafür ein, zentrale Projekte für Anger-Crottendorf umzusetzen. Dazu gehört der Parkbogen Ost und die Neugestaltung des Polygraphplatzes mit viel Grün und Aufenthaltsqualität, wie es der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs vorsieht. Am Polygraphplatz gelegen, wird die Ostwache ein lebendiges Nachbarschaftszentrum sein, das in guter Zusammenarbeit mit der Grundschule zu einer neuen, attraktiven Mitte des Stadtteils geworden ist. Mit dem Liniennetz der Zukunft, Superblocks und Anwohnerparken haben wir dafür gesorgt, dass man in Anger-Crottendorf besser denn je sicher und umweltfreundlich mobil ist.

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Das Interview „Die finanzielle Lage in Leipzig ist wirklich dramatisch“ von Marcel Pruß und Josef Trauth erschien erstmals am 01.04.2026 im Anger-Crottendorfer Anzeiger 25/ 2026.

Alle Ausgaben des Stadtteilheftes stehen unter folgendem Link als Download zur Verfügung: www.bv-anger-crottendorf.de/anger-crottendorfer-anzeiger